Ergebnis der CDU-Politik: Hoffnunglos überschuldete Stadt

Fraktionsvorsitzende Martina Koch

Nun verfügt unsere Fraktion nicht über einen Pool an Wahrsagern, die in den letzten 15 Jahren die finanzielle Entwicklung Rheinbachs vorhergesehen haben, nein wir können rechnen und lesen. Grundvoraussetzungen, um Entwicklungen – und im Falle unserer Stadt – dramatische Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen.
Genau für diese inzwischen eingetroffenen Vorhersagen durften sich die Mitglieder der SPD Fraktion in den letzen 15 Jahren anhören, dass sie Rheinbachs Entwicklung schlecht reden und keine Ahnung von der Stadtentwicklung haben.
Die Einbringung des Haushaltes in den letzen Jahren war davon gekennzeichnet, dass unser Kämmerer Herr Hauser die negative Entwicklung beschrieb und zu dringendem Sparen aufrief. Er betonte aber auch, dass er sich nicht vorstellen könne, wie Rheinbach aus eigener Kraft den Haushaltsausgleich schaffen und die Schulden abbauen könne. Das hat die CDU offensichtlich zu der Überzeugung gebracht, es erst gar nicht zu versu-chen.
So weißt der Verwaltungshaushalt allein in dieses Jahr eine Finanzlücke von 8,6 Mil-lionen Euro auf. Das heißt, unsere Ausgaben sind diesem Jahr 8,6 Millionen Euro höher als unsere Einnahmen. Ende des Jahres ist der Altfehlbetrag im Verwaltungs-haushalt auf rund 29,5 Millionen Euro angewachsen, bis zum Jahr 2008 werden die Fehlbeträge auf 46 Millionen angewachsen sein. Im Jahr 2010 sind wir dann bei über 62 Millionen angekommen.
Sie sehen in welch rasantem Tempo wir uns immer weiter Verschulden müssen, nur um die städtischen Aufgaben bezahlen zu können. Selbst wenn wir die freiwilligen Leistungen in diesem Jahr um 459.000 Euro kürzen würden, genau um die Summe die wir über dem erlaubten Satz liegen, betrüge der Fehlbetrag noch satte 8 Millionen Euro. Das zeigt eindeutig, es reicht nicht im freiwilligen Bereich dieses Jahr 75.000 Euro einzusparen, es Bedarf wesentlich weitreichenderer Maßnahmen. Alle Verwal-tungsaufgaben müssen auf Effizienz und Einsparung hin untersucht werden.
Die mehr als halbherzigen Konsolidierungsversuche die seit 1995 unternommen wurden haben insgesamt allenfalls eine Alibifunktion. Ernstzunehmende Überlegun-gen, wie wir die Kluft zwischen Ein- und Ausgaben reduzieren können, sind von der CDU Fraktion nicht gemacht worden.
Dieses Jahr haben wir für unsere jahrelangen Forderungen unzweifelhaft kompeten-te Unterstützung und Bestätigung erhalten. Der Prüfbericht der Gemeindeprüfungs-anstalt ist besonders für ideenlose CDU Politiker eine interessante Lektüre, um Ihnen auf die Sprünge zu helfen. Ich zitiere nur einen Absatz aus diesem Prüfbericht:
„Entsprechend der im Haushaltsplan aufgeführten 11. Konsolidierungsmaßnahmen-Liste wurden zwar in verschiedenen Bereichen Konsolidierungsschritte eingeleitet. Diese reichen jedoch keinesfalls zum Abbau der erheblichen strukturellen Schieflage. Zudem fehlt in der aufgestellten Konsolidierungsmaßnahmen-Liste die Auflistung konkreter Einsparbeiträge. Es besteht sofortiger dringender Handlungsbedarf, um zumindest mittelfristig das finanzielle Ungleichgewicht des Haushaltes zu beseitigen und wieder Gestaltungsspielraum zu eröffnen.“ Zitat Ende.
Meine Damen und Herren,
Der Bürgermeister betonte noch 2004, mit einem nicht genehmigten Haushaltssiche-rungskonzept könne man sehr gut leben. Dieser Meinung ist er offensichtlich nun nicht mehr, denn seine Aufforderungen zum Sparen werden eindringlicher, aber mit Blick auf die CDU-Fraktion anscheinend nicht erfolgreicher.
Seit Jahren fragen wir uns: worauf wartet die Mehrheitsfraktion?
•Darauf das wir beim Lottospielen jedes Jahr den Jackpot gewinnen?
