SPD Rheinbach kritisiert:

Ratsherr  Kalle Kerstholt und Ortsvorsteher von Merzbach
SPD-Ratsherr Karl-Heinz Kerstholt

"Das jetzt beschlossene Kinderbildungsgesetz verursacht unserer Stadt und den Eltern erhebliche zusätzliche Kosten. Elternbeiträge in Höhe von 19 Prozent sind absolut unrealistisch, befinden nicht nur alle Kommunale Spitzenverbände und Wohlfahrtsverbände. Selbst reiche Kommunen erreichen nur rund 13 Prozent ", erklärt die Rheinbacher SPD Fraktionsvorsitzende Martina Koch. Die Folge ist klar: Die Kindergartenbeiträge für die Eltern werden deutlich angehoben werden müssen. Bisher hat das Land den Kommunen die finanziellen Ausfälle für fehlende Elternbeiträge erstattet. Doch genau diesen so genannten Elternbeitrags-Defizitausgleich haben CDU und FDP abgeschafft. Dieser Ausgleich hat bisher sicherstellt, dass weder die Städte und Gemeinden noch die Eltern für fehlende Einnahmen aufkommen müssen. „Für unsere Fraktion bleibt das Kibiz in erster Linie ein Spargesetz mit Qualitätsabbau“, betont Karl Heinz Kerstholt, jugendpolitischer Sprecher der SPD Fraktion.

Den Änderungsantrag der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen zum KiBiz, mit dem wieder landesweit einheitliche Beiträge eingeführt und auskömmliche Landesgelder bereit gestellt werden sollten, hat leider auch die CDU-Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

In der Expertenanhörung im Landtag hatten nahezu alle Experten von den Regelungen des KiBiz abgeraten. Noch nie gab es so viele Beschwerden von Kindergärten, Wohlfahrtsverbänden, Städten und Gemeinden wie gegen das KiBiz. „Ministerpräsident Rüttgers hat komplett alle Einwände ignoriert. Hier wird deutlich, CDU und FDP hatten nie den Willen an einem gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage. Die Konsequenz, die sich daraus ergibt, werden deutlich verschlechterte Bildungschancen für unsere Kinder sein ", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Koch abschließend.