Helga Kühn-Mengel MdB erläuterte die Unterschiede zwischen solidarischer Bürgerversicherung und einer Kopfpauschale

„Wir sind überzeugt, dass unser Vorschlag einer solidarischen Bürgerversicherung zu mehr Gerechtigkeit, mehr Wahlfreiheit und mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem führen wird – erst Recht im Vergleich zu anderen Vorstellungen der Opposition wie z.B. der Kopfpauschale der CDU oder den Vollprivatisierungsplänen der FDP.“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel.
Anders als das Einheits-Modell der CDU einer Kopfpauschale, bei der der Konzernmanager künftig nur so viel in die Kasse einzahlen soll wie sein Pförtner, sieht das Modell einer solidari-schen Bürgerversicherung der Bundesregierung vor, dass alle in einem System versichert sein sollen. Beamte, Selbstständige und gut verdienende Arbeitnehmer beteiligen sich dann ebenso am solidarischen Ausgleich wie bisher die Kassenpatienten untereinander. Knapp elf Millionen Personen kämen also zu den derzeit rund 72 Millionen gesetzlich Versicherten neu hinzu. Die Pluspunkte dieser Krankenversicherung seien: Mehr Solidarität, weil sich keiner aus dem Soli-darsystem verabschieden könne. Mehr Gerechtigkeit, weil jeder nach seiner Leistungsfähigkeit bezahle. Und mehr Wettbewerb, weil einheitliche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Krankenversicherern herrschen würden.
Bürgerinnen und Bürger sollen nach SPD-Vorstellungen ihre Kasse frei wählen können. Wer gesetzlich versichert sei, könne künftig zwischen den Bürgerversicherungsangeboten der ge-setzlichen und der privaten Kassen wählen. Wer bereits einen privaten Versicherungsvertrag nach altem Muster habe, könne diesen behalten oder in ein Bürgerversicherungsangebot sei-ner Wahl wechseln. Wer neu krankenversichert werde, gehe sofort in die Bürgerversicherung. Dabei werde nicht vorgeschrieben, ob das gesetzliche oder das private Bürgerversicherungsan-gebot gewählt wird. In der Bürgerversicherung würden künftig Familienmitglieder ohne eige-nes Einkommen und Kinder beitragsfrei mitversichert.
Frau Kühn-Mengel wies darauf hin, dass für die Menschen in Deutschland die Gesundheitsver-sorgung ein wichtiges Gut sei. Die Bürger wollten medizinische Leistungen auf hohem qualita-tivem Niveau sichergestellt haben, dass ihre hart verdienten Beiträge effizient und wirtschaft-lich verwendet werden. Auch dass das Gesundheitssystem solle solidarisch und gerecht sein.
Mit den vorliegenden Eckpunkten für eine Bürgerversicherung setzte die SPD ihre Gesund-heitspolitik konsequent fort. Erste Erfolge der bisherigen Strukturreformen seien bereits sicht-bar. “Auch in Zukunft stellen wir mit der Bürgerversicherung die Weichen für eine solidarische Finanzierung. Die alleinige Belastung der Erwerbseinkommen ist nicht zukunftsfähig, zudem die Bedeutung der Kapitaleinkommen wachsen wird. Diese Einkommen müssen ebenso ihren Beitrag leisten, denn das ist gerecht, schafft Stabilität und senkt die Lohnnebenkosten.“, erläu-terte die Patientenbeauftragte der Bundesregierung. Sie machte zugleich klar, dass alle Ansät-ze wie die CDU-Kopfpauschale, die auf einkommens- unabhängige Beiträge abzielten, für eine SPD – geführte Bundesregierung nicht tragbar seien.

VORTEILE FÜR ARBEITGEBER UND DEN ARBEITSMARKT
Frau Kühn-Mengel machte deutlich, dass es in der Bürgerversicherung bei der paritätischen Finanzierung der Beiträge aus abhängiger Beschäftigung bleibe. Die Beibehaltung des Arbeit-geberbeitrags sei wichtig, denn nur so hätten auch die Unternehmen und ihre Verbände ein unmittelbares Interesse, dass das Gesundheitssystem wirtschaftlich sei.