CDU stellt Parteipolitik vor Sachfragen

Ein weiteres Mal hat die Rheinbacher CDU unter Beweis gestellt,dass sie Parteipolitik vor Sachfragen stellt. Mit freundlicher Unterstützung von FDP und UWG lehnte sie in der jüngsten Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses einen Bürgerantrag zur Einrichtung eines Zebrastreifen auf der Brahmsstraße in Höhe Schumannstraße ab, den der jetzige SPD-Ratsherr Jürgen Spilles aus Gründen der Schulwegsicherheit im Sommer diesen Jahres gestellt hatte.

In derselben Sitzung stimmten die Christdemokraten jedoch – wie alle anderen Fraktionen – weiteren Anträgen zur Verkehrssicherheit zu. Gestellt
wurden sie aber von CDU-Fraktionsmitgliedern.
Ein Verhalten, dass für die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ute Krupp-Knierim nicht nachvollziehbar war. "Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.", so Frau Krupp-Knierim. SPD-Ratsherr Marco Deckers verwies darauf, dass sich in unmittelbarer Nähe des geplanten Zebrastreifens ein Kindergarten befindet und im Rheinbacher Süden überwiegend ältere Bürger
wohnen. "Da gehört ein Zebrastreifen hin.", so Deckers.

Missachtet wurde beim Abstimmungsverhalten auch die Vorlage der Verwaltung,die sich anlässlich eines Verkehrstermins zusammen mit der Polizei im
Rahmen der Schulwegsicherung für den Zebrastreifen an dieser Stelle aussprach.
Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Pütz hingegen erklärte, dass ein Zebrastreifen an dieser Stelle "nicht sinnvoll" sei und wollte gleich "die
ganze Straße zum Zebrastreifen" machen.

Die CDU, die sich im Wahlkampf das Thema Schulwegsicherheit auf die Fahnen
geschrieben hatte, scheint nach der Wahl nichts mehr von diesem Thema wissen zu wollen.