Gefährliches Spiel mit gezinkten Karten

„Was die Stadtverwaltung mit Hilfe der CDU in Sachen Krankenhaus hier veranstaltet ist ein gefährliches Spiel mit gezinkten Karten“, so die Bewertung von SPD-Parteichef Gert-Uwe Geerdts. In Form eines Schnellschusses und nur auf der Grundlage einer Tischvorlage musste der Stadtrat am 9. Mai überstürzt über einen offenen Brief entscheiden, der von der Verwal-tungsspitze formuliert worden war. Die Fraktionsvorsitzenden erhielten den Text erst wenige Stunden zuvor per eMail übersandt. In diesem offenen Briefentwurf wurden massive Vorwür-fe gegenüber der Gesundheitsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Birgit Fischer, erhoben, obwohl sie im derzeitigen Stadium der Verhandlungen über den Fortbestand des Rheinbacher Krankenhauses noch gar keine Entscheidung fällen konnte. Zuständig für diese Entscheidung ist nämlich die Bezirksregierung in Köln, die erst nach eingehender Prüfung dem Ministerium einen Entscheidungsvorschlag vorlegt. Verhandlungspartner der Bezirksre-gierung sind aber die Krankenkassen und der Träger des Rheinbacher Krankenhauses. Die Befürchtungen der SPD Fraktion, dass diese Maßnahme ein reines wahlkampfpolitisches Theater ist, haben sich inzwischen durch die Presseerklärung der Malteser und Aussagen des Ministeriums bestätigt.
„Das jetzige Taktieren des 1. Beigeordneten Dr. Raffael Knauber und der CDU ist aber kont-raproduktiv zu dieser Zielsetzung“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Koch. Nachdem es keine Einigung zwischen Krankenkassen und Maltesern nach der Neuaufstellung des Krankenhausbedarfsplans gab, sollte ein neues Konzept von den Maltesern erarbeitet wer-den. Dies liegt dem Ministerium aber bis heute nicht vor. In einem Gespräch im Juli 2004 bei der Bezirksregierung unter Beteiligung von Maltesern und Bürgermeister Raetz soll hingegen Einigkeit darüber bestanden haben, dass das Rheinbacher Krankenhaus nicht in der jetzigen Form nicht erhalten werden könne und aus dem Krankenhausbedarfsplan ausscheide. Hierbei habe Raetz nicht widersprochen. „Nichts von dem, was jetzt im offenen Brief kritisiert wird, ist also neu und schon gar nicht überraschend, sondern purer Wahlkampf“, so die Bewertung von Geerdts. Möglich sei ein Modell mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Grundversor-gung mit Betten hin zur ambulanten Notfallversorgung ohne Betten, das z. B. mit niedergelas-senen Ärzten erreicht werden könne, soweit diese zur Mitarbeit bereit sind. Es könne dann auch von den hiesigen Ärzten ambulant im Krankenhaus operiert werden, denn die vorhande-nen Operationssäle würden ja schon länger nicht mehr genutzt. Auch eine Erweiterung des Malteser Seniorenheims mit der Möglichkeit der Kurzzeitpflege für Senioren sei in Form ei-nes medizinischen Versorgungszentrums möglich. Es sei also zurzeit an den Maltesern, ein abgestimmtes Konzept für die 24-stündige Notarztversorgung mit den niedergelassenen Ärzten abzustimmen und vorzulegen. Das sei aber bisher noch nicht geschehen, so das Ministeri-um und die Bezirksregierung.
Für die Notfallversorgung „rund um die Uhr“ ist der Kreis zuständig, die natürlich in Zusam-menarbeit mit einem 24 Stunden Notdienst im jetzigen Krankenhaus verwirklicht werden könne. Hierfür seien aber 5,5 Ärzte notwendig, die die Malteser vorhalten müssen, so der Vorsitzende der Geschäftsführung der Malteserträgergesellschaft, von Thurn und Taxis.
Die CDU-Unterstellung, die Ministerin habe sich geweigert, das Rheinbacher Krankenhaus als Betriebsstelle des Krankenhauses Bonn-Hardtberg im Sinne einer Portalklinik anzuerken-nen, stimmt nicht, denn das Malteser Konzept einer „Portalklinik“ liegt der Ministerin noch gar nicht schriftlich vor. Was die CDU verschweigt ist die Tatsache, dass zur Zeit einer „Port-alklink“ die gesetzliche Grundlage fehlt und erst das Gesetz geändert werden oder diese Kli-nikform als Modell vom Ministerium anerkannt werden muss.
So wie sich der Sachverhalt jetzt darstellt, auch nach der einberufenen Pressekonferenz der Malteser ist für die SPD klar, dass die Malteser am Zug sind, dann die Krankenkassen und erst dann die Bezirksregierung und später das Ministerium.
„Auch wir sind dafür, dass in Rheinbach weiterhin eine notfallärztliche Versorgung gewährleistet wird. Dieses sicherzustellen erfordert aber gemeinsames Handeln und kein gefährliches wahltaktisches Agieren“, so Martina Koch.