Seit gestern liegt die Antwort des Ministeriums auf den offenen Brief des Rheinbacher Stadtrates zur Zukunft des Krankenhauses vor. Daraus wird ersichtlich: Notfallbehandlungen fallen in die Zuständigkeit des Kreises, Nutzung als Seniorenheim ist privatrechtlich zwischen Eigentümer-Nutzer abzuwickeln. Darüber gibt es keinen Dissens.
Zur medizinischen Anschlussnutzung gibt es die Vorstellung der Kombination von ambulanter Versorgung unter Rückgriff auf Rheinbacher niedergelassene Ärzte ergänzt um eine gewisse stationäre Kapazität. Hierzu sind die endgültigen und notwendigen Voraussetzungen von den Maltesern als Träger des Hauses jedoch noch nicht erbracht worden. Daraus folgert: ein entscheidungsreifes Konzept gibt es also bisher nicht! Die Vorwürfe, dass Ministerium habe nicht entschieden oder gar schon abgelehnt sind also völlig unhaltbar.
Für die SPD-Rheinbach gibt es nur eine Position. Die Zukunft des Rheinbacher Krankenhauses eignet sich in gar keiner Weise für eine parteipolitische Auseinandersetzung. Es kommt jetzt vielmehr darauf an, gemeinsam sachlich für die angemessene medizinische Versorgung im Raume Rheinbach zu kämpfen und dabei auch zukünftige Nutzungsmöglichkeiten des Rheinbacher Krankenhauses auszuloten. Das Ministerium hat zu einem Gespräch mit allen Beteiligten und Betroffenen eingeladen. Entscheidend wird dabei die Position der Malteser als Träger und die der Kassen als Kostenersetzer sein.
Schon der offene Brief war sowohl vom Inhalt als auch vom Zeitpunkt her völlig überflüssig, denn bereits im Juli 2004 wurde das Ausscheiden des Rheinbacher Krankenhauses aus dem Krankenhausbedarfsplan im Beisein von Bürgermeister Raetz und Landrat Kühn in Köln beschlossen. Wenn sich also heute das Ministerium bereit erklärt, dennoch eine verbesserte Nutzung für das Rheinbacher Krankenhaus zu unterstützen, sollten wir alle eigentlich dafür dankbar sein und nicht dagegen polemisieren.

Der Vorwurf des Bürgermeisters an die SPD-Rheinbach, wie im Beitrag des GA vom 07.06.2005 dargelegt, geht also an der Sache völlig vorbei.
Herr Raetz, bleiben sie sachlich!