Dokumente / Downloads
Hier finden Sie u. a. die Anträge und Anfragen zum Download
  • 21. September 2017

2017.09.21_Antrag Schutzstreifen Radfahrer Turmstraße

Antrag, dass die in der Bürgerinformation am 11. September vorgestellte Ausbauplanung für die Turmstraße auf der gesamten Länge um Schutzstreifen für den Radverkehr auf beiden Seiten ergänzt wird.
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  • 20. März 2017

2017.03.06_Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr

Prüfauftrag/Klärung der Parkplatzsituation nach Fertigstellung des Erweiterungsbaues der Fachhochschule am Campus Rheinbach
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  • 20. März 2017

2017.03.20_Haushaltsrede Dietmar Danz

Rede von SPD-Ratsherrn und OV-Vorsitzender Dietmar Danz anlässlich der Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit Haushaltssicherungskonzept 2018 - 2021 am 20.03.2017 im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rheinbach
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  • 15. März 2017

2017.03.15_Checkliste für anerkannte Flüchtlinge

Mit dieser Checkliste soll der Bürokratierdschungel für anerkannte Flüchtlinge leichter durchdrun gen werden können
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  • 11. August 2016

2016.08.10_Antrag für Investitionsprogramm für den Schulbereich – Gute Schule 2020

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Sport am 23.11.2016 die konkreten Bedarfe in den Rheinbacher kommunalen Schulen für erforderliche Sanierungsarbeiten an Gebäuden, für neue Sanitäranlagen und für die digitale Ausstattung zu ermitteln und zu beschreiben.
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  • 14. Juli 2016

2016.07.16_Antrag auf Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Die Verwaltung wird beauftragt, der Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Abs. 1 SGB V i.V.m. §§ 1, 1a Asylbewerberleistungsgesetz in NRW zwischen dem Land NRW und den Krankenkassen beizutreten, um die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge zu ermöglichen.
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  • 15. Juni 2016

2016.06.15_Anfrage zur Finanzsituation der Stadt Rheinbach

Anfrage zur Finanzsituation der Stadt Rheinbach
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  • 15. Juni 2016

2016.06.15_Antrag Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen auf der Schlebacher Straße in Merzbach, Höhe Haus Nr. 1

Antrag geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen auf der Schlebacher Straße in Merzbach zu ergreifen, so z.B. Pflanzkübel aufzustellen, die als Hindernisse in beiden Fahrtrichtungen platziert werden sollen. Beim späteren Ausbau der Schlebacher Straße im Jahr 2021 sollen bei der Planung dauerhafte Maßnahmen eingeplant werden.
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  • 18. April 2016

2016.04.18_Anfrage zum Bau der Unterkunft für Flüchtlinge am Schornbuschweg.

Es werden Fragen zum Bau der Unterkunft für Flüchtlinge am Schornbuschweg gestellt.
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  • 6. April 2016

2016.04.04 Haushaltsrede Dietmar Danz

In seiner Rede zum Entwurf der Haushaltsatzung begründet SPD-Ratsherr Dietmar Danz, warum die SPD-Fraktion diesen Entwurf ablehnt.
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  • 4. April 2016

2016.04.03_Hauhaltsrede Dietmar Danz anläßlich Entw. Haushalt 2017

Dietmar Danz nimmt Stellung zum Entwurf der Haushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2017 mit Haushaltssicherungskonzept 2018 - 2021 am 03.04.2016
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  • 15. März 2016

2016.03.15_Antrag für Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken.
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  • 14. März 2016

Checkliste für anerkannte Flüchtlinge vorm Besuch des Integration Point

Diese Checkliste soll Flüchtlingsbegleitern/-lotsen eine Hilfe sein, um sich im Bürokratiedschungel zurechtzufinden. Sie muss natürlich bei der Adressierung den jeweiligen lokalen Gegebenheiten angepasst werden.
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  • 13. März 2016

2016.03.13_Antrag Zentrales Gebäudemanagement

Antrrag, dass der Gebäudebestand, der zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben in Rheinbach benötigt wird, zum 01.01.2017 an zentraler Stelle erfasst, gesteuert und optimiert wird. Hierfür wird ein zentrales Gebäudemanagement eingerichtet, in dem die bisher vom Immobilienmanagement und vom Hochbau durchgeführten Teilaufgaben für den städtischen Gebäudebestand zusammengeführt werden.
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  • 17. Januar 2016

2016.01.17_Anlage zum Antrag. Merkblatt zum Sonderprogramm Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug

Merkblatt zum Sonderprogramm Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug
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  • 17. Januar 2016

2016.01.17_Antrag auf Einrichten von einer oder mehrerer Stellen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes

Es wird beantragt, sich um die Einrichtung einer oder mehrerer
Stellen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes in Rheinbach zur
Unterstützung der Rheinbacher Flüchtlingshilfe zu bemühen. Denkbar ist eine Betreuung direkt durch die Stadt oder durch einen in Rheinbach ansässigen Träger.
2.) Aus Zeitgründen wird beantragt, dass der Rat über diesen Antrag ohne
Verweisung in einen Fachausschuss in der kommenden Sitzung befindet.
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  • 24. November 2015

2015.11.19_Antrag zur Beschulung von Flüchtlingskindern

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah eine umfassende Planung zur
Beschulung von Flüchtlingskindern in den Rheinbacher Schulen vorzulegen, die vor allem auch perspektivisch alle Möglichkeiten und die damit einhergehenden Folgen für die Schullandschaft in Rheinbach aufzeigt, sowie den möglichen Bedarf für die kommenden zwei Jahre so weit wie möglich abschätzt.
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  • 20. Oktober 2015

2015.10.19_Antrag Unterrichtsräume für Flüchtlingshelfer

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob und in welchem Umfang sie der
Flüchtlingshilfe Rheinbach unentgeltlich Räume für den Unterricht zur dauerhaften Nutzung zur Verfügung stellen kann.
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  • 2. August 2015

2015.08.02_Anfrage Sevenoaks-Kreisel

SPD-Ratsherr Dietmar Danz fragt an, ob der verwahrlost erscheinende Sevenoaks-Kreisel nicht in seinem Erscheinungsbild besser gestaltet werden kann.
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  • 18. Juni 2015

2015.06.18_Antrag zum „Vorgehen bei der Masterplanung Innenstadt“

Es wird beantragt, das Thema „Vorgehen bei der Masterplanung Innenstadt“ auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt,
Planung und Verkehr zu setzen.
Nach Meinung der SPD-Fraktion bedarf es vorrangig einer Verkehrsuntersuchung, um festzustellen, ob und in welchem Umfang eine Verkehrszunahme infolge einer zukünftigen Nutzungsänderung des Pallotti-Areals verkraftbar ist.
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  • 17. Juni 2015

2015.06.17_Prüfauftrag zum Aufbau einer flächendeckenden Unterstützung des Freifunk-WLAN-Standards in Rheinbach mit der Initiative „Freifunk Rheinland e. V.“

Es wird beantragt, die Verwaltung solle prüfen, ob und wie der Aufbau eines
freien WLAN-Bürgernetzes in Rheinbach mit der Technik der Freifunk-
Initiative realisiert werden kann.
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  • 9. Juni 2015

2015.06.09_Antrag für einen Prüfauftrag zur Bildung eines Zweckverbandes mit der Gemeinde Swisttal, Errichtung einer Dependance der Gesamtschule Rheinbach

Es wird beantragt, einen Prüftauftrag zu erteilen zur Bildung eines Zweckverbandes mit der Gemeinde Swisttal zur Errichtung einer Dependance der Gesamtschule Rheinbach.
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  • 27. Mai 2015

2015.05.25_Antrag zur Information über geplanten Lärmschutz entlang der A 61 (Wormersdorf)

Es wird beantragt, die Wormersdorfer BürgerInnen über die Planung des Lärmschutzes entlang der A 61 vom Landesbetrieb Straßenbau im Rahmen einer Bürgerversammlung informieren zu lassen wie und in welchen Zeiträumen die beabsichtigte Realisierung des Projektes erfolgen soll.
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  • 26. April 2015

2015.03.23_Antrag auf eine zeitlich befristete Halteverbotszone in Flerzheim

Die Verwaltung wurde von SPD-Ratsherrn Dietmar Danz aufgefordert zu prüfen, ob die Einrichtung einer zeitlich befristeten Halteverbotszone im Bereich Bonner Straße / Einmündung Zippengasse (Flerzheim) in südöstlicher Richtung zur Entschärfung der kritischen Verkehrssituationen möglich ist.
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  • 21. April 2015

2015.04.02_Haushaltsrede

In seiner Rede anlässlich der Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 mit Haushaltssicherungskonzept 2016 - 2025 am 20.04.2015 weist SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dietmar auf die Charakterisitka des neuen Haushalts hin:
Erstens: Das Desaster auf der Ausgabenseite wird immer größer und offensichtlicher. Und zweitens: Auf der Ein-nahmenseite werden die Hebesätze weiter deutlich erhöht. Deutlich stärker, als noch vor einem Jahr geplant. Der Griff in die Portemonnaies der Rheinbacher Bürgerinnen und Bürger findet immer ungenierter und dreister statt.
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  • 20. April 2015

2015.04.01_Überprüfung der Nebenkosten

Es wird beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, ob gemeinsam mit dem Kreis eine externe Unterstützung zum Beispiel durch den Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr bei der Prüfung von Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen von Transferleistungsempfängern eingeholt werden kann, die aus dem städtischen Haushalt finanziert werden.
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  • 4. April 2015

2015.03.29_Antrag auf Deckung bezahlbarer Wohnungen

Es wird beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken.
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  • 4. April 2015

2015.03.29_Antrag auf Förderung einer Stelle für soziale Arbeit an Schulen

Es wird der Antrag gestellt, 1.) beim Rhein-Sieg-Kreis fristwahrend bis zum
30.04.2015 einen Antrag auf Förderung einer Stelle für soziale Arbeit an Schulen zu stellen.
2.) Haushaltmittel für den von der Kommune zu tragenden Eigenanteil zur Verfügung zu stellen.
3.) den Landrat und Kreistag aufzufordern , Mittel zur Unterstützung der
kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei der Finanzierung des Eigenanteils zur Verfügung zu stellen.
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  • 24. Februar 2015

2015.02.24_ Antrag zu Bürgeranträgen

Es wird beantragt, dass wenn Bürgerinnen und Bürger, die einen Antrag mit einem Begehr stellen, dem nur durch eine Entscheidung des Rates oder seiner Ausschüsse entsprochen werden kann, dieser Antrag als Bürgerantrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW ausgelegt wird.
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  • 8. Februar 2015

2015.02.01_Antrag auf Durchführung einer Verkehrsuntersuchung

Es wird beantragt, die Verwaltung aufzufordern, ein Verkehrsplanungsbüro mit der Durchführung einer Verkehrsuntersuchung von Teilen des östlichen und nördlichen Innenstadtbereiches zu beauftragen.
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  • 30. Oktober 2014

