Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Walter Langer

Walter Langer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

Der Bund, das Land übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben ohne die dazu benötigten finanziellen Mittel bereit zustellen. Auch der Rhein– Sieg–Kreis erhöht immer weiter die Kreisumlage.

Da sind die Kommunen auch bei besten Willen nicht mehr in der Lage bei dauernd erhöhten finanziellen Leistungen ohne Gegenfinanzierung einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Das hören wir jedes Jahr von der Mehrheitsfraktion.
Wir haben keine Schuld – es sind die anderen.

Erinnern sie sich – vor 15 Jahren hat Werner Gerdes mit einem damals ungewöhnlichen Power- Piont Vortrag hier im Rat exakt die Entwicklung vorher gesagt. Ihre Reaktion war Gelächter und Beschimpfungen.

Die Opposition sieht nur schwarz – will alles schlecht reden, so ihr Urteil.

Aber auch der Kämmerer, Herr Hauser, hat seit 10 Jahren immer wieder im Vorbricht des Haushaltes das gleiche gesagt und zur Sparsamkeit aufgerufen.
Ihr eigenes Parteimitglied.

Sie haben diese Hinweise aber in den Wind geschlagen und so weiter gemacht wie immer – obwohl auch ihnen nicht verborgen bleiben konnte, dass die Verschuldung immer weiter anstieg.

Verzeihen sie mir die harten Worte aber sie sind unbelehrbar und auch heute beschreiten sie wieder falsche Wege.

Sie sind politisch gescheitert – wissen es aber noch nicht.

Die Verwaltung hat uns ein Sparnothaushalt vorgelegt, den wir mittragen können. Das Fatale ist nur, dass dies nicht ausreicht. Der von der Kommunalaufsicht vorgegebene Rahmen für die freiwilligen Ausgaben wird nicht erreicht und trotz der vielen Grausamkeiten steigen in Zukunft unsere Defizite im Verwaltungshaushalt.

Wir haben bis Ende 2003 schon Fehlbeträge von 9,5 Mill. €.
2004 werden nach vorläufigen Ergebnis 4.5 Mill. € hinzukommen und in diesen Jahr – sage und schreibe 8 Mill. €. Für die Mitglieder, die mathematisch vorgebildet sind – die Kurve der Fehlbeträge gleicht einer e-Funktion – d.h. die Fehlbeträge steigen rapide ohne Gegenleistung immer schneller an.

Wenn hier jemand glaubt, andere werden uns beim Abbau der Defizite helfen, dann zeugt das von einem gewissen Realitätsverlust. Es kann durch aus sein, das eine Gemeindefinanzreform kommt und uns etwas hilft – sicher aber nicht soviel das wir die sorgen los sind.

Wir müssen schon selber aktiv werden, um diese katastrophale Lage zu überwinden.

Sie haben zwar mit ihren Partner der FDP die Mehrheit, aber politisch können sie nichts mehr gestalten – sie können nur noch den Mangel verwalten. Aber auch da haben sie keine freie Hand. Die Kommunalaufsicht gibt ihnen vor was zu tun ist.

Der FDP-Fraktion kann ich nur empfehlen – verlassen sie das sinkende Schiff und machen sie mit uns eine vernünftige kreative Politik, die Mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht.

Schauen sie sich doch nur z. B. die Wirtschaftpolitik der CDU an. Sie erinnert mich an sozialistische Zeiten. Da wird in CDU-Fraktion ernsthaft diskutiert ob die entstehenden Arbeitsplätze zu Rheinbach passen obwohl uns gerade in der Wirtschaftsförderungspolitik das Wasser bis zum Hals steht.

Wir haben durch Ihre verfehlte Politik nicht mehr die Möglichkeit mit Krediten vorfinanziertes Gewerbeflächen jahrelang liegen zulassen. Und wenn die Firma unseren selbst erstellten Forderungskatalog für ansiedlungswillige Betriebe entspricht, ist jede öffentliche Diskussion darüber für den Wirtschaftsstandort Rheinbach schädlich.

