Interview mit Ulrike Merten, MdB

Frage: Ist Ihr Elan gedämpft, nachdem der Bundeskanzler für Neuwahlen plädiert und Ihre Amtszeit als Vorsitzende unter Umständen nur knapp vier Monate dauert?

Ulrike Merten: Nein. Die Arbeit, die bis zur Sommerpause noch zu leisten ist, wird geleistet. Wie es dann im September weitergeht, wird man sehen. Die Entscheidung steht noch aus, ob die vorgesehenen Sitzungswochen im September wirklich stattfinden werden. Wenn nicht, dann werden wir alle die Zeit für den Wahlkampf nutzen.

Frage: Im Moment beherrscht mit Bundesverteidigungsminister Struck und dem Wehrbeauftragten Robbe sowie jetzt auch Ihnen ein ungedientes Dreigestirn die politischen Geschicke der Verteidigungspolitik. Sehen Sie einen Glaubwürdigkeitsverlust gegenüber der Bundeswehr?

Ulrike Merten: Als Frau kann ich sagen, ich kann nicht damit dienen, gedient zu haben. Insofern ist das bei der Beurteilung von Frauen in der Sicherheitspolitik, speziell in der Ausschussarbeit, etwas anderes. Aber Sie spielen ja mit Ihrer Frage auf die Akzeptanz an. Nach meiner Beobachtung ist das nicht so. Wenn ich die Rolle von Frauen in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ansehe, so hat sich in den letzten Jahren viel geändert. Das, was zu Anfang für Uniformträger ungewöhnlich gewesen ist, ist doch eher zur Normalität geworden. Im Verteidigungsausschuss stellen die Frauen circa ein Drittel der Mitglieder. Sie sind zum Teil auch schon lange dabei. Das ist doch ein Beweis, dass Frauen, obwohl sie nicht gedient haben, sehr wohl etwas von der Sache verstehen.

Frage: Dennoch – fühlen Sie sich als Quotenfrau?

Ulrike Merten: Nein, aber ich sehe schon, dass es etwas Außergewöhnliches ist. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sitzt eine Frau dem Verteidigungsausschuss vor. Ich hoffe, dass ich die verstärkte Aufmerksamkeit, die mir dabei als Frau zukommt, bald auf das Thema Sicherheits- und Verteidigungspolitik übertragen kann. Wenn das gelänge, würde ich mich freuen.

Frage: Was wird sich unter Ihrer Ägide im Verteidigungsausschuss ändern?

Ulrike Merten: Ich glaube, allen guten Ausschussvorsitzenden – und ich will mich bemühen, eine gute zu sein – ist eine Eigenschaft zu eigen: Das Parteipolitische hinten anzustellen und mich als Moderatorin zu verstehen, um die divergierende Meinung zusammen führen zu können. Das bedeutet nicht, dass ich meine parteipolitische Präsenz an der Garderobe abgeben werde.

Frage: Was werden Sie bis zur Wahl überhaupt noch bewirken können?

Ulrike Merten: Ich will mich keinen Illusionen hingeben. Wir werden nur noch drei Sitzungswochen bis zum 18. September haben. Wenn ich ganz ehrlich bin, werden wir in der verbleibenden Zeit bis September keine großen Initiativen mehr anstoßen. Wir machen das, was notwendig ist. Die Anstöße, die ich gerne geben möchte, hebe ich mir für die Zeit nach dem 18. September auf.

Frage: Sie werden also bis September keine Geschichte mehr schreiben?

Ulrike Merten: Genau.

Frage: Wie ist die Stimmung im Ausschuss?

Ulrike Merten: Ich habe Kolleginnen und Kollegen gesprochen über die Fraktionsgrenzen hinweg: Einhellige Meinung ist, wie arbeiten die Dinge ab, die auf der Tagesordnung stehen. Alle Kollegen sind mit ihren Köpfen schon beim Wahlkampf. Wir sind Parlamentarier und wenn wir gewählt werden wollen, dann müssen wir uns in den Wahlkreisen einsetzen.

Frage: Was wird aus dem schicksalsträchtigen Parteitag der SPD im November in Karlsruhe, bei dem Sie über die Wehrpflicht abstimmen wollen? Wird er verschoben?

Ulrike Merten: Bisher nicht.

Frage: Im Falle des Regierungswechsels werden einige Ihre Position ändern?

Ulrike Merten: Das kann ich nicht einschätzen, weil diese Frage „Wehrpflicht: ja oder nein“ seriös diskutiert und nicht nach Opportunitätsgründen entschieden wird. Was ja heißen würde, so lange wir in der Regierung sind, können wir denen nicht nachgeben, die die Wehrpflicht aussetzen wollen, und wenn wir in der Opposition sind, ist es eigentlich egal. Das ist eine Haltung, von der ich meiner Partei dringend abraten würde. Ich bin guter Hoffnung, dass es beim Parteitag gelingen wird, an der Wehrpflicht festzuhalten.

Frage: Ab diesem Monat bis Ende November werden die Gleichstellungsbeauftragten in der Bundeswehr gewählt. Was müsste noch mehr für die Frauen getan werden?

Ulrike Merten: Ich finde, die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten zeigt, dass die Bundeswehr zwar kein Unternehmen ist wie jedes andere. Da gibt es schon ein paar Besonderheiten. Aber, dass wir so weit sind, zeigt, dass Entwicklungen in der Gesellschaft auch in der Bundeswehr angekommen sind.

Frage: Welche Fortschritte wünschen Sie sich für die Soldatinnen unabhängig?

Ulrike Merten: Ich wünsche mir, dass wir das Attraktivitätsprogramm verstärken trotz aller Probleme der Haushaltslage. Ich wünsche mir, dass die Menschen im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. Uns werden Fragen beschäftigen, wie wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die nötigen Rahmenbedingungen verbessern können, was die Umzüge und Versetzungen anbetrifft.

Frage: Die Akzeptanz für die EU-Verfassung bröckelt. Nach den Franzosen haben sich nun auch die Holländer gegen sie ausgesprochen. Was wird aus der europäischen Sicherheitspolitik?

Ulrike Merten: Ich halte das Nein für außerordentlich bedauerlich und für einen Rückschritt. Aber zu glauben, dass damit europäische Außen- und Sicherheitspolitik unmöglich würde und damit zum Stillstand käme – das ist nicht so. Wir haben nach wie vor als Grundlage den Vertrag von Nizza. Vor dem gab es gemeinsame Bestrebungen der Europäer, handlungsfähiger zu sein. Ich will ein Beispiel herausnehmen. Die Idee, Battle Groups zu bilden, ist mit dem gescheiterten Referendum in einigen Ländern nicht begraben. Das sind für mich Fragen, die nicht von einem Nein der Franzosen abhängen. Klar ist, dass eine Zustimmung aller Staaten ein Mehr an Demokratie bedeutet hätte. Wir haben aber eine verlässliche Grundlage im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, bis es zu einer neuen Abstimmung kommen wird.

Das Interview führte Almut Lüder für "Bundeswehr aktuell"
Foto: www.bundestag.de