2014.10.30_Antrag zur eingeschränkten Parkregelung auf der Hollerithstraße

Es wird beantragt, mit einem Parkverbot für eine Straßenseite der Straße „Am neuen Wasserwerk“ die derzeitige Verkehrssituation zeitnah zu entschärfen und die entsprechende Beschilderung vorzunehmen. Zugleich sollte mit einem Hinweisschild auf den neuen P&R Parkplatz im weiteren Verlauf der Straße „Am neuen Wasserwerk“ hingewiesen werden.
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  • 12. Oktober 2014

2014.10.12_Anfrage zu Hundekotbehältern

Es wurde ein Reihe Fragen zu Hundekotbehältern gestellt, die auasgerechnet vor der Kommunalwahl 2014 z.T. mit CDU-Plakette im Stadtbild erschienen, obwohl ein SPD-Antrag zu deren Aufstellung im Jahr 1997 mit Kostenargumenten abgelehnt wurde.
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  • 12. Oktober 2014

2014.10.12_Anfrage zu Monte Mare

Fragen werden gestellt zu Maßnahmen der Instandhaltung, Instandsetzung, Wartung, Pflege und Erneuerung des Bades und deren Kosten sowie nach dem ausstehenden Konzept zur Weiterentwicklung des Freizeitbades.
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  • 2. Oktober 2014

2014.10.02_Keine Schwellen mehr, die Radfahrer behindern

Es wird beantragt, dass ab sofort auf kommunalen Straßen und Wegen in Rheinbach grundsätzlich keine Schwellen mehr errichtet werden, die nicht ausreichend Platz lassen für eine schwellenfreie Vorbeifahrt für den Radverkehr.
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  • 2. Juni 2014

2014.06.02_Landratskandidat Dietmar Tendler im Interview

Landratskandidat Dietmar Tendler wird zu seiner Stichwahlkandidatur interviewt.
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  • 14. Mai 2014

2014.05.14_Interview mit dem SPD-Landratskandidaten Dietmar Tendler

Hier erfahren Sie etwas über die politischen Ziel des SPD-Landtagskandidaten Dietmar Tendler.
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  • 13. Mai 2014

2014.05.10_Rheinbach unter dem Rettungsschirm?

Hier können Sie sich über die SPD-Bewertung der Finanzpolitik in Rheinbach informieren.
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  • 10. Mai 2014

2014.05.10_Fußgängerzone in der Hauptstraße!

Hier werden die Argumente der SPD für eine Verkehrsberuhigung der Rheinbacher Hauptstraße zur Fußgängerzone und die alternative Verkehrsführung dargestellt.
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  • 10. Mai 2014

2014.05.10_Millionenfalle Monte Mare

Hier werden die Argumente der SPD zur Ablehnung des Vetrags der Stadt Rheinbach mit dem Schwimmbadbetreiber Monte Mare und die finanziellen Auswirkungen für den einzelnen Bürger dargestellt.
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  • 7. April 2014

2014.04.07_Haushaltsrede von Dietmar Danz

Bürgermeisterkandidat Dietmar Danz weist in seiner Rede zum Haushalt 2014 u.a. auf die fehlende politische Perspektive hin, wie sich Rheinbach fiskalisch in der Zukunft entwickeln soll und auf die fehlende Ziel- und Zukunftsorientierung im Gesamthaushalt und in den Produktbereichen.
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  • 2. März 2014

2014.03.02_ Information Nr.4 von Dr. G. Wilmers für den Wahlbezirk 030

Dr. Georg Wilmers informiert über die Verkehrsdiskussion im Viertel Heeg, Kleine Heeg
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  • 20. Februar 2014

2014.02.20_Antrag auf Einbau eines Absperrpfostens

Es wird beantragt, mit geeigneten Maßnahmen sicherzustellen, dass der Feldweg zwischen der Straße „Am Blümlingspfad“ und der Autobahnraststätte Peppenhoven nicht verkehrswidrig von PKWs befahren werden kann.
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  • 14. Februar 2014

Geschichte des Sozialfonds der SPD-Rheinbach e.V.

Sie werden kurz über die Entstehungsgeschichte des Sozialfonds der SPD-Rheinbach e.V. (ehem. Jakob-Berg-Fonds e.V.) informiert.
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  • 28. Januar 2014

2014.01.28_ Information Nr.3 von Dr. G. Wilmers für den Wahlbezirk 030

Dr. Georg Wilmers informiert über die Planung des Pflegeheims neben dem Krankenhaus.
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  • 16. Januar 2014

2014.01.16_Kommunalwahlprogramm der SPD-Rheinbach 2014-2020

Das Kommunalwahlprogramm informiert über die Zielvorstellungen der Rheinbacher Sozialdemokraten in den nächsten Jahren.
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  • 1. Januar 2014

Beitrittserklärung zum Sozialfonds der SPD-Rheinbach e.V.

Hier finden Sie die Beitrittserklärung zum Sozialfonds der SPD-Rheinbach e.V. zum Download oder Ausdrucken.
Wir freuen uns, wenn Sie unserem gemeinnützigen Verein beitreten.
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  • 29. Dezember 2013

2013.12.29_Antrag für Konzept zum Schaffen von bezahlbarem Wohnraum

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept mit konkreten Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Rheinbach vorzulegen.
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  • 28. Dezember 2013

2013.12.28. Information Nr. 2 von Dr. G. Wilmers für den Wahlbezirk 030

Dr. Georg Wilmers informiert über über die neue Bahnstation "Römerkanal" und das Spassbad Monte Mare.
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  • 23. Dezember 2013

2013.12.23_Information Nr. 1 von Dr. G. Wilmers für den Wahlbezirk 030

Dr. Georg Wilmers informiert über die neue Bahnstation "Römerkanal", über die Reinigungspflicht "Kleine Heeg" und gibt ein Interview zu seiner Kandidatur im Wahlbezirk 030.
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  • 23. Dezember 2013

2013.12.23_Informationen von Dr. Georg Wilmers zu MonteMare

Dr. Georg Wilmers bewertet das Verhalten der Stadt Rheinbach im Zusammenhang mit dem Freizeitbad Monte Mare und die sich hieraus ergebenende finanzielle Lage.
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  • 23. Dezember 2013

2013.12.23_Wilmers, Georg: Zur Person

Dr. Georg Wilmers gibt eine Beschreibung seiner Person.
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  • 1. Dezember 2013

2013.12.01_Anfrage zur Haushaltssatzung der Stadt Rheinbach für das Haushaltsjahr 2013 sowie Haushaltssicherungskonzept bis 2023

Es wird von SPD-Ratsherrn Dietmar Danz zur Haushaltssicherung und zu den Auflagen im Zuge der Genehmigung der Haushaltssatzung 2013 eine Anfrage gestellt.
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  • 22. Oktober 2013

2013.10.13_ Antrag für barrierefreien Zugang zu den Wahllokalen

Im Antrag an den Statdrat von Kalle Kerstholt und Folke große Deters heißt es
1.) Die Verwaltung wird beauftragt, sicherzustellen, dass bei den nächsten Wahlen
alle Wahllokale in Rheinbach barrierefrei erreichbar sind. Dies kann im Bedarfsfall
mit einfachen baulichen Maßnahmen, wie etwa der Installation einer Rampe oder durch Suche von neuen, geeigneten Räumlichkeiten sichergestellt werden.
2.) Die Verwaltung berichtet bis Ende des Jahres 2013, wie sie die beantragten Standards gewährleisten wird.
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  • 22. April 2013

2013.04.22_Haushaltsrede

In ihrer Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2013 kritisiert SPD-Fraktionsvorsitrzende Martina Koch die weiterhin zunehmende Verschuldung der Stadt Rheinbach, die von der CDU angekündigte aber fehlende Bürgerbeteiligung, die unzureichenden Verhandlungen mit dem Pächter des Bades Monte Mare über die Pacht. Weiterhin stellte sie eine Reihe von Forderungen nach KiTa-Plätzen, bezahlbarem Wohnraum u.a.m
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  • 18. März 2013

2013.03.18_Antrag zum bezahlbaren Wohnraum

Es wird beantragt,ein Konzept zu erarbeiten, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Rheinbach
zu decken.
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  • 15. März 2013

2013.03.15_Antrag zum Reduzieren der Abschulungsquoten

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit allen Rheinbacher Schulleiter_innen (Grundschule und weiterführende
Schulen) bis spätestens zum Ende des laufenden Schuljahres in einem Gespräch zu
erörtern, wie die Abschulungsquoten reduziert werden können. Neben einer Ursachenanalyse sollen
auch konkrete Maßnahmen vereinbart werden.
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  • 27. Februar 2013

2013.02.27_Antrag zum Ausbau Rheinbachs in eine fahrradfreundliche Stadt

Es wird beantragt, die strategischen Ziele 2030 zu erweitern mit dem wichtigen Punkt:
„Ausbau in eine fahrradfreundliche Stadt“

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  • 4. Februar 2013

2013.02.04_Antrag zum Ausbau der U2 Plätze in den Tageseinrichtungen der Stadt Rheinbach

Die SPD Fraktion beantragt, unverzüglich in die Planung für die Einrichtung einer Gruppe
für unter zweijährige Kinder in einer Kindertagesstätte in städtischer Trägerschaft einzusteigen und
alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.
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  • 3. Februar 2013

2013.02.13_Beanstandung Vertagung Stolpersteine

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Rheinbach haben am 03.02.2013 den Bürgermeister der Stadt Rheinbach aufgefordert, den in der Sitzung des Ausschusses für Standortförderung: Gewerbe, Wirtschaft, Tourismus und Kultur mehrheitlich gefassten Beschluss bei dem Tagesordnungspunkt Stolpersteine zu beanstanden, der aus einer Verküpfung eines Vertagungsantrags der FDP-Fraktion mit einem Arbeitsauftrag an die Stadtverwaltung bestand.
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  • 11. November 2012

2012.11.11_ Anfrage der Fraktion der SPD an den Bürgermeister der Stadt Rheinbach zur Situation des städtischen Haushalts

Es werden eine Reihe von kritischen Fragen an den CDU-Bürgermeister zur Haushaltssituation und zur Finanzlage der Stadt Rheinbach gestellt.
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  • 3. November 2012

2012.11.03_Antrag für barrierefreie Erreichbarkeit von Wahllokalen

Folgender Antrag wird gestellt:
1.)Die Verwaltung wird beauftragt, sicherzustellen, dass bei den nächsten Wahlen alle Wahllokale in Rheinbach barrierefrei erreichbar sind. Dies kann im Bedarfsfall mit einfachen baulichen Maßnahmen, wie etwa der Installation einer Rampe, oder durch Suche von neuen, geeigneten Räumlichkeiten sichergestellt werden.
2.)Die Verwaltung berichtet bis Mitte des nächsten Jahres, wie sie die beantragten Standards gewährleisten wird.
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  • 3. November 2012

2012.11.03_Antrag zur Errichtung eines Wartehäuschen an der Haltestelle Neukirchen

Es wird beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, sich bei den zuständigen Stellen (VRS) dafür einzusetzen, dass an der Bushaltestelle auf der Neukirchener Straße (Haltestellenname „Neukirchen“) ein Wartehäuschen errichtet wird.
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  • 3. November 2012

2012.11.03_Antrag zur Sanierung des Bolzplatzes in Irlenbusch

Es wird beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, den Bolzplatz in Irlenbusch behelfsmäßig zu reparieren bzw. reparieren zu lassen, damit er wieder bespielbar ist.
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  • 29. Oktober 2012

2012.10.29_Anfrage zu Windkraftanlagen

Die Verwaltung möge in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt-, Planung und Verkehr berichten, was seit der Ausschuss-
Sitzung vom 22. Mai 2012 in Sachen Ansiedlung von Windkraftanlagen geschehen ist.
Insbesondere ist von Interessen, ob bereits Flächen identifiziert wurden, die zur
Ansiedlung von Windkraftanlagen in Frage kommen. Überdies bitten wir um Information, ob es bereits Angebote von und Gespräche mit möglichen
Windkraftbetreibern gegeben hat.
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  • 25. Oktober 2012

Vereinssatzung des Sozialfonds der SPD-Rheinbach e.V.

