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| | | |  | Anträge der SPD-Stadtratsfraktion | | | | |
23. Januar 2012Es wurde beantragt, einen regelmäßigen Schülerwettbewerb „Beiträge zur Erinnerungskultur unserer Stadt“ durchzuführen.
Das Thema: „Fremdarbeiter in und um Rheinbach“ soll als erstes Thema aufgegriffen werden, weil über das Schicksal dieser häufig jungen Menschen, die in den letzten Jahren des 2.Weltkrieges nach Deutschland verschleppt wurden, in unserer Stadt wenig bekannt ist. Teilnehmen sollen Schüler aller weiterführenden Schulen.
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5. Januar 2012Es wird beantragt, dass den Termin und die Tagesordnung der Sitzungen des Aufsichtsrates oder der Gesellschafterversammlung der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG unverzüglich allen Ratsmitgliedern mitzuteilen, so dass im Vorfeld dieser Sitzungen die Ratsfraktionen über die Tagesordnung beraten und ihren Verpflichtungen im Rat der Stadt Rheinbach nachkommen können.
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21. November 2011Es wird u.a. nachgefragt, wieso Rheinbach die größte Automatendichte im Rhein-Sieg-Kreis hat, wie sichergestellt wird, dass Jugendliche nicht an diese Geräte gelangen und wie oft das Ordnungsamt alle Automatenstätten überprüft hat.
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21. Oktober 2011Sie finden in der Broschüre ausführliche Informationen zum Verfahren und zur Einführung der neuen Schulform "Gesamtschule" in Rheinbach.
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27. Juni 2011Es wird nach Energiesparmaßnahmen im Verwaltungsgebäude Verwaltungsgebäude gefragt.
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4. April 2011Es wird in Ergänzung zum Antrag vom 30.03.11 beantragt, Herrn Andreas Hermann M.A., Mitglied der Freunde des Archivs der Stadt Rheinbach e.V. zur Sitzung einzuladen.
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31. März 2011Im abgedruckten Dokument werden die Positionen des Rheinbacher SPD-Ortsvereins zur künftigen Schul- und Bildungspolitik in Rheinbach dargestellt.
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30. März 2011Es wird beantragt, dass die Verwaltung einen Bericht zur Lage an der Tomburg abgibt mit den Themen
Infotafeln – Zustand, wie kann Abhilfe geschaffen werden?
Wegsicherung und Zustand der Holzgeländer am Aufstieg und auf dem Plateau der Tomburg
Grafitti an der Ruine – Beseitigung und Schutz vor weiterer ‚Kunst am Bau‘
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28. Februar 2011Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Planung und Verkehr zum Thema "Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln, Sachlicher Teilabschnitt „Weißer Quarzkies im Raum Kottenforst/Ville“
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28. Januar 2011Der Erftverband weist darauf hin, dass gem. Landeswassergesetz § 61a Hausanschlüsse bis zum 31.12.2015 auf ihre Dichtheit geprüft werden müssen, rät aber von überstürzter Vergabe eines Auftrags – besonders von „Haustürgeschäften“ – ab.
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30. November 2010Es wirde beantragt, nach Auswertung der Fragebögen zur künftigen Schulentwicklung in Rheinbach die hierbei erzielten Ergebnisse allen Parteien umgehend zugänglich zu machen und der Elternvertreterin, die einen eigenen Fragebogen entwickelt hat, Rederecht einzuräumen.
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18. November 2010Es wird beantragt, kurzfristig einen Raum in angemessenem baulichem Zustand für die Integrationskurse bereitzustellen.
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16. November 2010Es wird gefragt nach den Veränderungen im Schülerverkehr der weiterführenden Rheinbacher Schulen als Folge des verstärkten Nachmittagsunterrichts (insbesondere als Folge von G8 und Offener Ganztagsschule)und den daraus gezogenen Konsequenzen
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14. November 2010Es wird beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zu entwickeln, die vom Rat verabschiedeten "Gemeinsamen strategischen Ziele der Stadtentwicklung für Rheinbach 2030" mit der
Bürgerschaft zu diskutieren. Den Bürgerinnen und Bürgern soll die Gelegenheit gegeben werden
1.) Anregungen für mögliche Änderungen und Ergänzungen zu äußern.
2.) Anregungen für die Entwicklung von operativen Zielen einzubringen.
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20. Oktober 2010Es wird beantragt,im Hofbereich des Glasmuseums einen ‚Offenen Bücherschrank’ aufzustellen.
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16. Mai 2010Es wird beantragt, mit geeigneten Maßnahmen sicherzustellen, dass der Feldweg
zwischen der Straße „Am Blümlingspfad“ und der Autobahnraststätte Peppenhoven nicht
verkehrswidrig von PKW befahren kann.
Dies kann mit Absperrpfosten oder einer Schranke geschehen.
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10. April 2010In der Anfrage wird nach der Erreichbarkeit des neuen Ärztehauses am Blümlingspfad mit dem ÖPNV aus Wormersdorf und anderen Ortschaften
(Merzbach/Neukirchen, Todenfeld, Hilberath, Loch/Queckenberg, Ober- und
Niederdrees“ gefragt.
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13. August 2009Es wird beantragt den Ratsbeschluss Nr. 693 vom 15.12.2003 aufzuheben, in dem der Auftrag zur Anmeldung für die Bedarfsplanung im IGVP beim Land NRW für eine "Neuführung" einer Straße von der L 492 (Waldkapelle) für den Durchgangsverkehr erteilt wurde.
Weiterhin sollt beim Verkehrsministerium die Streichung der dort bereits im Bedarfsvorhaben des Straßenverkehrsplans aufgenommenen Straße beantragt werden.
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9. August 2009Im General Anzeiger vom 25.06.03 wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Beißel zitiert, "...der den Bau der schon vor vielen Jahren geplanten L 113 neu für denkbar hält. Diese würde dann die Fahrzeuge aus Richtung A 61 aufnehmen und entlang des Stadtwaldes bis zur Waldkapelle führen. Dies hätte den Vorteil, dass die Rheinbacher nicht von ihrem Wald abgeschnitten würden, da sie durch eine bestehende Schneise führt." Dies ist der Beleg für seine Position, von der Herr Beißel heute nichts mehr wissen will. Diese Position mündete ein in den CDU-/FDP-Beschluss im UPV am 10.12.03 und den Ratsbeschluss am 15.12.03 (siehe auch die folgenden Dokumente 1-6).
