Der CDU fehlt jedes Unrechtsbewusstsein

Zum Urteil des Landgerichts Wiesbaden gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter:

Kanthers Ausreden und das fehlende Unrechtsbewusstsein bestätigen eine Haltung in der Union, die kein Einzelfall ist. Die Union ist eine Partei, in der dubiose Finanzierungspraktiken immer wieder als Kavaliersdelikt gelten.

Der angebliche Saubermann Kanther argumentiert bis heute, dass er nicht sich selbst bereichert habe, sondern nur seiner Partei nutzen wollte. So argumentiert auch Helmut Kohl.

Alt-Kanzler Kohl verweigert bis heute die Aussage über die Herkunft der von ihm entgegengenommenen Spenden. An ihm klebt der Vorwurf der gekauften Demokratie. Die CDU-Vorsitzende Merkel hat Helmut Kohl einst aus Machttaktik fallen lassen, nun ist sie ebenfalls aus machtpolitischen Gründen bemüht, ihn wieder zu rehabilitieren. Merkels Parteinachwuchs steht keineswegs dafür, aus der Schwarzgeld-Affäre zu lernen. Im Gegenteil, die Junge Union singt auf Konferenzen "Und wir haben ein Idol: Helmut Kohl."

Auch die bayerische Schulministerin, Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, ist angesichts massiver Manipulationsvorwürfe erst unter öffentlichem Druck zurückgetreten. Edmund Stoiber hat darauf gesetzt, die Angelegenheit auszusitzen, obwohl hier augenscheinlich mafiose Strukturen zutage treten.

Das alles zeigt: Die Union beweist von Alt bis Jung, von Nord bis Süd immer wieder ein unzureichendes Unrechtsbewusstsein. Sie glaubt, dass der Zweck die Mittel heilige. Letztlich nutzen solche Praktiken ihrer Partei nicht, sie fügen der Demokratie aber erheblichen Schaden zu.