Hier finden Sie die Vereinssatzung des Sozialfonds der SPD-Rheinbach e.V.
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  • 23. April 2012

2012.04.23 Haushaltsrede 2012 der SPD-Fraktion

SPD-Ratsherr Walter Viethen trägt in seiner Rede die Position der SPD zum Haushalt 2012 vor.
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  • 28. März 2012

2012.03.28_Antrag zu Windkraftanlagen

Es wird beantragt, die Verwaltung zu beauftragen,
auf dem gesamten Rheinbacher Stadtgebiet Flächen zu identifizieren, die als Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen in Frage kommen.
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  • 21. März 2012

2012.03.21_Antrag für Namenszusatz zum Ortschild

Es wird beantragt, dass der Rheinbacher Stadtrat die Stadtverwaltung beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dem Ortsnamen Rheinbach den Namenszusatz „Stadt des Glases“ beifügen zu können.


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  • 23. Januar 2012

2012.01.23_Antrag zur regelmäßigen Durchführung eines Schülerwettbewerbs „Beiträge zur Erinnerungskultur unserer Stadt“

Es wurde beantragt, einen regelmäßigen Schülerwettbewerb „Beiträge zur Erinnerungskultur unserer Stadt“ durchzuführen.
Das Thema: „Fremdarbeiter in und um Rheinbach“ soll als erstes Thema aufgegriffen werden, weil über das Schicksal dieser häufig jungen Menschen, die in den letzten Jahren des 2.Weltkrieges nach Deutschland verschleppt wurden, in unserer Stadt wenig bekannt ist. Teilnehmen sollen Schüler aller weiterführenden Schulen.

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  • 5. Januar 2012

2011.12.14_Antrag zur Bekanntgabe der Sitzungstermine der Gesellschafterversammlung Regionalgas Euskirchen

Es wird beantragt, dass den Termin und die Tagesordnung der Sitzungen des Aufsichtsrates oder der Gesellschafterversammlung der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG unverzüglich allen Ratsmitgliedern mitzuteilen, so dass im Vorfeld dieser Sitzungen die Ratsfraktionen über die Tagesordnung beraten und ihren Verpflichtungen im Rat der Stadt Rheinbach nachkommen können.
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  • 21. November 2011

2011.11.21_Anfrage zu Spielhallen in Rheinbach

Es wird u.a. nachgefragt, wieso Rheinbach die größte Automatendichte im Rhein-Sieg-Kreis hat, wie sichergestellt wird, dass Jugendliche nicht an diese Geräte gelangen und wie oft das Ordnungsamt alle Automatenstätten überprüft hat.
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  • 21. Oktober 2011

2011.10.20 Gesamtschul-Broschüre

Sie finden in der Broschüre ausführliche Informationen zum Verfahren und zur Einführung der neuen Schulform "Gesamtschule" in Rheinbach.
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  • 27. Juni 2011

2011.06.26_Anfrage zu Energiesparmaßnahmen im Verwaltungsgebäude Kriegerstraße

Es wird nach Energiesparmaßnahmen im Verwaltungsgebäude Verwaltungsgebäude gefragt.
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  • 4. April 2011

2011.04.04_Ergänzungsantrag zur Situation der Tomburg

Es wird in Ergänzung zum Antrag vom 30.03.11 beantragt, Herrn Andreas Hermann M.A., Mitglied der Freunde des Archivs der Stadt Rheinbach e.V. zur Sitzung einzuladen.
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  • 31. März 2011

2011.03.31_Beste-Bildungs-Stadt Rheinbach

Im abgedruckten Dokument werden die Positionen des Rheinbacher SPD-Ortsvereins zur künftigen Schul- und Bildungspolitik in Rheinbach dargestellt.
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  • 30. März 2011

2011.03.30_Antrag zur Situation an der Tomburg

Es wird beantragt, dass die Verwaltung einen Bericht zur Lage an der Tomburg abgibt mit den Themen
  • Infotafeln – Zustand, wie kann Abhilfe geschaffen werden?
  • Wegsicherung und Zustand der Holzgeländer am Aufstieg und auf dem Plateau der Tomburg
  • Grafitti an der Ruine – Beseitigung und Schutz vor weiterer ‚Kunst am Bau‘

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    • 28. Februar 2011

    2011.02.28_Antrag zum Quarzkiesabbau Flerzheim

    Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Planung und Verkehr zum Thema "Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln, Sachlicher Teilabschnitt „Weißer Quarzkies im Raum Kottenforst/Ville“
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    • 30. November 2010

    2010.11.30_Antrag zur Auswertung der Fragebögen zur künftigen Schulentwicklung in Rheinbach

    Es wirde beantragt, nach Auswertung der Fragebögen zur künftigen Schulentwicklung in Rheinbach die hierbei erzielten Ergebnisse allen Parteien umgehend zugänglich zu machen und der Elternvertreterin, die einen eigenen Fragebogen entwickelt hat, Rederecht einzuräumen.
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    • 18. November 2010

    2010.11.18_Antrag zur Raumbereitstellung für Integrationskurse

    Es wird beantragt, kurzfristig einen Raum in angemessenem baulichem Zustand für die Integrationskurse bereitzustellen.
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    • 16. November 2010

    2010.11.16_Anfrage zum Schülerverkehr und Nachmittagsunterricht

    Es wird gefragt nach den Veränderungen im Schülerverkehr der weiterführenden Rheinbacher Schulen als Folge des verstärkten Nachmittagsunterrichts (insbesondere als Folge von G8 und Offener Ganztagsschule)und den daraus gezogenen Konsequenzen
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    • 14. November 2010

    2010.11.14_Bürger/innenbeteiligung zu den strategischen Zielen der Stadtentwicklung

    Es wird beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zu entwickeln, die vom Rat verabschiedeten "Gemeinsamen strategischen Ziele der Stadtentwicklung für Rheinbach 2030" mit der
    Bürgerschaft zu diskutieren. Den Bürgerinnen und Bürgern soll die Gelegenheit gegeben werden
    1.) Anregungen für mögliche Änderungen und Ergänzungen zu äußern.
    2.) Anregungen für die Entwicklung von operativen Zielen einzubringen.
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    • 20. Oktober 2010

    2010.10.20_Antrag, im Hofbereich des Glasmuseums einen ‚Offenen Bücherschrank’ aufzustellen.

    Es wird beantragt,im Hofbereich des Glasmuseums einen ‚Offenen Bücherschrank’ aufzustellen.
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    • 16. Mai 2010

    2010.05.16_Antrag auf Errichtung von Sperrpfosten

    Es wird beantragt, mit geeigneten Maßnahmen sicherzustellen, dass der Feldweg
    zwischen der Straße „Am Blümlingspfad“ und der Autobahnraststätte Peppenhoven nicht
    verkehrswidrig von PKW befahren kann.
    Dies kann mit Absperrpfosten oder einer Schranke geschehen.
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    • 10. April 2010

    2010.04.10_Anfrage zur Erreichbarkeit des neuen Ärztehauses

    In der Anfrage wird nach der Erreichbarkeit des neuen Ärztehauses am Blümlingspfad mit dem ÖPNV aus Wormersdorf und anderen Ortschaften
    (Merzbach/Neukirchen, Todenfeld, Hilberath, Loch/Queckenberg, Ober- und
    Niederdrees“ gefragt.
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    • 13. August 2009

    2009.08.13_Antrag auf Streichung Beschluss vom 15.12.2003

    Es wird beantragt den Ratsbeschluss Nr. 693 vom 15.12.2003 aufzuheben, in dem der Auftrag zur Anmeldung für die Bedarfsplanung im IGVP beim Land NRW für eine "Neuführung" einer Straße von der L 492 (Waldkapelle) für den Durchgangsverkehr erteilt wurde.
    Weiterhin sollt beim Verkehrsministerium die Streichung der dort bereits im Bedarfsvorhaben des Straßenverkehrsplans aufgenommenen Straße beantragt werden.
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    • 9. August 2009

    0_Presse_Beißel-Zitat im GA vom 25.06.03

    Im General Anzeiger vom 25.06.03 wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Beißel zitiert, "...der den Bau der schon vor vielen Jahren geplanten L 113 neu für denkbar hält. Diese würde dann die Fahrzeuge aus Richtung A 61 aufnehmen und entlang des Stadtwaldes bis zur Waldkapelle führen. Dies hätte den Vorteil, dass die Rheinbacher nicht von ihrem Wald abgeschnitten würden, da sie durch eine bestehende Schneise führt." Dies ist der Beleg für seine Position, von der Herr Beißel heute nichts mehr wissen will. Diese Position mündete ein in den CDU-/FDP-Beschluss im UPV am 10.12.03 und den Ratsbeschluss am 15.12.03 (siehe auch die folgenden Dokumente 1-6).
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    • 7. August 2009

    0_Streckenführung Autobahnanschluss-Waldkapelle

    Auf dieser Karte kann man erkennen, wie die von der CDU-/FDP-Mehrheit am 15.12.03 beschlossene "Neuführung" der Straße für den Durchgangsverkehr von dem Autobahnanschluss zur L 492 (Waldkapelle) verlaufen kann.
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    • 7. August 2009

    1_10.02.03_Waldkapelle_Beschlussvorschlag Verkehrsausschuss

    Es wird vorgeschlagen, den Durchgangsverkehr stadtfern und "konfliktarm" von der L492 (Straße an der Waldkapelle) abzuleiten und für die Bedarfsplanung im IGVP des Landes NRW anzumelden.
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    • 7. August 2009