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7. August 2009Auf dieser Karte kann man erkennen, wie die von der CDU-/FDP-Mehrheit am 15.12.03 beschlossene "Neuführung" der Straße für den Durchgangsverkehr von dem Autobahnanschluss zur L 492 (Waldkapelle) verlaufen kann.
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7. August 2009Es wird vorgeschlagen, den Durchgangsverkehr stadtfern und "konfliktarm" von der L492 (Straße an der Waldkapelle) abzuleiten und für die Bedarfsplanung im IGVP des Landes NRW anzumelden.
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7. August 2009Die CDU-Fraktion beantragt die Verwaltung mit drei Prognosevarianten für eine Verkehrsuntersuchung zu beauftragen. Die dritte lautet: "- Außenentlastung Ost von der L 492 an der Waldkapelle über Forst- und Wirtschaftswege zur B 266/ L471 an der BAB-Anschlussstelle".
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7. August 2009Der Verkehrsausschuss beschloss, dass für den Durchgangsverkehr eine neue Straße ("Neuführung") von der L 492 (Waldkapelle) beim Land NRW anzumelden ist
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7. August 2009Am 15.12.03 beschloss die CDU-/FDP-Ratsmehrheit für den Durchgangsverkehr eine Neuführung einer Straße von der L492 (Waldkapelle)zum Autobahnanschluss beim Land NRW zu beantragen.
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7. August 2009In der Landestraßenbedarfsplanliste ist die am 15.12.03 von der CDU-/FDP-Ratsmehrheit beschlossene Straße durch den Erholungswald von der Waldkapelle zum Autobahnanschluss an 37. Stelle aufgeführt.
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7. August 2009Es wurde hier Erläuterungen zum Landesstraßenbedarfsplan gegeben
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7. August 2009Ratsbeschluss Nr.696 am 15.12.2003, in dem die bahnparallele Straße von der CDU/FDP-Mehrheit beschlossen wurde
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17. Juli 2009SPD-Fraktionsvorsitzende Matina Koch bemängelt in einem offenen Brief an Bürgermeister Raetz, dass ein Schreiben des Elternbeirates des Evangelischen Theodor-Fliedner-Kindergartens zum neuen Kinderbildungsgesetz nicht an die Ratsmitglieder weitergeleitet wurde.
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14. Juli 2009Stadtratskandidat Dietmar Danz bemängelt in seinem offenen Brief, dass die lange überfälligen Sanierungsarbeiten am Kinderspielplatz in Flerzheim ausgerechnet in den Ferienmonaten stattfinden und zu einer Sperrung des Spielplatzes führen.
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1. Juli 2009SPD-Ratsherr Markus Jarke beantragt die Überprüfung und Sanierung des Straßenbelagess auf der gesamten Länge des Gräbbachweges. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die Straßenseite gerichtet werden, die sich zum Gräbbach hin befindet.
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27. Juni 2009Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Martina Koch. Sie sagte u.a.: "Die Ausgaben übersteigen bei weitem die Einnahmen, im Jahre 2009 genau um 5.436.645 €. Die Gesamtverschuldung beträgt inzwischen über 97.000.000 €. Ein Ausgleich ist auch weiterhin nicht in Sicht - an Schuldenabbau gar nicht zu denken. Dennoch, viele andere Kommunen stehen, trotz schlechterer Voraussetzungen finanziell wesentlich besser da als Rheinbach."
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14. Juni 2009Antrag von Kalle Kerstholt und Folke große Deters: Die Verwaltung wird beauftragt, sicherzustellen, dass ab der Kommunalwahl am 30. August 2009 alle Wahllokale in Rheinbach barrierefrei erreichbar sind. Dies kann im Bedarfsfall mit einfachen baulichen Maßnahmen, wie etwa der Installation einer Rampe, oder durch Suche
von neuen, geeigneten Räumlichkeiten sichergestellt werden.
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19. Mai 2009Die SPD Fraktion beantragt hiermit zu überprüfen, ob mit den Straßenbaulastträgern ( Kreis, Landesbetrieb Straßenbau und Bund) vertragliche Vereinbarungen über die Straßenentwässerung abgeschlossen wurden und wenn nein, entsprechende Gebührenbescheide zu erstellen.
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18. Mai 2009Vermehrte Fälle von Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung in den Nachtstunden der
Wochenenden geben Anlass zur Sorge. Besonders betroffen sind jungen Menschen die von
gewaltbereiten Jugendlichen angegriffen werden. Hierzu stellt die SPD-Fraktion eine Reihe von Fragen.
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27. April 2009Neue Energie für Südwest – unter dieser Überschrift luden die SPD-Stadtratskandidaten Reinhold Becker, Walter Langer und Jürgen Spilles zu einer Bürgerversammlung ein.
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11. April 2009Es wird beantragt zu prüfen, ob für Ältere in den Ortschaften ein Bring-Service eingerichtet werden kann.
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30. März 2009Ergänzungsvorschläge der SPD-Fraktion zum Nahverkehrsplan für Rheinbach
• Schaffung einer Taxibus-Verbindung über Wormersdorf zum Bahnhof Rheinbach zur Erreichbarkeit der RB 23.
• Erweiterung des Angebots an allen Tagen von Fahrten aus den Ortschaften nach Rheinbach bis 21 Uhrs möglich durch Taxibusstrukturen zu ersetzen.
• Der AST-Verkehr ist soweit als möglich durch Taxibusstrukturen zu ersetzen.
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26. März 2009Als Team für Rheinbach Süd-West wollen wir bei der
Kommunalwahl 2009 mit Ihrer Hilfe in den Stadtrat gewählt werden. So können wir Ihre Wünsche und Erwartungen besser vertreten. Rheinbach Süd-West ist unser zu Hause. Hier leben und wohnen wir. Wir möchten, dass Sie sich hier wohlfühlen und Sicherheit für Ihre Zukunft finden.
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16. März 2009Hiermit beantragt die SPD Fraktion die Einrichtung der Offenen Ganztagsschule an der Grundschule St. Martin ab dem Schuljahr 2009/2010.