•Das durch eine Gemeindefinanzreform wieder Geld in die Kasse kommt? Diese Hoffnung können wir getrost begraben, vielmehr bekommen wir mit der CDU- Mehrheit im Land noch deutlich mehr Aufgaben aufgedrückt ohne einen Finanzausgleich dafür zu erhalten.
•Wir sind eine Kleinstadt mit mittlerer Einkommensstruktur. Die Möglichkeit des Schuldenerlasses wie bei einem „Dritte Welt Land“ sehe ich deshalb auch nicht.
Der Dauerwahlkampfspruch der CDU, „Rheinbach wird mit uns so bleiben wie es ist“, kann inzwischen nur noch als Drohung auffasst werden.
Ja, mit dieser CDU-Politik wird Rheinbach tatsächlich bleiben was es durch die CDU geworden ist: Eine hoffnungslos überschuldete Stadt. Eine Stadt die keine Aussicht hat in den nächsten Jahren den Haushaltsausgleich zu schaffen, geschweige denn die Verschuldung zu reduzieren. Einer Stadt die am Ende, in der Zwangsverwaltung gezwungenermaßen alles aufgeben muss, was sie ausmacht.
Eine Stadt die im vierten Jahr mehr Geld für die laufenden Kosten der Verwaltung ausgibt als sie einnimmt ist nicht erst seit gestern pleite. Diese Verschuldung ist seit Jahren angewachsen.
Die Ausgaben sind unkontrolliert gewachsen, schlicht und ergreifend weil man die Folgekosten aller „CDU-Segnungen“ nicht mit einkalkuliert hat, eine unserer jahre-langen Forderungen, die immer nur abgetan wurde.
Herrn Hauser führte aus, erst in diesem Jahr seien wir dazu verpflichtet, die Folge-kosten aller neuen Investitionen einzukalkulieren. Selbst ist man nicht auf die Idee gekommen – oder: war man etwa gar nicht daran interessiert mit Umsicht und Au-genmaß zu wirtschaften? Für uns kommt diese die Verpflichtung 15 Jahre zu spät. In Zukunft wird es keine Neuinvestitionen mehr geben. Geplante Maßnahmen werden zuerst fleißig nach hinten geschoben. Siehe den geplanten Bau der 2-fach Turnhalle an der Realschule, bisher verschoben auf das Jahr 2010, aber auch das wird schon wieder in Frage gestellt. Oder den Ergänzungsbau der Realschule, der mit einem großen Fragezeichen versehen ist. Das Geld für dringend nötige Sanierungen fehlt und so werden Bauschäden über die Zeit immer größer und teurer. In Zukunft wer-den wie nur noch in Sanierung investieren können und selbst dafür haben wir nicht genug Geld.
Noch in der letzen Haupt- und Finanzausschusssitzung durften wir der Lobeshymne der CDU Kollegen in eigener Sache lauschen.
Liebe Kollegen, sie lassen keine Gelegenheit aus sich als die Macher von Rheinbach darzustellen, die alleine die Verantwortung für Rheinbach tragen. In guten Zeiten ist das auch gar kein Problem, man bewährt sich aber erst in schlechten Zeiten. Sie ha-ben sich an keiner Stelle bewährt. Es gilbt seit Jahren nichts mehr zu verteilen, wir müssen sparen, sparen, sparen. Ernsthafte Sparvorschläge sind Sie uns bis zum heutigen Tage schuldig geblieben. Sie betreiben lieber einen Rundum-Wahlkampf und loben sich selbst, wenn es sonst schon keiner mehr tut.
Sie haben unsere Warnungen in den letzen 15 Jahren mit Arroganz abgetan. Sie sind dafür verantwortlich, dass unsere Kinder und Enkelkindern mit einer Erblast be-lastet werden, die Ihnen überhaupt keinen eigenen Gestaltungsspielraum mehr lässt.
Der Bürgermeister hatte vor zwei Jahren angekündigt, mit allen Ratsfraktionen haushaltsrelevante Themen, über Parteigrenzen hinweg, grundsätzlich zu erörtern, um Einsparungen zu erarbeiten. Das ist bisher nicht geschehen, warum auch immer. Aber nur hier liegt die Chance für Rheinbach. Die SPD Fraktion ist zu solchen Ge-sprächen bereit. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.
Nach meinen Ausführungen ist es sicher keine Überraschung mehr, dass die SPD Fraktion im Rat der Stadt Rheinbach diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen kann.
Meine Damen und Herren herzlichen Dank.