    2_10.12.03_Waldkapelle CDU-Antrag vom 21.05.02

    Die CDU-Fraktion beantragt, die Verwaltung mit drei Prognosevarianten für eine Verkehrsuntersuchung zu beauftragen. Die dritte lautet: "- Außenentlastung Ost von der L 492 an der Waldkapelle über Forst- und Wirtschaftswege zur B 266/ L471 an der BAB-Anschlussstelle".
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    • 7. August 2009

    3_10.12.03_Waldkapelle Beschluss Verkehrsausschuss

    Der Verkehrsausschuss beschloss, dass für den Durchgangsverkehr eine neue Straße ("Neuführung") von der L 492 (Waldkapelle) beim Land NRW anzumelden ist
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    • 7. August 2009

    4_Waldkapelle Ratsbeschluss vom 15.12.03

    Am 15.12.03 beschloss die CDU-/FDP-Ratsmehrheit für den Durchgangsverkehr eine Neuführung einer Straße von der L492 (Waldkapelle)zum Autobahnanschluss beim Land NRW zu beantragen.
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    • 7. August 2009

    5_Landestraßenbedarfsplanliste_2006

    In der Landestraßenbedarfsplanliste ist die am 15.12.03 von der CDU-/FDP-Ratsmehrheit beschlossene Straße durch den Erholungswald von der Waldkapelle zum Autobahnanschluss an 37. Stelle aufgeführt.
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    • 7. August 2009

    6_Landesstraßenbedarfsplanerläuterungen

    Es wurde hier Erläuterungen zum Landesstraßenbedarfsplan gegeben
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    • 7. August 2009

    7_15.12.2003_Beschluss Nr 696_Kernstadttangente

    Ratsbeschluss Nr.696 am 15.12.2003, in dem die bahnparallele Straße von der CDU/FDP-Mehrheit beschlossen wurde
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    • 17. Juli 2009

    2009.07.17_Offener Brief am BM Raetz

    SPD-Fraktionsvorsitzende Matina Koch bemängelt in einem offenen Brief an Bürgermeister Raetz, dass ein Schreiben des Elternbeirates des Evangelischen Theodor-Fliedner-Kindergartens zum neuen Kinderbildungsgesetz nicht an die Ratsmitglieder weitergeleitet wurde.
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    • 14. Juli 2009

    2009.07.14_Dietmar Danz: Offener Brief an Bürgermeister Raetz

    Stadtratskandidat Dietmar Danz bemängelt in seinem offenen Brief, dass die lange überfälligen Sanierungsarbeiten am Kinderspielplatz in Flerzheim ausgerechnet in den Ferienmonaten stattfinden und zu einer Sperrung des Spielplatzes führen.
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    • 1. Juli 2009

    2009.07.01_Antrag auf Sanierung des Gräbbachwegs

    SPD-Ratsherr Markus Jarke beantragt die Überprüfung und Sanierung des Straßenbelagess auf der gesamten Länge des Gräbbachweges. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die Straßenseite gerichtet werden, die sich zum Gräbbach hin befindet.
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    • 27. Juni 2009

    2009.06.27_Haushaltsrede_2009

    Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Martina Koch. Sie sagte u.a.: "Die Ausgaben übersteigen bei weitem die Einnahmen, im Jahre 2009 genau um 5.436.645 €. Die Gesamtverschuldung beträgt inzwischen über 97.000.000 €. Ein Ausgleich ist auch weiterhin nicht in Sicht - an Schuldenabbau gar nicht zu denken. Dennoch, viele andere Kommunen stehen, trotz schlechterer Voraussetzungen finanziell wesentlich besser da als Rheinbach."
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    • 14. Juni 2009

    2009.06.14._Barrierefreier Zugang zu den Wahllokalen

    Antrag von Kalle Kerstholt und Folke große Deters: Die Verwaltung wird beauftragt, sicherzustellen, dass ab der Kommunalwahl am 30. August 2009 alle Wahllokale in Rheinbach barrierefrei erreichbar sind. Dies kann im Bedarfsfall mit einfachen baulichen Maßnahmen, wie etwa der Installation einer Rampe, oder durch Suche
    von neuen, geeigneten Räumlichkeiten sichergestellt werden.
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    • 19. Mai 2009

    2009.05.18_Antrag auf Überprüfung der Gebührenpflicht für Straßenbaulastträger und Vorbereitung der entsprechenden Gebührenbescheide zur Regenwassergebühr

    Die SPD Fraktion beantragt hiermit zu überprüfen, ob mit den Straßenbaulastträgern ( Kreis, Landesbetrieb Straßenbau und Bund) vertragliche Vereinbarungen über die Straßenentwässerung abgeschlossen wurden und wenn nein, entsprechende Gebührenbescheide zu erstellen.
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    • 18. Mai 2009

    2009.05.18_Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Sicherheit

    Vermehrte Fälle von Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung in den Nachtstunden der
    Wochenenden geben Anlass zur Sorge. Besonders betroffen sind jungen Menschen die von
    gewaltbereiten Jugendlichen angegriffen werden. Hierzu stellt die SPD-Fraktion eine Reihe von Fragen.
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    • 27. April 2009

    2009.04.27_SPD will nachhaltige Klimapolitik für Rheinbach etablieren

    Neue Energie für Südwest – unter dieser Überschrift luden die SPD-Stadtratskandidaten Reinhold Becker, Walter Langer und Jürgen Spilles zu einer Bürgerversammlung ein.
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    • 11. April 2009

    2009.04.07_Antrag_Bring-Service

    Es wird beantragt zu prüfen, ob für Ältere in den Ortschaften ein Bring-Service eingerichtet werden kann.
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    • 30. März 2009

    2009.03.27_Nahverkehrsplan_Ergänzungsvorschläge der SPD-Fraktion zum Nahverkehrsplan für Rheinbach

    Ergänzungsvorschläge der SPD-Fraktion zum Nahverkehrsplan für Rheinbach
    • Schaffung einer Taxibus-Verbindung über Wormersdorf zum Bahnhof Rheinbach zur Erreichbarkeit der RB 23.
    • Erweiterung des Angebots an allen Tagen von Fahrten aus den Ortschaften nach Rheinbach bis 21 Uhrs möglich durch Taxibusstrukturen zu ersetzen.
    • Der AST-Verkehr ist soweit als möglich durch Taxibusstrukturen zu ersetzen.
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    • 26. März 2009

    2009.03.26_Stärken erkennen und nutzen

    Als Team für Rheinbach Süd-West wollen wir bei der
    Kommunalwahl 2009 mit Ihrer Hilfe in den Stadtrat gewählt werden. So können wir Ihre Wünsche und Erwartungen besser vertreten. Rheinbach Süd-West ist unser zu Hause. Hier leben und wohnen wir. Wir möchten, dass Sie sich hier wohlfühlen und Sicherheit für Ihre Zukunft finden.
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    • 16. März 2009

    2009.03.16_ Antrag zur Einrichtung der Offenen Ganztagsschule an der Grundschule St. Martin

    Hiermit beantragt die SPD Fraktion die Einrichtung der Offenen Ganztagsschule an der Grundschule St. Martin ab dem Schuljahr 2009/2010.
    1. Nötige Investitionen sollen aus Mitteln des 2. Konjunkturpaktes realisiert werden.
    2. Die Mittel für den laufenden Betrieb sollen fristgerecht bis zum 31. März 2009 beim Schul-ministerium beantragt werden.

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    • 15. März 2009

    2009.03.12_Antrag zur Überprüfung der Drainage am Sportplatz Wormersdorf zur Wiederherstellung ein einwandfreien Entwässerung des Platzes (Krupp)

    In den letzten Jahren gab es mehrfach Versuche, die Drainage am Sportplatz in Wormersdorf wieder in einen einwandfrei funktionierenden Zustand zu versetzen.
    Bisher blieben diese Maßnahmen alle erfolglos.
    Daher wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen welche Maßnahmen zur Wiederherstellung einer einwandfreien Funktion der Drainage erforderlich sind, die Kosten zu ermitteln und diese in den Haushalt einzustellen.

    Die Maßnahme ist erforderlich, um den Platz für Vereinszwecke, den Schülersport und die Freizeitnutzung für Kinder und Jugendliche wieder in einen einwandfrei nutzbaren Zustand zu versetzen.

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    • 13. März 2009

    2009.03.13_Straßenaufbruch aufgrund von Kanalbaumaßnahmen am Ahrweg in Wormersdorf bis zur Straße am Sportplatz (Krupp)

    Anfrage von SPD-Ratsfrau Ute Krupp:
    Es wird u.a. gefragt, nachdem in 2008 wurden in Wormersdorf Kanalbauarbeiten zur Erweiterung des Kanalnetzes in der Straße Ahrweg durchgeführt wurden, ob die Verwaltung der Meinung ist, dass die Straße Ahrweg von der bauausführenden Firma nach Beendigung der Baumaßnahme wieder so hergestellt wurde, wie die Straße vom baulichen Zustand her vorher war?
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    • 27. Februar 2009

    2009.02.27_Antrag zum Anbringen einer Erläuterungstafel (Formanski)

    Antrag von B. Formanski:
    Hiermit beantrage ich, am Lichthof im Rathausfoyer, dort, wo sich die Installation „Erinnern für die Zukunft“ befindet, eine Erläuterungstafel anzubringen.


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    • 12. Februar 2009

    2009.02.12_Antrag zur Einrichtung einer separaten phasengeschalteten Linksabbiegerspur an den Kreuzungen B 266/L 493 und B 266/L 113 (Krupp/Deters)

    Ute Krupp und Folke große Deters stellten folgenden Antrag:
    Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit an
    den Kreuzungen B 266/L 493 und B 266/L 113 (Umgehungsstraße) schnellstmöglich
    eine separate phasengeschaltete Linksabbiegerspur eingerichtet wird.
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    • 5. Februar 2009

    2009.02.05 Antrag zur Nutzung eines Behältnis mit Streumaterial zur Eis- und Glättebeseitigung

    Als Maßnahme im Rahmen der Verkehrssicherung stellt SPD-Kandidatin Monika Kerstholt folgenden Antrag:

    Der grüne Plastikbehälter mit der Aufschrift „Streugut“, der sich derzeit am Standort „Meerkatz“ in Neukirchen befindet und momentan ungenutzt ist, wird während der Wintermonate mit Streugut befüllt. Der Deckel wird nicht verschlossen, so dass Bürger/innen die Möglichkeit haben, bei einem plötzlichen Wintereinbruch soweit notwendig selbst zu streuen.