1. Nötige Investitionen sollen aus Mitteln des 2. Konjunkturpaktes realisiert werden.
2. Die Mittel für den laufenden Betrieb sollen fristgerecht bis zum 31. März 2009 beim Schul-ministerium beantragt werden.
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15. März 2009In den letzten Jahren gab es mehrfach Versuche, die Drainage am Sportplatz in Wormersdorf wieder in einen einwandfrei funktionierenden Zustand zu versetzen.
Bisher blieben diese Maßnahmen alle erfolglos.
Daher wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen welche Maßnahmen zur Wiederherstellung einer einwandfreien Funktion der Drainage erforderlich sind, die Kosten zu ermitteln und diese in den Haushalt einzustellen.
Die Maßnahme ist erforderlich, um den Platz für Vereinszwecke, den Schülersport und die Freizeitnutzung für Kinder und Jugendliche wieder in einen einwandfrei nutzbaren Zustand zu versetzen.
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13. März 2009Anfrage von SPD-Ratsfrau Ute Krupp:
Es wird u.a. gefragt, nachdem in 2008 wurden in Wormersdorf Kanalbauarbeiten zur Erweiterung des Kanalnetzes in der Straße Ahrweg durchgeführt wurden, ob die Verwaltung der Meinung ist, dass die Straße Ahrweg von der bauausführenden Firma nach Beendigung der Baumaßnahme wieder so hergestellt wurde, wie die Straße vom baulichen Zustand her vorher war?
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27. Februar 2009Antrag von B. Formanski:
Hiermit beantrage ich, am Lichthof im Rathausfoyer, dort, wo sich die Installation „Erinnern für die Zukunft“ befindet, eine Erläuterungstafel anzubringen.
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12. Februar 2009Ute Krupp und Folke große Deters stellten folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit an
den Kreuzungen B 266/L 493 und B 266/L 113 (Umgehungsstraße) schnellstmöglich
eine separate phasengeschaltete Linksabbiegerspur eingerichtet wird.
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5. Februar 2009Als Maßnahme im Rahmen der Verkehrssicherung stellt SPD-Kandidatin Monika Kerstholt folgenden Antrag:
Der grüne Plastikbehälter mit der Aufschrift „Streugut“, der sich derzeit am Standort „Meerkatz“ in Neukirchen befindet und momentan ungenutzt ist, wird während der Wintermonate mit Streugut befüllt. Der Deckel wird nicht verschlossen, so dass Bürger/innen die Möglichkeit haben, bei einem plötzlichen Wintereinbruch soweit notwendig selbst zu streuen.
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28. Januar 2009von den SPD-Ratsfauen Ute Krupp und Renate Krämer werden folgende Fragen gestellt:
- Wie werden in der Kernstadt und den Ortschaften die einzelnen Bereiche bedient?
- Welche Straßen im Stadtgebiet werden mit Split gestreut, welche werden überhaupt nicht durch den Winterdienst befahren?
- Werden Wirtschaftswege durch den Winterdienst geräumt und/oder bestreut?
- Um welche Uhrzeit beginnt am Morgen der Einsatz des Winterdienstes?
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27. Januar 2009Die SPD fordert:
1. Probeweise Sperrung der Hauptstraße für KfZ an Wochenenden für den
Durchgangsverkehr (Anlieger frei) und damit zusammenhängend die gleichzeitige Öffnung
der Löherstraße für den Verkehr in beide Richtungen...
2. Nach einer mindestens sechsmonatigen Probephase die Testphase umfassend zu evaluieren..
3. Flankierend zur Probephase sind Maßnahmen zu erarbeiten, die zu einer Reduzierung
des Verkehrsaufkommens in der Innenstadt führen.
4. Bildung eines „runden Tisches“ aus Politik, Verwaltung, Kulturschaffenden,
Gewerbeverein, Arbeitskreis Stadtmarketing und anderen...
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25. Januar 2009Herr Kerstholt beantragt zur Schulwegsicherung in Merzbach:
1.) Aufstellung einer elektronischen Geschwindigkeits-Anzeige an der Merzbacher Straße
(L 113)
2.) Anordnung von „Tempo 30“ auf der Merzbacher Straße (L 113) von der Querungshilfe
Ecke Bergstraße bis zur Einmündung Weidenstraße.
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25. Januar 2009Die Stadtverwaltung erarbeitet hinsichtlich der Anzahl der Plakatstandorte für Veranstaltungsankündigungen
neue Genehmigungsrichtlinien und legt diese dem Stadtrat vor.
a) Für ehrenamtliche Vereine und Initiativen ist die Zahl der Standorte, die im Regelfall genehmigt
wird, im Vergleich zur jetzigen Genehmigungspraxis deutlich zu erhöhen.
b) Für kommerzielle Anbieter wird die bisher restriktive Genehmigungspraxis beibehalten
c) Die mittelalterliche Altstadt wird nach wie vor von Plakaten frei gehalten.
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30. November 2008Eine Reihe von Fragen zur „Unterbringung der beiden
Kindergartengruppen „Kleine Strolche e. V.“ im Ortsteil Flerzheim werden gestellt
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30. November 2008Die SPD-Fraktion will wissen,
1. Welche baulichen Instandhaltungsmaßnahmen sind in den letzten fünf Jahren sowohl im
Umkleide- als auch im Tribünengebäude durchgeführt worden? In welcher Höhe wurden,
getrennt nach Haushaltsjahr und Einzelmaßnahme, Finanzmittel verausgabt?
2. Im Rahmen der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements zum Haushaltsjahr
2009 in der Stadt Rheinbach sind u. a. das Umkleide- und das Tribünengebäude zu bewerten.
Mit welchen Summen werden die Gebäude in der vorläufigen Eröffnungsbilanz der Stadt
Rheinbach aufgenommen und mit welcher Restnutzungsdauer rechnet die Verwaltung ab dem
01.01.2009? Wurden bei der Wertermittlung Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung
vorgenommen?
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30. November 2008Es wird beantragt, zu veranlassen, dass auf dem Gelände der Merzbacher Grundschule ein Platz gefunden wird, an dem eine Basketball-Spielfläche entstehen kann.
