Kempen spielt mit der Angst der Bürger

„Die Meckenheimer Bürgermeisterin Yvonne Kempen ist allseits für ihre populistischen Äußerungen bekannt. Ihre jüngsten Mitteilungen zur Zukunft der Polizei in der Region sind jedoch nicht nur populistisch, sondern auch unverantwortlich.

In einer Pressekonferenz wollte die Meckenheimer Bürgermeisterin am Montag „Tatsachen“ präsentieren und beweisen, dass die Polizeiwachen in Meckenheim und in Rheinbach Ende 2006 zusammengelegt werden. Sie sprach sogar von einer Zusammenlegung der beiden Wachen in Bonn-Duisdorf. Es stellte sich jedoch schnell heraus, dass die „Tatsachen“, die Frau Dr. Kempen der Öffentlichkeit präsentierte ausschließlich ihre persönlichen Spekulationen und längst ausgeräumte Geschichten sind.

Wenn Frau Dr. Kempen ein Zitat des Bonner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers – aus dem Jahr 2003 („Eine Schließung von Polizeistandorten in der Region ist unerlässlich“) – heranzieht, um die heutige Bedrohung zu skizzieren, obwohl der Polizeipräsident längst gesagt hat, dass die Prüfung zugunsten Meckenheims ausgefallen ist, macht sie damit nur deutlich, dass ihr Auftritt nichts anderes ist, als ihr persönliches Wahlkampfthema.

Es ist nicht das erste Mal, dass Kempen Wahlkampf mit der Polizeiwache macht und mit den Ängsten der Bürger spielt:
Im September 2003 war scheinbar bereits entschieden, die Wache in Meckenheim zu schließen. Dies schien Kempen zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht weiter zu tangieren. Zumindest blieb der öffentliche Aufschrei der Bürgermeisterin aus. Erst zehn Monate später – pünktlich zum Kommunalwahlkampf – machte sie dem Polizeipräsidenten ein Angebot für eine neue Wache und bietet ein städtisches Gebäude mietfrei an. Was unserer Einschätzung nach nicht mit der Gemeindeordnung vereinbar ist, die Frau Dr. Kempen kennen sollte.

Wir können froh sein, dass für unsere Polizei die SPD-geführte Landesregierung – und nicht eine profilierungssüchtige Bürgermeisterin – zuständig ist. Wir fordern Frau Dr. Kempen auf, ihr Spiel mit der Angst unserer Bürger zu beenden. Wenn die CDU-Politikerin unbedingt Landtagswahlkampf führen möchte, sollte sie dies mit ehrlichen Mitteln tun.“