SPD will mehr Transparenz bei Bürgeranträgen

Walter Langer
SPD-Ratsherr Walter Langer

Auf Initiative des Rheinbacher SPD-Vorsitzenden Folke große Deters beantragte Ratsherr Walter Langer (SPD) die Einführung von einheitlichen Standards im Umgang mit Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern. Nach den Vorstellungen von Langer und große Deters sollen die Adressen der Antragsteller aufgenommen werden und sie dann über den Fortgang des Verfahrens zeitnah informiert werden. Bei schriftlichen Anträgen nach § 24 Gemeindeordnung soll den Antragsteller/innen mitgeteilt werden, wann und wo ihr Anliegen vom Rat oder einem seiner Ausschüsse behandelt wird. Dazu gehört auch, dass ihnen die gesamte Verwaltungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt zugeleitet wird.
„Im Interesse einer bürgernahen und serviceorientierten Verwaltung ist es wichtig, dass diese Standards gesichert werden“, findet Folke große Deters. „Nur informierte Bürgerinnen und Bürger können sich umfassend in den politischen Prozess einmischen. Von einer regen Bürgerbeteiligung kann die Kommunalpolitik und damit Rheinbach nur profitieren.“