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30. November 2008Ratsherr Kerstholt beantragt, dass im Rahmen der Ausbesserungsarbeiten der Weidenstraße auf
Höhe des Geländes der Grundschule und des Spielplatzes geeignete Maßnahmen zur
Geschwindigkeitsreduzierung getroffen werden. In Betracht kämen etwa die Errichtung von
Bodenwellen.
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30. November 2008Es werden folgende Maßnahmen zur Schulwegsicherung in Merzbach beantragt:
1.) Einrichtung eines Fußgängerüberweges oder einer Fußgängerampel an der Merzbacher
Straße (L 113) Ecke Bergstraße als Sofortmaßnahme
2.) Einrichtung eines durchgängigen Fußgängerweges an der Merzbacher Straße (L 113) bis
zur Einmündung Weidenstraße.
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27. November 2008Es wird um Beantwortung zu einer Reihe von Fragen gebeten, die die öffentlichen Toilettenanlagen in Rheinbach betreffen, wie z.B. Anzahl, Öffnungszeiten, Kosten etc.
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12. November 2008In der v.Wrangell-Staße wird ein vierstöckiges Wohnhaus in einem Gebiet errichtet, das im Flächennutzungsplan als „Wohnen und Arbeiten“ ausgewiesen. Gefragt wird,
- warum dieses Grundstück nicht an Gewerbetreibende veräußert wurde,
- warum es zu einem sehr niedrigen Grundstückspreis veräußert wurde,
- ob es sich hierbei um eine Subventionierung von Wohneigentum zu Lasten der Stadt Rheinbach handelt,
- diese Grundstücksveräußerung zu einer Wettbewerbsverzerrung für Investoren im Vergleich zum Weilerfeld führt,
- ob diese Verdichtung der Fläche mit einer reinen Wohnbebauung der dortigen politisch so gewollten städtebaulichen Zielvorstellung „Wohnen und Arbeiten“ zuwider läuft und
- ob die Stadt Rheinbach weiterhin in diesem Bereich die Preispolitik des Treuhänders (LEG) tolerieren wird.
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1. November 2008Es wird gefragt, wo ist im Bebauungsplan Beierwiesen der Kinderspielplatz vorgesehen? Warum wurde der vorgesehene Spielplatz Beierwiesen bisher nicht errichtet? Wer ist für die Finanzierung dieses Spielplatzes zuständig, handelt es sich um eine Pflichtaufgabe, diesen vorgesehenen Spielplatz einzurichten? Wie begründet die Verwaltung, dass der Spielplatz Beierwiesen nicht gebaut wurde und wird?
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1. November 2008Die Stadt Rheinbach führt derzeit verschiedene Einrichtungen im Rahmen von Fachbereichen als Regiebetriebe im allgemeinen Haushalt der Stadt sowie im Rahmen des Eigenbetriebsrechtes NRW als sog. eigenbetriebsähnliche Einrichtungen (z. B. Wasserwerk). Die Gebühren rechnenden Bereiche refinanzieren sich im Wesentlichen durch Benutzungsgebühren. Die nicht Gebühren rechnenden Bereiche werden als Hilfsbetriebe durch allgemeine Deckungsmittel des Haushalts getragen.
Die SPD-Fraktion will hier ansetzen und stärker kaufmännisches Denken und Wirtschaften in Rheinbach etablieren.
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20. Oktober 2008Der Rat der Stadt Rheinbach möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Prüfungen durchzuführen,
Abstimmungen vorzunehmen und Vorbereitungen sowie Maßnahmen zu ergreifen, um
darzustellen, ob ein Teil der aktuell erbrachten kommunalen Dienstleistungen in der
Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) wahrgenommen werden können.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, spätestens nach drei Monaten einen Zwischenbericht im
Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen.
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1. Oktober 2008 |
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Zielsetzung
Alle Aktivitäten der Stadt Rheinbach zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz sollen in einem
Grundkonzept systematisch erfasst und dargestellt werden. Das Ziel soll sein, eine Übersicht über
die kommunalen Tätigkeitsfelder zu schaffen und gleichzeitig den Handlungsrahmen für ein
möglichst effektives Verwaltungshandeln zur Energie-, CO2 – und Kosteneinsparung abzustecken.
Weiterhin soll das Konzept auch im Bereich der privaten Bauplanung und der Verkehrsplanung
Vorschläge machen, wie dem erhöhten CO2 Ausstoß entgegengewirkt werden kann.
Es sollten die Maßnahmen zur Umweltentlastung (insbesondere CO2-Minderung) durchgeführt
werden, die beim vorgegebenen Mitteleinsatz die höchsten Einsparerfolge bewirken. Dabei muss
beständig dem Konflikt zwischen dem Ziel der Wahrung der wirtschaftlichen Interessen und den
begrenzt vorhandenen finanziellen öffentlichen Mitteln auf der einen Seite und dem Ziel der
möglichst großen Umweltentlastung durch entsprechende Maßnahmen auf der anderen Seite
Rechnung getragen werden.
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18. September 2008Rheinbach ist schön. Es verfügt in vieler Hinsicht über beste Voraussetzungen. Deshalb
leben die Menschen gerne in unserer Stadt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
wollen aus diesen Stärken aber mehr machen. Dabei steht die Rheinbacher SPD für ein
solidarisches Gemeinwesen, gegen Ausgrenzung, Isolation und Verarmung ganzer
Bevölkerungsgruppen. Sozialpolitik ist für uns wesentlicher Teil der Gesellschaftspolitik. Sie
ist in Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturpolitik eingebunden.
Besser für Rheinbach – das ist für jeden von uns ein hoher Anspruch. Wir wollen nicht alles
anders, aber vieles besser machen.
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18. September 2008In diesem Dokument finden Sie die SPD-Vorstellungen von einem fußgänger- und fahrfreundlichen Rheinbach.
Verkehrsplanung ist Teil einer integrierten Stadtentwicklungsplanung.
Alle Stadtentwicklungsmaßnahmen wie Ausweisung von Wohngebieten, gewerbliche Ansiedlungen, Platzierung von Einkaufsgroßmärkten müssen deshalb auf ihre Auswirkungen für die Verkehrsflüsse geprüft werden, damit Nutzungskonflikte minimiert werden.
