Ist die Wehrpflicht noch zweckmäßig?

Wehrpflichtveranstaltung

Erneut eingeladen hatten die Rheinbacher Sozialdemokraten zu einer Reflektionsveranstaltung im Rahmen ihrer Forumsreihe „SPD im Glashaus“ zum einem wehrpolitisch aktuellen Thema. Auch wenn die beiden Disputanten, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Ulrike Merten (SPD) und Dr. Lothar Liebsch vom „Darmstädter Signal“, einem Kreis kritischer aktiver und ehemaliger Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr, in einzelnen Punkten Übereinstimmung fanden, ihre unterschiedlichen Bewertung der Frage, ob die Wehrpflicht noch zweckmäßig und damit notwendig ist, blieb bestehen. Keine Differenz bestand jedoch in der Bewertung der derzeitigen sicherheitspolitischen Lage, wonach es eine Gefährdung deutschen Territoriums durch konventionelle Streitkräfte derzeit und auf absehbare Zeit nicht gibt. „Wir sind sozusagen von Freunden «umzingelt»“, beschrieb Frau Merten diese Lage. Doch Herr Liebsch sah sich gerade hierin in seiner Auffassung gestützt, dass spätestens mit dieser veränderten sicherheitspolitischen Lage auch die Begründung für die Wehrpflicht als unabdingbare Ausnahme von den im Grundgesetz verankerten Freiheitsrechten entfallen sei. Gert-Uwe Geerdts, SPD-Parteichef, der die Diskussion moderierte, wies darauf hin, dass bereits elf NATO und EU-Staaten auf eine Freiwilligenarmee umgestellt haben und es bis 2007 dann 17 Staaten sein werden. „Im Grundgesetz Art 87a ist der Auftrag der Bundeswehr klar definiert, denn Streitkräfte sind nur zur Verteidigung aufgestellt worden“, unterstrich Herr Liebsch Man müsse also kritisch hinterfragen, welches Interesse Deutschland mit den internationalen Einsätzen seit 1994 verknüpfe. Bei den Auslandseinsätzen würden zudem, wie von anderen Staaten auch, keine Grundwehrdienstleistende eingesetzt, da diesen die notwendige Professionalität zur Bedienung komplexer Waffensysteme fehle. Bei neun Monaten Dienstzeit könne deren Tätigkeit in den meisten Bereichen auch von Zivilpersonal erfüllt werden. Frau Merten hielt dem entgegen, dass die Wehrpflichtigen im Verhältnis zu Längerdienenden kostengünstiger seien. Eine Wehrpflichtarmee sei zudem eine solide Rekrutierungsbasis für die Nachwuchsgewinnung. Eine Abschaffung der Wehrpflicht erfordere zudem eine Änderung der Wehrstruktur. Wer dies wolle, müsse sich über die Konsequenzen sowohl für den Bundeshaushalt als auch über die Probleme beim Wiederaufbau der Befähigung zur Landesverteidigung bewusst sein. Die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte und die Grundzüge der Organisation müssten sich aus dem Auftrag ergeben. Hierbei bestimme der politische Zweck das Ziel des Einsatzes, dessen Ort und ebenso dessen Art. Dies sei so in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 festgelegt worden.

Das Problem der Wehrungerechtigkeit, das sich bei sinkendem Streitkräfteumfang verschärfe wurde an diesem Abend ebenso thematisiert, wie die Folgen für die sozialen Dienste, wenn der Zivildienst mit der Abschaffung der Wehrpflicht entfällt. Diese Folgen wurden jedoch als nicht so gravierend bewertet, da schon jetzt von den Zivildienstleistenden nur 2,5 Prozent der Stellen besetzt seien. „Wir werden Leistungseinbußen hinnehmen müssen. Aber die Katastrophe, dass das soziale System bricht, das wird mit Sicherheit nicht passieren“, wurde Bert Hinterkeuser, der Beauftragte für den Zivildienst bei der AWO in Bonn zitiert. Hier bestehe sogar eine Chance zur zusätzlichen Belebung des Arbeitsmarktes, indem Arbeitsplätze für geringfügig Beschäftigte geschaffen werden. Einigkeit zwischen beiden Disputanten bestand darin, die Möglichkeiten des Freiwilligen Sozialen Dienstes auszubauen, falls der Wehr- und Zivildienst abgeschafft werden sollte und dessen geringe finanzielle Ausstattung dann aufgestockt werden müsse.

Vehement wandte sich Herr Liebsch gegen die „Staat im Staate“ Argumentation, zur Begründung der Wehrpflicht. Dies sei ein Affront gegenüber allen im demokratischen Bewusstsein aufgewachsenen Offizieren und Unteroffizieren.

Abschließend betonte Frau Merten, dass sich die Bundeswehr als eine Parlamentsarmee in Form einer Wehrpflichtarmee bewährt habe und deshalb hieran festgehalten werden solle. Herr Liebsch hingegen plädiert für eine Aussetzung der Wehrpflicht, die jederzeit vom Verteidigungsminister angeordnet werden könne und folglich für eine effektivere, verkleinerte Freiwilligenarmee.