Die CDU hat den Strukturwandel in Rheinbach mit der Gründung der Fachhochschule und des GTZ´s – der Ausweisung der Gewerbegebiete – der Privatisierung des Freizeitbades – die Erschließung neuer Wohngebiete mit kurzen Wegen zum Arbeitsplatz – mitgetragen, aber leider die Umsetzung nicht konsequent durchgezogen.

Aber nun zurück zum Haushalt – die Kürzungen der freiwilligen Leistungen reichen nicht. Wir müssen den Bürgern deutlich machen, dass die Lage ernst ist und sie mit erheblichen zusätzlichen Kosten rechnen müssen bei verringerten städtischen Leistungen. Nur wenn wir die Einnahmeseite stärken und die Ausgaben verringern, haben wir eine Chance ein genehmigtes Haushaltsicherungsgesetz zu erreichen.

Dazu gehört auch, das wir berechtigte Forderungen gegenüber Dritten einfordern und z. B. nicht ohne Not auf 150.000 € pro Jahr an Pachteinnahmen für das Freizeitbad verzichten. Wir streichen den Zuschuss zur Miete bei der Drogenberatung – gerade mal 1900 € – aber verzichten so einfach mal auf 150.000 €.

Das kann nicht der richtige Weg sein. Musikschule – OT – Bücherei – Kultur – das alles wollen sie nicht verändern.

Der Kulturbereich z. B. – da reden wir schon seit Jahren über eine radikale Veränderungen – wir wollen lokale Künstler fördern – sie setzen auf Wandertheater. Mit einer Kürzung um die Hälfte des Zuschusses könnten wir schon lange ein besseres kulturelles Angebot bieten – und dabei noch 32.000 € sparen.
Oder die Bücherei – da gibt es sicher Synergieeffekte mit der Fachhochschule – die schon mit der öffentlichen Bücherei des Rhein- Sieg- Kreis zusammen arbeitet – wollen sie alles nicht.
Die Musikschule – keine neuen Ideen – sie wollen die Elite fördern – wir den elementar Unterricht. Der ist wichtiger und dazu noch preiswerter.

Sie schrecken auch davor zurück, die Sportvereine an den Kosten für die Benutzung der Turnhallen zu beteiligen. Wir haben vorgeschlagen das sie sich mit ca. 20 % an den Kosten beteiligen sollten. Das ist sicher ein moderater Vorschlag der aber immerhin den Haushalt um 25.000 € entlastet.

Stattdessen erzählen sie in der Stadt
–seht die SPD will Turnhallenbenutzungsgebühren erheben –
sagen aber nicht dazu, das die Gebühren spätesten im nächsten Jahr erhoben werden müssen.

Das ist nicht unsere Politik. Wir machen Vorschläge wie man den Haushalt weiter entlastet – keine so angenehme Aufgaben für die Opposition – sie hüllen sich in schweigen – machen überhaupt keine Vorschläge. Wie sie da den Haushalt wieder in ruhiges Fahrwasser bringen wollen, ist schleierhaft.

Mit dieser Vogel Strauss Politik werden wir bald gezwungen sein städtische Einrichtungen ganz schließen und die freiwilligen Ausgaben gänzlich zu streichen.

Meine Damen und Herren

Wir können das nur verhindern, wenn wir neue kreative Wege beschreiten. Wir müssen über Privatisierungen nachdenken. Mehr den vorhanden Sachverstand der Bevölkerung nutzen. Alte lieb gewonnene Einrichtung auf den Prüfstand stellen und hinterfragen ob wir uns das heute noch leisten können oder ob sie noch zeitgemäß sind.

Das ist keine angenehme Aufgabe – wir sind das aber der nächsten Generation schuldig, dass wir unsere Hausaufgaben jetzt machen. Es ist schon 5 nach 12.

Diesen Ansatz vermisse ich bei der CDU. Sie folgen lieber dem Altkanzler Kohl und wollen alles aussitzen. Damit kommen sie nicht weiter. Dadurch wird alles nur noch schlechter.

Das wir das nicht mittragen können und wollen, können sie sich denken.
Der Haushaltsentwurf hat bei der Aufsichtsbehörde keine Chance genehmigt zu werden.

Wir schließen uns dem Urteil der Behörde an und lehnen ihn auch ab.