KiBiz ist Mumpitz

Den Eltern und Erzieherinnen in Rheinbach, die dem faktenreichen Vortrag der SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) interessiert lauschten, konnte man den Unmut und die Sorge über die Pläne der Regierung Rüttgers deutlich ansehen. „Das Kinderbildungsgesetz ist vor allem ein Kürzungsgesetz“, erklärte die Landtagsabgeordneten Renate Hendricks. „Für viele Einrichtungen gibt es nicht mehr, sondern weniger Geld. Insbesondere die kleineren Einrichtungen sind die Verlierer. Die Kürzungen gehen natürlich zu Lasten der Qualität. Wenn man bedenkt, dass gerade im Kindesalter viele Grundlagen für später gelegt werden, ist dieses Gesetz auch aus ökonomischen Gründen extrem kurzsichtig.“ Außerdem gehe das Gesetz zu Lasten der Planungssicherheit, da sich die Zuschüsse nicht wie bisher nach der Zahl der Gruppen, sondern nach der Zahl der Kinder bemesse, die naturgemäß ständig schwanke. Renate Hendricks:“ Dadurch werden natürlich die Anreize erhöht, die Gruppengrößen zu erhöhen. Eine maximale Gruppengröße definiert das KiBiz nämlich nicht.“
Zu einer ungünstigen Betreuungsrelation führe das Gesetz auch bei den unter Dreijährigen: Hier sollen nach den Plänen der Landesregierung zehn Kinder nur noch von zwei Fachkräften betreut werden. Renate Hendricks macht jedoch nicht nur hieran fest, dass das Kinderbildungsgesetz eben kein Bildungsgesetz sei:“ Es finden sich überhaupt keine Vorschläge zur Förderung der sozialen, musischen, emotionalen und motorischen Entwicklung, alleine die Sprachförderung wird erwähnt. Das reicht nicht aus für ein Gesetz, das von der Landesregierung hochtrabend als modernstes Gesetz dieser Art in Deutschland angekündigt wurde.“
Der Rheinbacher SPD-Vorsitzende Folke große Deters dankte der Referentin für ihren Vortrag und rief die Betroffenen aus der Glasstadt auf, sich an den Protesten der breiten Allianz der Träger beteiligen, um CDU und FDP doch noch zum Einlenken zu bewegen. Dank richtete er auch an die Niederdreeser Ratsfrau Renate Krämer (SPD), auf deren Initiative der Vortrag zu Stande gekommen war.
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