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    • 28. Januar 2009

    2009.01.28 Anfrage zum Winterdienst

    von den SPD-Ratsfauen Ute Krupp und Renate Krämer werden folgende Fragen gestellt:
    - Wie werden in der Kernstadt und den Ortschaften die einzelnen Bereiche bedient?
    - Welche Straßen im Stadtgebiet werden mit Split gestreut, welche werden überhaupt nicht durch den Winterdienst befahren?
    - Werden Wirtschaftswege durch den Winterdienst geräumt und/oder bestreut?
    - Um welche Uhrzeit beginnt am Morgen der Einsatz des Winterdienstes?

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    • 27. Januar 2009

    2009.01.27 Antrag zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt/Hauptstraße

    Die SPD fordert:
    1. Probeweise Sperrung der Hauptstraße für KfZ an Wochenenden für den
    Durchgangsverkehr (Anlieger frei) und damit zusammenhängend die gleichzeitige Öffnung
    der Löherstraße für den Verkehr in beide Richtungen...
    2. Nach einer mindestens sechsmonatigen Probephase die Testphase umfassend zu evaluieren..
    3. Flankierend zur Probephase sind Maßnahmen zu erarbeiten, die zu einer Reduzierung
    des Verkehrsaufkommens in der Innenstadt führen.
    4. Bildung eines „runden Tisches“ aus Politik, Verwaltung, Kulturschaffenden,
    Gewerbeverein, Arbeitskreis Stadtmarketing und anderen...
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    • 25. Januar 2009

    2009.01.25 Anträge zur Schulwegsicherheit in Merzbach

    Herr Kerstholt beantragt zur Schulwegsicherung in Merzbach:
    1.) Aufstellung einer elektronischen Geschwindigkeits-Anzeige an der Merzbacher Straße
    (L 113)
    2.) Anordnung von „Tempo 30“ auf der Merzbacher Straße (L 113) von der Querungshilfe
    Ecke Bergstraße bis zur Einmündung Weidenstraße.
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    • 25. Januar 2009

    2009.01.25_Antrag zum Plakatieren von Veranstaltungshinweisen

    Die Stadtverwaltung erarbeitet hinsichtlich der Anzahl der Plakatstandorte für Veranstaltungsankündigungen
    neue Genehmigungsrichtlinien und legt diese dem Stadtrat vor.
    a) Für ehrenamtliche Vereine und Initiativen ist die Zahl der Standorte, die im Regelfall genehmigt
    wird, im Vergleich zur jetzigen Genehmigungspraxis deutlich zu erhöhen.
    b) Für kommerzielle Anbieter wird die bisher restriktive Genehmigungspraxis beibehalten
    c) Die mittelalterliche Altstadt wird nach wie vor von Plakaten frei gehalten.
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    • 30. November 2008

    2008.11.30_Anfrage zur „Unterbringung der beiden Kindergartengruppen ‚Kleine Strolche e. V.’ im Ortsteil Flerzheim“

    Eine Reihe von Fragen zur „Unterbringung der beiden
    Kindergartengruppen „Kleine Strolche e. V.“ im Ortsteil Flerzheim werden gestellt
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    • 30. November 2008

    2008.11.30_Anfrage „Baulicher Zustand des Umkleidegebäudes des Fußballclubs 1920 Flerzheim e. V.“

    Die SPD-Fraktion will wissen,
    1. Welche baulichen Instandhaltungsmaßnahmen sind in den letzten fünf Jahren sowohl im
    Umkleide- als auch im Tribünengebäude durchgeführt worden? In welcher Höhe wurden,
    getrennt nach Haushaltsjahr und Einzelmaßnahme, Finanzmittel verausgabt?
    2. Im Rahmen der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements zum Haushaltsjahr
    2009 in der Stadt Rheinbach sind u. a. das Umkleide- und das Tribünengebäude zu bewerten.
    Mit welchen Summen werden die Gebäude in der vorläufigen Eröffnungsbilanz der Stadt
    Rheinbach aufgenommen und mit welcher Restnutzungsdauer rechnet die Verwaltung ab dem
    01.01.2009? Wurden bei der Wertermittlung Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung
    vorgenommen?
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    • 30. November 2008

    2008.11.30_Antrag für einen Basketballplatz an der Merzbacher Grundschule

    Es wird beantragt, zu veranlassen, dass auf dem Gelände der Merzbacher Grundschule ein Platz gefunden wird, an dem eine Basketball-Spielfläche entstehen kann.
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    • 30. November 2008

    2008.11.30_Antrag für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf Höhe des Schulgeländes und des Spielplatzes

    Ratsherr Kerstholt beantragt, dass im Rahmen der Ausbesserungsarbeiten der Weidenstraße auf
    Höhe des Geländes der Grundschule und des Spielplatzes geeignete Maßnahmen zur
    Geschwindigkeitsreduzierung getroffen werden. In Betracht kämen etwa die Errichtung von
    Bodenwellen.
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    • 30. November 2008

    2008.11.30_Antrag zur Schulwegsicherung in Merzbach

    Es werden folgende Maßnahmen zur Schulwegsicherung in Merzbach beantragt:
    1.) Einrichtung eines Fußgängerüberweges oder einer Fußgängerampel an der Merzbacher
    Straße (L 113) Ecke Bergstraße als Sofortmaßnahme
    2.) Einrichtung eines durchgängigen Fußgängerweges an der Merzbacher Straße (L 113) bis
    zur Einmündung Weidenstraße.
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    • 27. November 2008

    2008.11.27_Anfrage zu öffentlichen Toiletten

    Es wird um Beantwortung zu einer Reihe von Fragen gebeten, die die öffentlichen Toilettenanlagen in Rheinbach betreffen, wie z.B. Anzahl, Öffnungszeiten, Kosten etc.
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    • 12. November 2008

    2008.11.12_Anfrage zum Objekt von-Wrangell-Straße

    In der v.Wrangell-Staße wird ein vierstöckiges Wohnhaus in einem Gebiet errichtet, das im Flächennutzungsplan als „Wohnen und Arbeiten“ ausgewiesen. Gefragt wird,
    - warum dieses Grundstück nicht an Gewerbetreibende veräußert wurde,
    - warum es zu einem sehr niedrigen Grundstückspreis veräußert wurde,
    - ob es sich hierbei um eine Subventionierung von Wohneigentum zu Lasten der Stadt Rheinbach handelt,
    - diese Grundstücksveräußerung zu einer Wettbewerbsverzerrung für Investoren im Vergleich zum Weilerfeld führt,
    - ob diese Verdichtung der Fläche mit einer reinen Wohnbebauung der dortigen politisch so gewollten städtebaulichen Zielvorstellung „Wohnen und Arbeiten“ zuwider läuft und
    - ob die Stadt Rheinbach weiterhin in diesem Bereich die Preispolitik des Treuhänders (LEG) tolerieren wird.

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    • 1. November 2008

    2008.11.01_Anfrage zum Spielplatz Beierwiesen (Wormersdorf)

    Es wird gefragt, wo ist im Bebauungsplan Beierwiesen der Kinderspielplatz vorgesehen? Warum wurde der vorgesehene Spielplatz Beierwiesen bisher nicht errichtet? Wer ist für die Finanzierung dieses Spielplatzes zuständig, handelt es sich um eine Pflichtaufgabe, diesen vorgesehenen Spielplatz einzurichten? Wie begründet die Verwaltung, dass der Spielplatz Beierwiesen nicht gebaut wurde und wird?


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    • 1. November 2008

    2008.11.01_Prüfauftrag zur Gründung der Technischen Betriebe Rheinbach (Anstalt des öffentlichen Rechts)

    Die Stadt Rheinbach führt derzeit verschiedene Einrichtungen im Rahmen von Fachbereichen als Regiebetriebe im allgemeinen Haushalt der Stadt sowie im Rahmen des Eigenbetriebsrechtes NRW als sog. eigenbetriebsähnliche Einrichtungen (z. B. Wasserwerk). Die Gebühren rechnenden Bereiche refinanzieren sich im Wesentlichen durch Benutzungsgebühren. Die nicht Gebühren rechnenden Bereiche werden als Hilfsbetriebe durch allgemeine Deckungsmittel des Haushalts getragen.
    Die SPD-Fraktion will hier ansetzen und stärker kaufmännisches Denken und Wirtschaften in Rheinbach etablieren.
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    • 20. Oktober 2008

    2008.10.20_Antrag_Prüfauftrag AöR

    Der Rat der Stadt Rheinbach möge beschließen:
    1. Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Prüfungen durchzuführen,
    Abstimmungen vorzunehmen und Vorbereitungen sowie Maßnahmen zu ergreifen, um
    darzustellen, ob ein Teil der aktuell erbrachten kommunalen Dienstleistungen in der
    Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) wahrgenommen werden können.
    2. Die Verwaltung wird beauftragt, spätestens nach drei Monaten einen Zwischenbericht im
    Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen.
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    • 1. Oktober 2008

    2008.10.01_Klimaschutzkonzept für Rheinbach

    Zielsetzung
    Alle Aktivitäten der Stadt Rheinbach zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz sollen in einem
    Grundkonzept systematisch erfasst und dargestellt werden. Das Ziel soll sein, eine Übersicht über
    die kommunalen Tätigkeitsfelder zu schaffen und gleichzeitig den Handlungsrahmen für ein
    möglichst effektives Verwaltungshandeln zur Energie-, CO2 – und Kosteneinsparung abzustecken.
    Weiterhin soll das Konzept auch im Bereich der privaten Bauplanung und der Verkehrsplanung
    Vorschläge machen, wie dem erhöhten CO2 Ausstoß entgegengewirkt werden kann.
    Es sollten die Maßnahmen zur Umweltentlastung (insbesondere CO2-Minderung) durchgeführt
    werden, die beim vorgegebenen Mitteleinsatz die höchsten Einsparerfolge bewirken. Dabei muss
    beständig dem Konflikt zwischen dem Ziel der Wahrung der wirtschaftlichen Interessen und den
    begrenzt vorhandenen finanziellen öffentlichen Mitteln auf der einen Seite und dem Ziel der
    möglichst großen Umweltentlastung durch entsprechende Maßnahmen auf der anderen Seite
    Rechnung getragen werden.
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    • 18. September 2008

    2008.09.18_Kommunalpolitische Leitlinien: Besser für Rheinbach

    Rheinbach ist schön. Es verfügt in vieler Hinsicht über beste Voraussetzungen. Deshalb
    leben die Menschen gerne in unserer Stadt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
    wollen aus diesen Stärken aber mehr machen. Dabei steht die Rheinbacher SPD für ein
    solidarisches Gemeinwesen, gegen Ausgrenzung, Isolation und Verarmung ganzer
    Bevölkerungsgruppen. Sozialpolitik ist für uns wesentlicher Teil der Gesellschaftspolitik. Sie
    ist in Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturpolitik eingebunden.
    Besser für Rheinbach – das ist für jeden von uns ein hoher Anspruch. Wir wollen nicht alles
    anders, aber vieles besser machen.
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    • 18. September 2008