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18. September 2008Die Rheinbacher Sozialdemokraten haben im folgenden Dokument ihre Vorstellungen zur Behebung der Rheinbacher Haushaltsskrise formuliert:
Die aktuelle Haushaltslage der Stadt Rheinbach ist dramatisch. Aus eigener Kraft wird auf absehbare Zeit ein Haushaltausgleich nicht gelingen. Dennoch müssen unverzüglich Schritte eingeleitet werden, die mittel- und langfristig zu einer Verbesserung führen. Dabei hilft der Verweis auf Belastungen durch Bund und Land nicht weiter: Die meisten Kommunen in NRW stehen wesentlich besser da als Rheinbach.
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1. September 2008Fragen:
1. Durch wen werden die Gelder verwaltet?
2. Wer entscheidet über die Vergabe?
3. Wer ist antragsberechtigt?
4. Wer ist zuschussberechtigt, nur Einzelpersonen oder auch Organisationen?
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1. September 2008Geforderter Sachstandsbericht zur Sanierung und Ausbau des Sport- und Erlebnisbades. Hierbei
Der Bürgermeister möge veranlassen:
- einen Bericht über den Sachstand der Übergabe der genannten Aufgaben an die Fachabteilung in der Verwaltung,
- sowie Sachstand über die Einarbeitung eines städtischen Mitarbeiters der Verwaltung oder ggf.
einer entsprechenden Stelle außerhalb der Verwaltung in vorgenannte Aufgabenbereiche.
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1. September 2008Antrag/Bitte
1. um die Abfrage des Übermittagsbetreuungsbedarfes für alle Rheinbacher Grundschulen
unter Berücksichtigung der geänderten Vorraussetzungen.
2. Vorschläge für die Umsetzung des notwendigen Übermittagsbetreuungsbedarfes zu machen.
3. die Ergebnisse dem Schulausschuss zur Beratung vorzulegen.
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20. August 2008 |
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Zielsetzung
Alle Aktivitäten der Stadt Rheinbach zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz sollen in einem
Grundkonzept systematisch erfasst und dargestellt werden. Das Ziel soll sein, eine Übersicht über
die kommunalen Tätigkeitsfelder zu schaffen und gleichzeitig den Handlungsrahmen für ein
möglichst effektives Verwaltungshandeln zur Energie-, CO2 – und Kosteneinsparung abzustecken.
Weiterhin soll das Konzept auch im Bereich der privaten Bauplanung und der Verkehrsplanung
Vorschläge machen, wie dem erhöhten CO2 Ausstoß entgegengewirkt werden kann.
Es sollten die Maßnahmen zur Umweltentlastung (insbesondere CO2-Minderung) durchgeführt
werden, die beim vorgegebenen Mitteleinsatz die höchsten Einsparerfolge bewirken. Dabei muss
beständig dem Konflikt zwischen dem Ziel der Wahrung der wirtschaftlichen Interessen und den
begrenzt vorhandenen finanziellen öffentlichen Mitteln auf der einen Seite und dem Ziel der
möglichst großen Umweltentlastung durch entsprechende Maßnahmen auf der anderen Seite
Rechnung getragen werden.
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7. Juni 2008Es wird beantragt, die Lichtverhältnisse an der Straße am ‚Jüdischen Friedhof’ zu verbessern.
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5. Juni 2008Antrag der SPD–Fraktion, eine Geschwindigkeitsbegrenzung für das gesamte Wohngebiet
Weilerfeld auf „Tempo 30“ festzulegen.
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24. Mai 2008Es wird beantragt, am obengenannten Objekt einen Tausch der bisher für Parkplätze (nördlicher Teil des Grundstücks) und für das Gebäude (südlicher Teil des Grundstücks) vorgesehenen Flächen vorzunehmen. Damit würde der Hauptparkplatz unmittelbar an die Straße ‚Blümlingspfad’ angrenzen und eine kombinierte Ein- und Ausfahrt an der Straße ‚Blümlingspfad’ ermöglicht, die die zu erwartenden verkehrlichen Probleme in der Heuss-Knapp-Straße vermeiden würde.
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18. Mai 2008Im Dokument werden Maßnahmen innerhalb eines Verkehrskonzepts vorgestellt, die bis 2020
- den hohen Wohnwert der Stadt bewahren sollen,
- die Standortqualität für Handel, Gewerbe sowie öffentliche und private Dienstleister fördern,
- die Attraktivität des zentralen Einkaufsbereich der Hauptstraße stärken und
den Vorrang von Fußgängern und Radfahrern vor dem motorisierten Individualverkehr sicherstellen, sowie den ÖPNV und die Anbindung der Ortschaften an die Kernstadt verbessern sollen.
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21. April 2008Zur Zukunft des Spiel- und Bolzplatzes in Niederdrees will die SPD Fraktion u.a. informiert werden 1. über die Kosten dessen beabsichtigter Verlegung, 2. Wert des Grundstückes und Höhe des Erlöses, 3. Prüfung einer neuen Nutzung des alten Feuerwehrgerätehauses
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18. April 2008Antrag auf erneute Überprüfung der Verkehrssituation im FH-Tunnel
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12. April 2008Die Bahnhofstraße wird im Zuge der Ausbesserung des Fahrbahnbelages für Fahrradfahrer/innen gegen die Einbahnstraßenrichtung geöffnet. In den Kurven wird nach Bedarf ein Halteverbot angeordnet.
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10. März 2008Haushaltsrede von SPD-Ratsherrn Walter Viethen, in der er begründete, warum die SPD-Fraktion den Verwaltungshaushalt und den Finanz- und Investitionsplan ablehnt.
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22. Januar 2008Sehr geehrter Herr Raetz,
hiermit beantrage ich, dass im Umgang mit Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern ämterübergreifend
folgende Standards eingehalten werden:
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14. Januar 2008Antrag auf Einrichtung eines Parkverbotes in der Neugartenstraße beidseitig ab dem
Fußgängerüberweg bis zu den Glascontainern mittels einer Zick-Zack-Markierung.
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12. November 2007übermäßiger Alkoholkonsum von Jugendlichen ist schon lange im Gespräch. Politik und Öffentlichkeit diskutieren seitdem, wie sich diese Auswüchse vermeiden lassen.
Die Anwendung des Jugendschutzes, besonders im Gastronomiegewerbe, wird von der Stadtverwaltung Rheinbach in den letzten Monaten verstärkt kontrolliert.
