Pressemitteilung:

  • Siegburg, 14. September 2017
SPD sagt Demokratiefeinden den Kampf an:

Kreistagsfraktion stellt Anfrage zum Thema Extremismus

In einer Anfrage an die Kreisverwaltung thematisiert die SPD-Kreistagsfraktion extremistische Tendenzen im Rhein-Sieg-Kreis und fordert den Ausbau von Demokratiebildungsangeboten und Aussteigerprogrammen. „Wir sind beunruhigt, wenn wir beobachten, wie sich Rechtsextreme im östlichen Rhein-Sieg-Kreis niederlassen und Aktionen organisieren. Es ist an der Zeit, Extremisten jedweder Art die Stirn zu bieten und sich die Angriffe auf unsere Demokratie nicht mehr gefallen zu lassen! Wir möchten wissen, welche Angebote im Rhein-Sieg-Kreis bestehen und wie die Verwaltung gedenkt, diese auszubauen. Ein erster Schritt könnte ein Informationsaustausch zwischen Sozialämtern, zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Polizei sein“, erklärt der Bundestagsabgeordnete für Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann.

„Extremismus entsteht meist dort, wo Menschen nicht für die Demokratie begeistert werden. Wir fordern daher, dass Prävention, Aufklärung und Demokratiebildung ausgebaut werden, damit junge, perspektivlose Menschen nicht in die Fänge von Extremisten geraten – unabhängig davon, um welche Ideologie es sich handelt. Demagogen finden ihre Anhängerschaft meist unter denjenigen, die nach einfachen Erklärungsmustern für eine komplexe Welt suchen. Da muss man entschieden entgegentreten und Angebote der Aufklärung schaffen, möglichst früh. Dafür hat die SPD auch das Programm 'Demokratie leben!' gestärkt. Hier könnten unter Umständen Mittel akquiriert werden“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler.

Enttäuscht zeigen sich die Sozialdemokraten nach wie vor über die schwarz-grüne Koalition im Rhein-Sieg-Kreis: „Bereits im vergangenen Jahr haben wir ein Handlungskonzept gefordert und hätten dafür 80 % der Mittel vom Land bekommen. Gemeinsam hätten wir darin Konzepte gegen alle Formen des Extremismus – nicht nur gegen Rechtsextremismus – entwickeln können. Das lehnten die Koalitionäre ab und waren auch nicht zu Gesprächen bereit. Inzwischen hat sich eine rechtsextremistische Zelle im östlichen Rhein-Sieg-Kreis etabliert und verübt munter Straftaten, wie man erst kürzlich in der Zeitung lesen konnte. Das ist eine ungeheuerliche Entwicklung!“, so Hartmann und Tendler abschließend.