    2008.09.18_Leitbild einer Verkehrsplanung der Zukunft

    In diesem Dokument finden Sie die SPD-Vorstellungen von einem fußgänger- und fahrfreundlichen Rheinbach.
    Verkehrsplanung ist Teil einer integrierten Stadtentwicklungsplanung.
    Alle Stadtentwicklungsmaßnahmen wie Ausweisung von Wohngebieten, gewerbliche Ansiedlungen, Platzierung von Einkaufsgroßmärkten müssen deshalb auf ihre Auswirkungen für die Verkehrsflüsse geprüft werden, damit Nutzungskonflikte minimiert werden.
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    • 18. September 2008

    2008.09.18_Zehn Thesen zur Überwindung der Haushaltskrise

    Die Rheinbacher Sozialdemokraten haben im folgenden Dokument ihre Vorstellungen zur Behebung der Rheinbacher Haushaltsskrise formuliert:

    Die aktuelle Haushaltslage der Stadt Rheinbach ist dramatisch. Aus eigener Kraft wird auf absehbare Zeit ein Haushaltausgleich nicht gelingen. Dennoch müssen unverzüglich Schritte eingeleitet werden, die mittel- und langfristig zu einer Verbesserung führen. Dabei hilft der Verweis auf Belastungen durch Bund und Land nicht weiter: Die meisten Kommunen in NRW stehen wesentlich besser da als Rheinbach.
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    • 1. September 2008

    2008.09.01_Anfrage: Modalitäten der Vergabe für die Mittel aus dem RWE-Städtewettbewerb Rheinbach/Meckenheim

    Fragen:
    1. Durch wen werden die Gelder verwaltet?
    2. Wer entscheidet über die Vergabe?
    3. Wer ist antragsberechtigt?
    4. Wer ist zuschussberechtigt, nur Einzelpersonen oder auch Organisationen?
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    • 1. September 2008

    2008.09.01_Antrag für Sachstandsbericht: Übergabe der Herrn Hauser übertragenen Aufgaben betreffend Sanierung und Ausbau des Sport- und Erlebnisbades an die Verwaltung

    Geforderter Sachstandsbericht zur Sanierung und Ausbau des Sport- und Erlebnisbades. Hierbei
    Der Bürgermeister möge veranlassen:
    - einen Bericht über den Sachstand der Übergabe der genannten Aufgaben an die Fachabteilung in der Verwaltung,
    - sowie Sachstand über die Einarbeitung eines städtischen Mitarbeiters der Verwaltung oder ggf.
    einer entsprechenden Stelle außerhalb der Verwaltung in vorgenannte Aufgabenbereiche.
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    • 1. September 2008

    2008.09.01_Antrag: Ermittlung des Übermittagsbetreuungsbedarfes an allen Rheinbacher Grundschulen

    Antrag/Bitte
    1. um die Abfrage des Übermittagsbetreuungsbedarfes für alle Rheinbacher Grundschulen
    unter Berücksichtigung der geänderten Vorraussetzungen.
    2. Vorschläge für die Umsetzung des notwendigen Übermittagsbetreuungsbedarfes zu machen.
    3. die Ergebnisse dem Schulausschuss zur Beratung vorzulegen.
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    • 20. August 2008

    2008.08.20_Antrag auf Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Rheinbach

    Zielsetzung
    Alle Aktivitäten der Stadt Rheinbach zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz sollen in einem Grundkonzept systematisch erfasst und dargestellt werden. Das Ziel soll sein, eine Übersicht über die kommunalen Tätigkeitsfelder zu schaffen und gleichzeitig den Handlungsrahmen für ein möglichst effektives Verwaltungshandeln zur Energie-, CO2 – und Kosteneinsparung abzustecken.
    Weiterhin soll das Konzept auch im Bereich der privaten Bauplanung und der Verkehrsplanung
    Vorschläge machen, wie dem erhöhten CO2 Ausstoß entgegengewirkt werden kann.
    Es sollten die Maßnahmen zur Umweltentlastung (insbesondere CO2-Minderung) durchgeführt
    werden, die beim vorgegebenen Mitteleinsatz die höchsten Einsparerfolge bewirken. Dabei muss
    beständig dem Konflikt zwischen dem Ziel der Wahrung der wirtschaftlichen Interessen und den
    begrenzt vorhandenen finanziellen öffentlichen Mitteln auf der einen Seite und dem Ziel der
    möglichst großen Umweltentlastung durch entsprechende Maßnahmen auf der anderen Seite
    Rechnung getragen werden.
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    • 7. Juni 2008

    2008.06.07_Antrag zur Verbesserung der Beleuchtung am ‚Jüdischen Friedhof’

    Es wird beantragt, die Lichtverhältnisse an der Straße am ‚Jüdischen Friedhof’ zu verbessern.
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    • 5. Juni 2008

    2008.06.05_Antrag Tempo 30 auf den Straßen ‚An der Glasfachschule’ und ‚Zingsheimstraße’

    Antrag der SPD–Fraktion, eine Geschwindigkeitsbegrenzung für das gesamte Wohngebiet
    Weilerfeld auf „Tempo 30“ festzulegen.
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    • 24. Mai 2008

    2008.05.24_Antrag zum Ärztehaus (Gemarkung Rheinbach, Flur 36, Flurstück 34)

    Es wird beantragt, am obengenannten Objekt einen Tausch der bisher für Parkplätze (nördlicher Teil des Grundstücks) und für das Gebäude (südlicher Teil des Grundstücks) vorgesehenen Flächen vorzunehmen. Damit würde der Hauptparkplatz unmittelbar an die Straße ‚Blümlingspfad’ angrenzen und eine kombinierte Ein- und Ausfahrt an der Straße ‚Blümlingspfad’ ermöglicht, die die zu erwartenden verkehrlichen Probleme in der Heuss-Knapp-Straße vermeiden würde.
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    • 18. Mai 2008

    2008.05.18_Fußgänger- und Radfahrfreundliches Rheinbach, Leitbild einer Verkehrsplanung der Zukunft

    Im Dokument werden Maßnahmen innerhalb eines Verkehrskonzepts vorgestellt, die bis 2020
    - den hohen Wohnwert der Stadt bewahren sollen,
    - die Standortqualität für Handel, Gewerbe sowie öffentliche und private Dienstleister fördern,
    - die Attraktivität des zentralen Einkaufsbereich der Hauptstraße stärken und
    den Vorrang von Fußgängern und Radfahrern vor dem motorisierten Individualverkehr sicherstellen, sowie den ÖPNV und die Anbindung der Ortschaften an die Kernstadt verbessern sollen.

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    • 21. April 2008

    2008.04.21_Anfrage zur Kostenaufstellung über den geplanten Verkauf des Spiel- und Bolzplatzes, Niederdrees bzw. Neuplanung und Verlegung des Spiel- und Bolzplatzes, Niederdrees

    Zur Zukunft des Spiel- und Bolzplatzes in Niederdrees will die SPD Fraktion u.a. informiert werden 1. über die Kosten dessen beabsichtigter Verlegung, 2. Wert des Grundstückes und Höhe des Erlöses, 3. Prüfung einer neuen Nutzung des alten Feuerwehrgerätehauses

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    • 18. April 2008

    2008.04.18_Antrag zum FH-Fußgängertunnel

    Antrag auf erneute Überprüfung der Verkehrssituation im FH-Tunnel
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    • 12. April 2008

    2008.04.12_Antrag auf Öffnung der Bahnhofstraße für Fahrradfahrer/innen gegen die Einbahnstraßenrichtung

    Die Bahnhofstraße wird im Zuge der Ausbesserung des Fahrbahnbelages für Fahrradfahrer/innen gegen die Einbahnstraßenrichtung geöffnet. In den Kurven wird nach Bedarf ein Halteverbot angeordnet.
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    • 10. März 2008

    2008.03.10_Haushaltsrede 10.03.2008

    Haushaltsrede von SPD-Ratsherrn Walter Viethen, in der er begründete, warum die SPD-Fraktion den Verwaltungshaushalt und den Finanz- und Investitionsplan ablehnt.
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    • 22. Januar 2008

    2008.0122_Antrag zum Umgang mit Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern

    Sehr geehrter Herr Raetz,
    hiermit beantrage ich, dass im Umgang mit Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern ämterübergreifend
    folgende Standards eingehalten werden:
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    • 14. Januar 2008

    2008.01.14_Antrag Parkverbot Neugartenstraße

    Antrag auf Einrichtung eines Parkverbotes in der Neugartenstraße beidseitig ab dem
    Fußgängerüberweg bis zu den Glascontainern mittels einer Zick-Zack-Markierung.
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    • 12. November 2007

    2007.11.12_Antrag Werbeverbot von Freibierpartys im Stadtgebiet von Rheinbach

    übermäßiger Alkoholkonsum von Jugendlichen ist schon lange im Gespräch. Politik und Öffentlichkeit diskutieren seitdem, wie sich diese Auswüchse vermeiden lassen.
    Die Anwendung des Jugendschutzes, besonders im Gastronomiegewerbe, wird von der Stadtverwaltung Rheinbach in den letzten Monaten verstärkt kontrolliert.
    Es ist geradezu unverständlich, dass nun einige Gastronomen in den letzen Wochen des öfteren Freibierpartys veranstalten und bewerben, die besonders Jugendliche anlocken und zum unkontrollierten Alkoholkonsum animieren sollen. Das Wetttrinken wird hier in besonderem Maße gefördert und daher zunehmend zum Problem, das ist für die SPD Fraktion nicht hinnehmbar.

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    • 7. November 2007

    2007.11.07_Antrag zum Umsteigen auf Ökostrom

    Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob der Wechsel zu einem Stromanbieter, der ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen („Ökostrom“) anbietet, kostenneutral oder weitgehend kostenneutral möglich ist. Sollte ein vollständiger Wechsel aus finanziellen Gründen nicht darstellbar sein, soll hilfsweise geprüft werden, ob wenigstens ein bedeutender Anteil des städtischen Strombedarfs zu vertretbaren Kosten durch „Ökostrom“ gedeckt werden kann.
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    • 15. Oktober 2007

    2007.10.15_Antrag auf Übernahme der Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit in der Fassung vom Juni 2007 des Rhein-Sieg Kreises durch die Stadt Rheinbach/ Jugendamt für das Jahr 2008

    1. Der Rat/ Hauptausschuss beschließt die Übernahme der Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit in der Fassung vom Juni 2007 des Rhein-Sieg Kreises durch die Stadt Rheinbach/ Jugendamt für das Jahr 2008 und darüber hinaus, bis der Jugendhilfeausschuss der Stadt Rheinbach in Zusammenarbeit mit der Verwaltung eigene Richtlinien erarbeitet hat.
    2.Der Rat/ Hauptausschuss beschließt die bisherigen Zuschüsse der Stadt Rheinbach für die Offenen Jugendeinrichtungen der Kath. Kirchengemeinde St. Martin und der Evang. Kirchengemeinde Rheinbach in der bisherigen Form für das Jahr 2008 und darüber hinaus zu zahlen bis der Jugendhilfeausschuss dazu eine entsprechende Regelung in den eigenen Richtlinien getroffen hat.
    3.Der Rat/ Hauptausschuss beschließt die bisherige Zuschussregelung (Übernahme von Trägerkosten) gegenüber Trägern von Kindertageseinrichtungen für das Jahr 2008 und darüber hinaus beizubehalten, bis der Jugendhilfeausschuss dazu entsprechende Regelungen getroffen hat.

