Auslandseinsätze und Mindestlohn

Lebhaft diskutierten die Rheinbacher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einer Mitgliederversammlung über den Entwurf für das Grundsatzprogramm der Bundespartei. Der Vorsitzende Folke große Deters brachte einen Änderungsantrag zur Außen- und Sicherheitspolitik ein, der sehr enge Voraussetzungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr formuliert. „Es ist wichtig, in einem Grundsatzprogramm hierfür klare inhaltliche Kriterien aufzustellen, denn schließlich geht es um die zentrale Frage von Krieg und Frieden und für die beteiligten Soldatinnen und Soldaten unter Umständen um Leben und Tod. Eine klare Positionierung kann auch helfen, eine Haltung gegen starken öffentlichen Druck durchzuhalten, wie es der Regierung Schröder beim Irakkrieg gelungen ist“, erklärte er die Zielrichtung seines Antrages, der mit einigen redaktionellen Änderung von der Versammlung einstimmig verabschiedet wurde. Weiteres Thema für die Genossinnen und Genossen war natürlich auch die Arbeit der Großen Koalition. Unverständnis herrschte über die Haltung der Union zum Mindestlohn vor. Das Beispiel England etwa zeige, dass der Mindestlohn im Arbeitgeber- und Arbeitnehmerlager auf große Akzeptanz stoße und entgegen im Vorfeld verbreiteter Horrorprognosen zu keinem Rückgang der Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor geführt habe. „Fast ganz Europa hat schon Mindestlöhne. Warum wir in Deutschland weiter sittenwidrige Hungerlöhne zulassen, verstehe ich nicht“, so ein Teilnehmer der Versammlung.