Es ist geradezu unverständlich, dass nun einige Gastronomen in den letzen Wochen des öfteren Freibierpartys veranstalten und bewerben, die besonders Jugendliche anlocken und zum unkontrollierten Alkoholkonsum animieren sollen. Das Wetttrinken wird hier in besonderem Maße gefördert und daher zunehmend zum Problem, das ist für die SPD Fraktion nicht hinnehmbar.
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7. November 2007Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob der Wechsel zu einem Stromanbieter, der ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen („Ökostrom“) anbietet, kostenneutral oder weitgehend kostenneutral möglich ist. Sollte ein vollständiger Wechsel aus finanziellen Gründen nicht darstellbar sein, soll hilfsweise geprüft werden, ob wenigstens ein bedeutender Anteil des städtischen Strombedarfs zu vertretbaren Kosten durch „Ökostrom“ gedeckt werden kann.
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15. Oktober 20071. Der Rat/ Hauptausschuss beschließt die Übernahme der Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit in der Fassung vom Juni 2007 des Rhein-Sieg Kreises durch die Stadt Rheinbach/ Jugendamt für das Jahr 2008 und darüber hinaus, bis der Jugendhilfeausschuss der Stadt Rheinbach in Zusammenarbeit mit der Verwaltung eigene Richtlinien erarbeitet hat.
2.Der Rat/ Hauptausschuss beschließt die bisherigen Zuschüsse der Stadt Rheinbach für die Offenen Jugendeinrichtungen der Kath. Kirchengemeinde St. Martin und der Evang. Kirchengemeinde Rheinbach in der bisherigen Form für das Jahr 2008 und darüber hinaus zu zahlen bis der Jugendhilfeausschuss dazu eine entsprechende Regelung in den eigenen Richtlinien getroffen hat.
3.Der Rat/ Hauptausschuss beschließt die bisherige Zuschussregelung (Übernahme von Trägerkosten) gegenüber Trägern von Kindertageseinrichtungen für das Jahr 2008 und darüber hinaus beizubehalten, bis der Jugendhilfeausschuss dazu entsprechende Regelungen getroffen hat.
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14. Oktober 2007Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob der Wechsel zu einem Stromanbieter, der ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen („Ökostrom“) anbietet, kostenneutral oder weitgehend kostenneutral möglich ist. Sollte ein vollständiger Wechsel aus finanziellen Gründen nicht darstellbar sein, soll hilfsweise geprüft werden, ob wenigstens der Bezug eines bedeutenden Anteils des städtischen Strombedarfs durch Ökostrom zu vertretbaren Kosten gedeckt werden kann.
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14. Oktober 2007Hiermit beantragen wir, einen befestigten Fußweg von der Straße „Zur Glasfachschule“ zum Hans-
Schmitz Haus anzulegen; zusätzlich wäre es hilfreich, durch eine Stufe den Höhenunterschied
auszugleichen.
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14. Oktober 2007Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mehrere Bürgerinnen und Bürger wiesen mich darauf hin, dass an der Ecke Uhlandweg/Ölmühlenweg Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erforderlich sind.
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10. August 2007Dienen die aufgestellten Pflanzkübel wirklich zur Entschärfung eines Unfallschwerpunktes?
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3. Juni 2007bereits verschiedentlich hat sich die Verwaltung mit der Verkehrssituation diesseits und jenseits der Bahnschranken befasst.
Dass sich die Sicherheit von FußgängerInnen und RadfahrerInnen dort jedoch immer noch nicht entscheidend verbessert hat, zeigt ein Vorfall, der sich letzte Woche vor dem Kreisjugendamt abgespielt hat. Eine Mutter und ihr Kind, die mit ihren Rädern den Radweg Richtung Blümlingspfad benutzten, sind fast von einem PKW-Fahrer, der von Norden kommend Richtung Bahnhof einbog, überfahren worden. Dass sich nun Eltern Sorgen machen, wenn ihre Kinder alleine dort unterwegs sind, ist verständlich.
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29. Mai 2007Deshalb beantrage ich hiermit die Aufbringung von Fahrbahnmarkierungslinien (Durchgezogene Linien im 900 Grad –Kurvenbereich), um den Autofahrern eine Orientierungshilfe für ihren Fahrbahnbereich zu bieten. Ähnlich der Fahrbahnmarkierung auf dem Stifterweg.
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14. Mai 2007Antrag zur Optimierung der Ampelschaltung auf der Nordumgehung.
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9. Mai 2007Die Zahlen sind nicht weniger niederschmetternd als in den letzten Jahren auch, aber die Diskussion darüber ist lebhafter geworden, denn langsam werden die Folgen der Rheinbacher Finanzkrise für die Bürgerinnen und Bürger durch empfindliche Kürzungen spürbar. Auch CDU und FDP haben sich jüngst in einer öffentlichen Veranstaltung und einer Bürgerinformation zu dem Thema geäußert. Mit diesem Beitrag möchte ich die Debatte mit einigen Fakten bereichern, die von Bürgermeister und den genannten Parteien nicht in der Deutlichkeit artikuliert werden, wie es aus meiner Sicht zur richtigen Einordnung der derzeitigen Situation notwendig wäre. Dies soll mit Hilfe von fünf Fragen geschehen, die mir persönlich in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern immer wieder vorgelegt worden sind.
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28. Februar 2007Nach dem Auftrag des Stadtrates an die Verwaltung, bei der Deutschen Bahn AG prüfen zu lassen, ob freitags und samstags zwischen 01:34 und 02:34 Uhr weitere Züge fahren können, wird nach dem Ergebnis gefragt
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2. Januar 20071.Der parallel zur Martinstraße verlaufende Fahrradweg lässt sich nicht gut befahren, weil die Übergänge zwischen den asphaltierten Zufahrten und dem Schotterweg zu große Höhenunterschiede aufweisen. Hier ließe sich vielleicht über Aufschüttungen ein sanfterer Übergang schaffen....
(Antragsteller Folke große Deters)
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2. Januar 2007Der parallel zur Martinstraße verlaufende Fahrradweg lässt sich nicht gut befahren, weil die Übergänge zwischen den asphaltierten Zufahrten und dem Schotterweg zu große Höhenunterschiede aufweisen. Hier ließe sich vielleicht über Aufschüttungen ein sanfterer Übergang schaffen.