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    • 14. Oktober 2007

    2007.10.14_Antrag den Wechsel zu Ökostromanbieter zu prüfen

    Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob der Wechsel zu einem Stromanbieter, der ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen („Ökostrom“) anbietet, kostenneutral oder weitgehend kostenneutral möglich ist. Sollte ein vollständiger Wechsel aus finanziellen Gründen nicht darstellbar sein, soll hilfsweise geprüft werden, ob wenigstens der Bezug eines bedeutenden Anteils des städtischen Strombedarfs durch Ökostrom zu vertretbaren Kosten gedeckt werden kann.
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    • 14. Oktober 2007

    2007.10.14_Antrag zur Schaffung eines direkten Verbindungsweges zwischen Glaspavillon und Glasfachschule

    Hiermit beantragen wir, einen befestigten Fußweg von der Straße „Zur Glasfachschule“ zum Hans-
    Schmitz Haus anzulegen; zusätzlich wäre es hilfreich, durch eine Stufe den Höhenunterschied
    auszugleichen.
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    • 14. Oktober 2007

    2007.10.14_Antrag zur Unfallvorbeugung an der Ampel Ölmühlenweg/Ecke Uhlandweg

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
    mehrere Bürgerinnen und Bürger wiesen mich darauf hin, dass an der Ecke Uhlandweg/Ölmühlenweg Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erforderlich sind.

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    • 10. August 2007

    2007.08.10_Anfrage zu Pflanzkübeln

    Dienen die aufgestellten Pflanzkübel wirklich zur Entschärfung eines Unfallschwerpunktes?
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    • 3. Juni 2007

    2007.06.03_Überprüfung der Verkehrssituation im Bahnhofsumfeld

    bereits verschiedentlich hat sich die Verwaltung mit der Verkehrssituation diesseits und jenseits der Bahnschranken befasst.

    Dass sich die Sicherheit von FußgängerInnen und RadfahrerInnen dort jedoch immer noch nicht entscheidend verbessert hat, zeigt ein Vorfall, der sich letzte Woche vor dem Kreisjugendamt abgespielt hat. Eine Mutter und ihr Kind, die mit ihren Rädern den Radweg Richtung Blümlingspfad benutzten, sind fast von einem PKW-Fahrer, der von Norden kommend Richtung Bahnhof einbog, überfahren worden. Dass sich nun Eltern Sorgen machen, wenn ihre Kinder alleine dort unterwegs sind, ist verständlich.

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    • 29. Mai 2007

    2007.05.28_Antrag Fahrbahnmarkierungen im Rodderfeld II

    Deshalb beantrage ich hiermit die Aufbringung von Fahrbahnmarkierungslinien (Durchgezogene Linien im 900 Grad –Kurvenbereich), um den Autofahrern eine Orientierungshilfe für ihren Fahrbahnbereich zu bieten. Ähnlich der Fahrbahnmarkierung auf dem Stifterweg.
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    • 14. Mai 2007

    2007.05.14_Ampelschaltung auf der Nordumgehung (B 266)

    Antrag zur Optimierung der Ampelschaltung auf der Nordumgehung.
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    • 9. Mai 2007

    2007.05.09_Fünf Fragen zur Rheinbacher Finanzkrise

    Die Zahlen sind nicht weniger niederschmetternd als in den letzten Jahren auch, aber die Diskussion darüber ist lebhafter geworden, denn langsam werden die Folgen der Rheinbacher Finanzkrise für die Bürgerinnen und Bürger durch empfindliche Kürzungen spürbar. Auch CDU und FDP haben sich jüngst in einer öffentlichen Veranstaltung und einer Bürgerinformation zu dem Thema geäußert. Mit diesem Beitrag möchte ich die Debatte mit einigen Fakten bereichern, die von Bürgermeister und den genannten Parteien nicht in der Deutlichkeit artikuliert werden, wie es aus meiner Sicht zur richtigen Einordnung der derzeitigen Situation notwendig wäre. Dies soll mit Hilfe von fünf Fragen geschehen, die mir persönlich in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern immer wieder vorgelegt worden sind.
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    • 28. Februar 2007

    2007.02.28_Anfrage zur Erweiterung des Nachtzugangebots

    Nach dem Auftrag des Stadtrates an die Verwaltung, bei der Deutschen Bahn AG prüfen zu lassen, ob freitags und samstags zwischen 01:34 und 02:34 Uhr weitere Züge fahren können, wird nach dem Ergebnis gefragt
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    • 2. Januar 2007

    2007.01.02_Antrag auf Ausbesserung der Fahrradwege in der Martinstraße und Neugartenstraße

    1.Der parallel zur Martinstraße verlaufende Fahrradweg lässt sich nicht gut befahren, weil die Übergänge zwischen den asphaltierten Zufahrten und dem Schotterweg zu große Höhenunterschiede aufweisen. Hier ließe sich vielleicht über Aufschüttungen ein sanfterer Übergang schaffen....
    (Antragsteller Folke große Deters)
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    • 2. Januar 2007

    2007.01.02_Antrag auf Ausbesserung Fahrradwege Martinstraße und Neugartenstraße

    Der parallel zur Martinstraße verlaufende Fahrradweg lässt sich nicht gut befahren, weil die Übergänge zwischen den asphaltierten Zufahrten und dem Schotterweg zu große Höhenunterschiede aufweisen. Hier ließe sich vielleicht über Aufschüttungen ein sanfterer Übergang schaffen.
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    • 3. Oktober 2006

    2006.10.03_Antrag zur Fahrradregelung in der Straße "Zu den Fichten

    Es wird von Folke große Deters und Birgit Formanski beantragt,
    1. die Umwandlung der Straße „Zu den Fichten“ zwischen Lurheck und der Einmündung Akazienweg in eine so genannte „unechte Einbahnstraße“.
    2. die Öffnung der Straße für Fahrradfahrer/innen in beide Fahrtrichtungen
    3. Parktaschen in gehörigem Abstand lediglich auf der Ostseite vorzusehen.


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    • 31. Mai 2006

    2006.05.31_Antrag zur Aufnahme und Verlinkung des kostenlosen Nutzwert-Portals zum Umziehen und Ummelden http://www.meldebox.de auf die Homepage der Stadt Rheinbach

    Antrag zur Aufnahme und Verlinkung des neuen, vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ausgezeichnetes Nutzwert-Portal zu den Themen Umzug und Ummelden auf die Homepage der Stadt Rheinbach.
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    • 28. April 2006

    2006.04.28_Antrag auf Ersatzwahlen zu Ratsausschüssen und Gremien

    Durch das Ausscheiden des Ratsherrn Deckers müssen in folgenden Ausschüssen und Gremien
    Neu- und Umbesetzungen stattfinden:
    Ratherr Markus Jarke wird ordentliches Mitglied
    - im Ausschuss für Gewerbe, Wirtschaftsförderung und Tourismus
    - im Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur anstelle von Jürgen Spilles
    - im Wahlprüfungsausschuss
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    • 17. April 2006

    2006.04.17_Verbraucherrechte stärken statt beschneiden

    Der SPD Ortsverein Rheinbach stimmte am 16.03.2006 einstimmig folgendem Antrag zu:
    Der SPD-Ortsverein möge beschließen:
    1. Der OV stimmt der Kritik maßgeblicher Verbraucherverbände und Gutachter an den Verordnungsentwürfen des Bundeswirtschaftsministeriums zum Energiewirtschaftsgesetz zu.
    2. Der OV-Vorsitzende wird gebeten, dieses Thema bei benachbarten Ortsvereinen, gegebenenfalls auch auf Kreisebene zur Sprache zu bringen und, falls erreichbar, ein auf dieser Ebene abgestimmtes, kritisches Schreiben an zuständige Bundestagsabgeordnete und Ressortminister zu richten.

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    • 23. Februar 2006

    2006.02.23_ „Informationsreisen“ für Personen, die bei Stadtwerken und regionalen Gasversorgern im Auftrag der Kommunen in Funktionen tätig sind

    Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln bzgl. der durch Energiekonzerne finanzierten „Informationsreisen“ für Personen, die bei Stadtwerken und regionalen Gasversorgern im Auftrag der Kommunen in Funktionen tätig sind (Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung etc.), hat bei Bürgern zu einem erhöhten Informationsbedarf geführt.
    Die Stadt Rheinbach ist Anteilseignerin bei der Regionalgas Euskirchen, die ihr Gas überwiegend von der Eon AG bezieht.
    Ich bitte Sie daher in der nächsten Fragestunde des Rates folgende Fragen zu beantworten:

    1. Ist Ihnen bekannt, ob auch die Regionalgas Euskirchen von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln betroffen ist?

    2. Haben Mitglieder des Stadtrates und/oder Bedienstete der Stadt an Informationsreisen dieser Art in der Zeit von 2003 bis heute teilgenommen?

    3.Wenn ja, wurden diese Reisen als Dienstreisen behandelt oder wurde dafür Urlaub eingesetzt (bei Bediensteten der Stadt)?

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    • 20. Februar 2006

    2006.02.20_Einrichtung einer Möglichkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs

    Den stets freundlichen, kompetenten und hilfsbereiten MitarbeiterInnen im Bürgerbüro und Ihren Kunden – den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Rheinbach - würde die Verwaltung das Leben sehr erleichtern, wenn die Möglichkeit geschaffen würde, im Bürgerbüro bargeldlos mit Scheckkarte zahlen zu können.
    Durch eigene Erfahrung in den letzten Monaten und durch Hinweise anderer Bürger möchte ich die Verwaltung dringend darum bitten, den inzwischen überall selbstverständlichen bargeldlosen Zahlungsverkehr auch in die Verwaltung einziehen zu lassen. Die im Bürgerbüro zu entrichtenden Beträge werden immer höher, immer wieder gibt es Probleme mit Wechselgeld. Die Mitarbeiterinnen nutzen selbst Ihre Portemonnaies, um in Einzelfällen Geld zu wechseln.
    Für alle wäre es eine große Erleichterung, wenn Beträge ab 10 € bargeldlos entrichtet werden könnten.
    Die baldige Umsetzung wäre im Interesse aller wünschenswert.

