NRW-CDU/FDP gefährdet bürgernahe Politik

v.l.n.r. Dr. Robert Datzer, Werner Albrecht, Jochen Dieckmann, Gert-Uwe Geerdts
v.l.n.r. Dr. Robert Datzer, Werner Albrecht, Jochen Dieckmann, Gert-Uwe Geerdts

So sei geplant, das in Süddeutschland angewandte Wahlverfahren des Kumulierens und Panaschieren anzuwenden. Dies bedeute die Abschaffung der bisherigen Stimmbezirke. In Rheinbach werde z.B. jeder Wahlberechtigte dann so viele Stimmen haben, wie Mandate im Stadtrat zu verteilen sind, also 38 Stimmen, die er dann auf verschiedene Kandidaten verteilen könne. Die Folge sei, dass die bisher über die Liste abgesicherten Vertreter der Ortschaften unter Umständen gar nicht mehr in den Rat einziehen würden, weil sie nicht genügend Stimmen erhielten. Damit gehe die Ortsnähe der Politik im Stadtrat verloren, wenn die CDU/FDP-Pläne Wirklichkeit werden. Eine bürgernahe Politik sei damit in hohem Maße gefährdet, da dieses Verfahren ungerecht und undemokratisch sei.
Weiterhin sei von der CDU/FDP-Landesregierung geplant, die Wahlzeiten des Bürgermeisters auf acht Jahre zu verlängern, die Altersgrenze aufzuheben und auf eine Stichwahl zu verzichten. Damit entfalle die zeitnahe Bestätigung der Politik des Bürgermeisters durch die Bürgerschaft. Auch werde der Rat künftig an Macht verlieren, da es kein Rückholrecht des Rates von Entscheidungen des Bürgermeisters mehr geben soll. Ebenso solle auch der Einfluss auf Personalentscheidungen, z.B. durch die Wahl des Beigeordneten, verringert werden.
Jochen Dieckmann, Landtagsabgeordneter für Königswinter, Sankt Augustin und Bad Honnef, sicherte den Ortsvereinsvorsitzenden der sechs linksrheinischen Kommunen eine intensive Betreuung und Information über die Landespolitik zu.