Deckers: „Raetz kennt die Pläne seiner eigenen Partei nicht!“

„Bürgermeister Raetz kennt die Pläne seiner eigenen Partei nicht", weist Marco Deckers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Rheinbach, die Behauptung des Bürgermeisters in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurück, die CDU wolle die Sparkassen nicht privatisieren. Raetz verkündete dies nach einem Telefonat mit dem Vorstand der Kreissparkasse Köln. „Den Anruf in Köln hätte sich der Bürgermeister sparen können, da es sich bei den Privatisierungsplänen um „Konzepte“ der CDU für den Fall eines Wahlsieges am 22. Mai handelt. – Raetz hätte also besser bei seiner Landespartei angerufen!“, so Deckers.

Der Finanzsprecher der CDU im Landtag, Diegel, hat noch im Oktober 2004 im "Handelsblatt" eine Privatisierung der Sparkassen gefordert. Die NRW-Bundestagsabgeordnete und Bankenexpertin der CDU, Hildegard Müller, habe in einem Papier für den CDU-Bundesparteitag 2004 von einem "erheblichen Privatisierungskapital, primär im Banken- und Sparkassenbereich" geschrieben. Zu den Verfechtern einer Sparkassenprivatisierung gehöre auch der Düsseldorfer CDU-Obermeister Erwin.

Völlig konfus hat die CDU am 28. April im Landtag auf eine von SPD und Grünen vorgelegte Resolution gegen die Privatisierung der Sparkassen reagiert. Im Haushalts- und Finanzausschuss tauchte die Union in alt bekannter Rüttgers-Manier ab und weigerte sich, über den Entwurf abzustimmen.

Statt klar Position zu beziehen, wird bei der CDU wieder einmal gnadenlos geeiert. Dabei ist längst klar, dass die Opposition hinter den Kulissen den Ausverkauf der Sparkassen in NRW betreibt.

Die Privatisierung der Sparkassen würde die Schließung zahlreicher Zweigstellen bedeuten. Die Existenz Tausender mittelständischer Unternehmer und Handwerker, die auf Kredite der örtlichen Sparkassen angewiesen sind, wäre gefährdet.

Die SPD verfolgt einen klaren Kurs. Die Sparkassen sollen bleiben, was sie sind: bürgernah, kundenfreundlich und öffentlich-rechtlich.

Die SPD Rheinbach beteiligt sich an der landesweiten Flugblatt- und Unterschriften-Aktion gegen die unsoziale Politik von Jürgen Rüttgers und der CDU.