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    • 4. Februar 2006

    2006.02.04_Auswirkung, die sich für die Stadt Rheinbach aus den geplanten Kürzungen der kirchlichen Träger im Kindergartenbereich ergeben.

    Die kirchlichen Kindergartenträger planen deutliche finanzielle Einsparungen im Bereich der Kindergärten und Kindertagesstätten.

    1. Hat es von Seiten der Stadtverwaltung Gespräche mit den kirchlichen Trägern über die Schließung von Kindergartengruppen oder Kindergärten gegeben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
    2.Vorausgesetzt es werden Schließungen durch die kirchlichen Trägern geplant:
    Soll der Trägeranteil durch die Stadt Rheinbach übernommen werden?
    3. Hat die Stadtverwaltung mit möglichen anderen Trägern über die Übernahme der Kindergartengruppen oder Kindergärten verhandelt?
    4. Wie viele Kindergartenplätze werden, laut Kindergartenentwicklungsplan, in der Rhein-bacher Kernstadt und in den Ortschaften benötigt und über wie viele Plätze verfügt die Stadt insgesamt zur Zeit?

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    • 7. November 2005

    2005.11.07_Pachtzinszahlungen des Pächters des Bades

    In der Vergangenheit gab es Unklarheiten darüber, in welcher Höhe der Pächter des Bades Pachtzins an die Stadt gezahlt hat.

    Daraus ergeben sich folgende Fragen:

    1. Warum sind die Ratsmitglieder erst im Dezember 2004 über die verminderten Pachtzinszahlungen des Pächters des Freizeitbades informiert worden, obwohl schon seit dem 01.04 2004 die Pacht nicht korrekt bezahlt wurde?

    2. Am 13.09.2004 wurde eine Vereinbarung mit monte mare abgeschlossen, in dem erneut der vollständige Pachtzins festgeschrieben wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde von Seiten des Pächters nie die volle Pacht bezahlt. Welche Veranlassung hatte die Stadtverwaltung, zu glauben, dass sich der Pächter ab diesem Zeitpunkt an die Vereinbarung hält, und welche Maßnahmen wurden vereinbart, wenn eine Seite den Vertrag nicht einhält?

    3. Ist der offene Betrag von 32.054,77 € in der erneuten Vereinbarung von Dezember 2004 bezahlt worden und wenn ja wann?

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    • 20. Oktober 2005

    2005.10.20_Leserbrief von Folke große Deters

    Das Jugendparlament ist kein Verein!
    Dass angesichts der katastrophalen Haushaltslage der Stadt Rheinbach auch die Finanzausstattung des Jugendparlamentes reduziert werden würde, war zu erwarten und ist auch legitim. Die Einlassungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Horst-Dieter Maurer im Haupt- und Finanzausschuss zu diesem Thema waren aber ein Schlag ins Gesicht all Jener, die in den letzten Jahren am Aufbau einer kommunalen Jugendvertretung in Rheinbach mitgewirkt haben.
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    • 25. September 2005

    2005.09.25_Antrag: Erneute Beratung der Verkehrssituation für Radfahrer im Bereich der Strasse Am Stadtpark

    Die Verwaltung legt umgehend einen kurzfristig zu realisierenden Lösungsvorschlag vor, wie im Bereich der Strasse "Am Stadtpark" eine Abtrennung des Radfahrerverkehrs von der Fahrbahn erfolgen kann.
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    • 1. September 2005

    2005.09.01 Antrag zur Öffnung der Strassen ‚Lurheck’ und ‚Zu den Fichten’ für Radfahrer gegen die Einbahnrichtung

    Die Straßen „Lurheck“ und „Zu den Fichten“ werden ohne Einrichtung eines separaten Fahrradstreifens mittels Beschilderung für Radfahrer gegen die Einbahnrichtung geöffnet. Auf der nördlichen Seite der Straße „Lurheck“ und. der östlichen Seite der Straße „Zu den Fichten“ werden einige Parkflächen eingerichtet, auf den gegenüberliegenden Straßenseiten wird ein Park- und Halteverbot verhängt

    Begründung
    Schon jetzt findet, wie mehrfach im Ausschuss diskutiert, die Einbahnstraßen-regelung nicht die Akzeptanz vieler Radler und wird verkehrswidrig gegen die Einbahnrichtung befahren. Andere Radler weichen auf den Bürgersteig aus, was im Bürgerantrag von Herrn Bernhard Ruetz vom 21.07.2005 zu Recht bemängelt wird. Eine zukünftige Regelung muss für die Verkehrsteilnehmer akzeptabel sein und angenommen werden.
    Früher wurden beide Straßen in beiden Richtungen von KfZ und Fahrrädern befahren. Es ist nicht nachvollziehbar, warum jetzt eine beidseitige Nutzung durch PKW in eine Richtung und Fahrräder, die weit weniger Platz als Autos benötigen, nicht möglich sein sollte.
    Diese Lösung wird andernorts vielfach praktiziert und funktioniert bestens.
    Das in der Sitzung am 30.8.05 besprochene Konzept zur Gehwegverbreiterung trägt nicht zu einer kostengünstigen, kurzfristigen und praktikablen Lösung bei.

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    • 1. August 2005

    2005.08.01_Wahlmanifest

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    • 22. April 2005

    2005.04.22_Resolution für die Vertreter in der Zweckverbandsversammlung des VRS

    Die Stadt Rheinbach fordert die Vertreter/innen des Rhein-Sieg-Kreises in der Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) auf, sich dafür einzusetzen, dass in Verbindung mit der Taktverdichtung der Regionalbahn 23 (Voreifelbahn) auch in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag zusätzliche Fahrten angeboten werden.
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    • 14. März 2005

    2005.03.14_Haushaltsrede 2005 des SPD-Fraktionsvorsitzenden

    Hier die Haushaltsrede 2005 des SPD-Fraktionsvorsitzenden als Download.
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    • 5. März 2005

    2005.03.05_Antrag von Folke große Deters zum AST-Angebot

    Ausweitung des AST-Angebotes um zusätzliche Abfahrtzeiten
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    • 23. Februar 2005

    2005.02.23_Antrag K. KerstholtErhalt einer Postagentur in Neukirchen/Merzbach

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

    hiermit stelle ich folgenden Antrag.

    Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Deutschen Post AG mit Verweis auf deren freiwillige Selbstverpflichtung den Erhalt einer Postagentur in Neukirchen/Merzbach zu beantragen.

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    • 23. Februar 2005

    2005.02.23_Antrag von Folke große Deters zur Verlegung von Glascontainern

    Die Verwaltung wird beauftragt, einen Alternativstandort für die Altglascontainer in der Neugartenstraße zu finden. Insbesondere ist eine Verlagerung auf den Parkplatz Ecke Villeneuver Straße/Mörikeweg zu prüfen.
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    • 19. Februar 2005

    2005.02.19_Antrag: Wiederöffnung der Öffentlichen Toilettenanlage Prümer Wall/Himmeroder

    Ratsherr Jürgen Spilles beantragt die Wiederöffnung der Öffentlichen Toilettenanlage Prümer Wall/Himmeroder Wall, sog. " Pinkelturm "
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    • 17. Februar 2005

    2005.02.17_Wahlprogramm der NRWSPD

    Das Wahlprogramm der NRWSPD zur Landtagswahl 2005 wurde auf dem Bochumer Landesparteitag am 12. Februar beschlossen.

    Lesen Sie das Programm entweder direkt online oder laden Sie sich das PDF-Dokument rechts herunter.


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    • 15. Februar 2005

    2005.02.15_Broschüre Offene Ganztagsgrundschule

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    • 15. Februar 2005

    2005.02.15_Erlass Offene Ganztagsgrundschule

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    • 13. Februar 2005

    2005.02.13_Rudde Jecke - Bilder vom Veilchendienstagszug

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    • 12. Februar 2005

    2005.02.12_Antrag: Bedarfsgerechte Kleinkinderbetreuung

    In einem Antrag an den Stadtrat beantragt SPD-Ratsherr Marco Deckers die Verwaltung zu beauftragen so bald wie möglich den aktuellen Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zu erheben und daraufhin im Dialog mit den zuständigen Trägern, Elternvereinen, Initiativen und interessierten Arbeitgebern schnellstmöglich ein Konzept zu erstellen, anhand dessen sichergestellt werden kann, dass entsprechend dem festgestellten tatsächlichen Bedarf in den kommenden drei Jahren ein entsprechendes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung gestellt wird.

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    • 9. Februar 2005

    2005.02.09_Antrag: „1-Euro-Jobs“

    Ratsherr Marco Deckers will von der Verwaltung mit den verantwortlichen Stellen prüfen lassen, inwieweit 1-Euro-Arbeitskräfte künftig für städtische Aufgaben eingesetzt werden können.

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    • 3. Februar 2005

    2005.02.03_Antrag: Geschwindigkeitsanzeigetafeln

    Ratsherr Marco Deckers beantragt, eine der Geschwindigkeitsmess- und Anzeigetafeln, die derzeit im Einsatz sind, bei nächster Gelegenheit in der Münstereifeler Straße auf Höhe der einzusetzen.
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    • 10. Januar 2005

    2005.01.10_Antrag: Einrichtung eines Zebrastreifens am neuen Kindergarten ‚Blümlingspfad’

    Ratsfrau Birgit Formanski beantragt die Einrichtung eines Zebrastreifens am neuen Kindergarten ‚Blümlingspfad’
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    • 4. Januar 2005

    2005.01.04_Unser starkes Land

    Ministerpräsident Peer Steinbrück hat für die Zukunft von NRW eine klare Vorstellung: "Wir in NRW sind stark, und gemeinsam können wir alles erreichen, was wir uns vornehmen!" Hier können Sie unsere neue Broschüre online lesen oder herunterladen.

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    • 29. November 2004

    2004.11.29_Lob an die Verwaltung

    Ratsherr Marco Deckers bedankt sich für die schnelle und unbürokratische Umsetzung seines Antrages zur Ausbesserung des schadhaften Weges zwischen der Polizei und dem alten Postgebäude.
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    • 19. September 2004

    2004.09.19_Leserbrief von Folke große Deters

    Danke Kalle!
    Die Kommunalwahlen sind natürlich geheim, aber viele Merzbacher Jugendliche erzählen bereitwillig, was sie zum Wählen motiviert hat. Nicht irgendeiner Partei, sondern „Kalle“ wollten sie ihre Stimme schenken. Dem Kalle, dem sie ihren Jugendraum verdanken und der sich dort Zeit für sie nimmt, obwohl er sich nach Feierabend noch an so vielen anderen Stellen engagiert: als Ratsherr, in der Kinder- und Jugendinitiative (KJI), in der Kirchengemeinde, beim Roten Kreuz und der Partnerschaftsvereinigung Rheinbach/Steinschönau, um nur einige Beispiele zu nennen.
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