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3. Oktober 2006Es wird von Folke große Deters und Birgit Formanski beantragt,
1. die Umwandlung der Straße „Zu den Fichten“ zwischen Lurheck und der Einmündung Akazienweg in eine so genannte „unechte Einbahnstraße“.
2. die Öffnung der Straße für Fahrradfahrer/innen in beide Fahrtrichtungen
3. Parktaschen in gehörigem Abstand lediglich auf der Ostseite vorzusehen.
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31. Mai 2006Antrag zur Aufnahme und Verlinkung des neuen, vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ausgezeichnetes Nutzwert-Portal zu den Themen Umzug und Ummelden auf die Homepage der Stadt Rheinbach.
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28. April 2006Durch das Ausscheiden des Ratsherrn Deckers müssen in folgenden Ausschüssen und Gremien
Neu- und Umbesetzungen stattfinden:
Ratherr Markus Jarke wird ordentliches Mitglied
- im Ausschuss für Gewerbe, Wirtschaftsförderung und Tourismus
- im Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur anstelle von Jürgen Spilles
- im Wahlprüfungsausschuss
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17. April 2006Der SPD Ortsverein Rheinbach stimmte am 16.03.2006 einstimmig folgendem Antrag zu:
Der SPD-Ortsverein möge beschließen:
1. Der OV stimmt der Kritik maßgeblicher Verbraucherverbände und Gutachter an den Verordnungsentwürfen des Bundeswirtschaftsministeriums zum Energiewirtschaftsgesetz zu.
2. Der OV-Vorsitzende wird gebeten, dieses Thema bei benachbarten Ortsvereinen, gegebenenfalls auch auf Kreisebene zur Sprache zu bringen und, falls erreichbar, ein auf dieser Ebene abgestimmtes, kritisches Schreiben an zuständige Bundestagsabgeordnete und Ressortminister zu richten.
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23. Februar 2006Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln bzgl. der durch Energiekonzerne finanzierten „Informationsreisen“ für Personen, die bei Stadtwerken und regionalen Gasversorgern im Auftrag der Kommunen in Funktionen tätig sind (Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung etc.), hat bei Bürgern zu einem erhöhten Informationsbedarf geführt.
Die Stadt Rheinbach ist Anteilseignerin bei der Regionalgas Euskirchen, die ihr Gas überwiegend von der Eon AG bezieht.
Ich bitte Sie daher in der nächsten Fragestunde des Rates folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist Ihnen bekannt, ob auch die Regionalgas Euskirchen von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln betroffen ist?
2. Haben Mitglieder des Stadtrates und/oder Bedienstete der Stadt an Informationsreisen dieser Art in der Zeit von 2003 bis heute teilgenommen?
3.Wenn ja, wurden diese Reisen als Dienstreisen behandelt oder wurde dafür Urlaub eingesetzt (bei Bediensteten der Stadt)?
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20. Februar 2006Den stets freundlichen, kompetenten und hilfsbereiten MitarbeiterInnen im Bürgerbüro und Ihren Kunden – den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Rheinbach - würde die Verwaltung das Leben sehr erleichtern, wenn die Möglichkeit geschaffen würde, im Bürgerbüro bargeldlos mit Scheckkarte zahlen zu können.
Durch eigene Erfahrung in den letzten Monaten und durch Hinweise anderer Bürger möchte ich die Verwaltung dringend darum bitten, den inzwischen überall selbstverständlichen bargeldlosen Zahlungsverkehr auch in die Verwaltung einziehen zu lassen. Die im Bürgerbüro zu entrichtenden Beträge werden immer höher, immer wieder gibt es Probleme mit Wechselgeld. Die Mitarbeiterinnen nutzen selbst Ihre Portemonnaies, um in Einzelfällen Geld zu wechseln.
Für alle wäre es eine große Erleichterung, wenn Beträge ab 10 € bargeldlos entrichtet werden könnten.
Die baldige Umsetzung wäre im Interesse aller wünschenswert.
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4. Februar 2006Die kirchlichen Kindergartenträger planen deutliche finanzielle Einsparungen im Bereich der Kindergärten und Kindertagesstätten.
1. Hat es von Seiten der Stadtverwaltung Gespräche mit den kirchlichen Trägern über die Schließung von Kindergartengruppen oder Kindergärten gegeben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
2.Vorausgesetzt es werden Schließungen durch die kirchlichen Trägern geplant:
Soll der Trägeranteil durch die Stadt Rheinbach übernommen werden?
3. Hat die Stadtverwaltung mit möglichen anderen Trägern über die Übernahme der Kindergartengruppen oder Kindergärten verhandelt?
4. Wie viele Kindergartenplätze werden, laut Kindergartenentwicklungsplan, in der Rhein-bacher Kernstadt und in den Ortschaften benötigt und über wie viele Plätze verfügt die Stadt insgesamt zur Zeit?
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7. November 2005In der Vergangenheit gab es Unklarheiten darüber, in welcher Höhe der Pächter des Bades Pachtzins an die Stadt gezahlt hat.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Warum sind die Ratsmitglieder erst im Dezember 2004 über die verminderten Pachtzinszahlungen des Pächters des Freizeitbades informiert worden, obwohl schon seit dem 01.04 2004 die Pacht nicht korrekt bezahlt wurde?
2. Am 13.09.2004 wurde eine Vereinbarung mit monte mare abgeschlossen, in dem erneut der vollständige Pachtzins festgeschrieben wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde von Seiten des Pächters nie die volle Pacht bezahlt. Welche Veranlassung hatte die Stadtverwaltung, zu glauben, dass sich der Pächter ab diesem Zeitpunkt an die Vereinbarung hält, und welche Maßnahmen wurden vereinbart, wenn eine Seite den Vertrag nicht einhält?
3. Ist der offene Betrag von 32.054,77 € in der erneuten Vereinbarung von Dezember 2004 bezahlt worden und wenn ja wann?
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20. Oktober 2005Das Jugendparlament ist kein Verein!
Dass angesichts der katastrophalen Haushaltslage der Stadt Rheinbach auch die Finanzausstattung des Jugendparlamentes reduziert werden würde, war zu erwarten und ist auch legitim. Die Einlassungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Horst-Dieter Maurer im Haupt- und Finanzausschuss zu diesem Thema waren aber ein Schlag ins Gesicht all Jener, die in den letzten Jahren am Aufbau einer kommunalen Jugendvertretung in Rheinbach mitgewirkt haben.
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25. September 2005Die Verwaltung legt umgehend einen kurzfristig zu realisierenden Lösungsvorschlag vor, wie im Bereich der Strasse "Am Stadtpark" eine Abtrennung des Radfahrerverkehrs von der Fahrbahn erfolgen kann.
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1. September 2005 |
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Die Straßen „Lurheck“ und „Zu den Fichten“ werden ohne Einrichtung eines separaten Fahrradstreifens mittels Beschilderung für Radfahrer gegen die Einbahnrichtung geöffnet. Auf der nördlichen Seite der Straße „Lurheck“ und. der östlichen Seite der Straße „Zu den Fichten“ werden einige Parkflächen eingerichtet, auf den gegenüberliegenden Straßenseiten wird ein Park- und Halteverbot verhängt
Begründung
Schon jetzt findet, wie mehrfach im Ausschuss diskutiert, die Einbahnstraßen-regelung nicht die Akzeptanz vieler Radler und wird verkehrswidrig gegen die Einbahnrichtung befahren. Andere Radler weichen auf den Bürgersteig aus, was im Bürgerantrag von Herrn Bernhard Ruetz vom 21.07.2005 zu Recht bemängelt wird. Eine zukünftige Regelung muss für die Verkehrsteilnehmer akzeptabel sein und angenommen werden.
Früher wurden beide Straßen in beiden Richtungen von KfZ und Fahrrädern befahren. Es ist nicht nachvollziehbar, warum jetzt eine beidseitige Nutzung durch PKW in eine Richtung und Fahrräder, die weit weniger Platz als Autos benötigen, nicht möglich sein sollte.
Diese Lösung wird andernorts vielfach praktiziert und funktioniert bestens.
Das in der Sitzung am 30.8.05 besprochene Konzept zur Gehwegverbreiterung trägt nicht zu einer kostengünstigen, kurzfristigen und praktikablen Lösung bei.
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22. April 2005Die Stadt Rheinbach fordert die Vertreter/innen des Rhein-Sieg-Kreises in der Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) auf, sich dafür einzusetzen, dass in Verbindung mit der Taktverdichtung der Regionalbahn 23 (Voreifelbahn) auch in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag zusätzliche Fahrten angeboten werden.
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14. März 2005Hier die Haushaltsrede 2005 des SPD-Fraktionsvorsitzenden als Download.
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5. März 2005Ausweitung des AST-Angebotes um zusätzliche Abfahrtzeiten
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23. Februar 2005Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stelle ich folgenden Antrag.
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Deutschen Post AG mit Verweis auf deren freiwillige Selbstverpflichtung den Erhalt einer Postagentur in Neukirchen/Merzbach zu beantragen.
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23. Februar 2005Die Verwaltung wird beauftragt, einen Alternativstandort für die Altglascontainer in der Neugartenstraße zu finden. Insbesondere ist eine Verlagerung auf den Parkplatz Ecke Villeneuver Straße/Mörikeweg zu prüfen.
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19. Februar 2005Ratsherr Jürgen Spilles beantragt die Wiederöffnung der Öffentlichen Toilettenanlage Prümer Wall/Himmeroder Wall, sog. " Pinkelturm "
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17. Februar 2005Das Wahlprogramm der NRWSPD zur Landtagswahl 2005 wurde auf dem Bochumer Landesparteitag am 12. Februar beschlossen.
Lesen Sie das Programm entweder direkt online oder laden Sie sich das PDF-Dokument rechts herunter.
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12. Februar 2005In einem Antrag an den Stadtrat beantragt SPD-Ratsherr Marco Deckers die Verwaltung zu beauftragen so bald wie möglich den aktuellen Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zu erheben und daraufhin im Dialog mit den zuständigen Trägern, Elternvereinen, Initiativen und interessierten Arbeitgebern schnellstmöglich ein Konzept zu erstellen, anhand dessen sichergestellt werden kann, dass entsprechend dem festgestellten tatsächlichen Bedarf in den kommenden drei Jahren ein entsprechendes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung gestellt wird.
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9. Februar 2005Ratsherr Marco Deckers will von der Verwaltung mit den verantwortlichen Stellen prüfen lassen, inwieweit 1-Euro-Arbeitskräfte künftig für städtische Aufgaben eingesetzt werden können.
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3. Februar 2005Ratsherr Marco Deckers beantragt, eine der Geschwindigkeitsmess- und Anzeigetafeln, die derzeit im Einsatz sind, bei nächster Gelegenheit in der Münstereifeler Straße auf Höhe der einzusetzen.
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10. Januar 2005Ratsfrau Birgit Formanski beantragt die Einrichtung eines Zebrastreifens am neuen Kindergarten ‚Blümlingspfad’
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4. Januar 2005Ministerpräsident Peer Steinbrück hat für die Zukunft von NRW eine klare Vorstellung: "Wir in NRW sind stark, und gemeinsam können wir alles erreichen, was wir uns vornehmen!" Hier können Sie unsere neue Broschüre online lesen oder herunterladen.
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29. November 2004Ratsherr Marco Deckers bedankt sich für die schnelle und unbürokratische Umsetzung seines Antrages zur Ausbesserung des schadhaften Weges zwischen der Polizei und dem alten Postgebäude.
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19. September 2004Danke Kalle!
Die Kommunalwahlen sind natürlich geheim, aber viele Merzbacher Jugendliche erzählen bereitwillig, was sie zum Wählen motiviert hat. Nicht irgendeiner Partei, sondern „Kalle“ wollten sie ihre Stimme schenken. Dem Kalle, dem sie ihren Jugendraum verdanken und der sich dort Zeit für sie nimmt, obwohl er sich nach Feierabend noch an so vielen anderen Stellen engagiert: als Ratsherr, in der Kinder- und Jugendinitiative (KJI), in der Kirchengemeinde, beim Roten Kreuz und der Partnerschaftsvereinigung Rheinbach/Steinschönau, um nur einige Beispiele zu nennen.
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