SPD Rheinbach setzt auf Regierungspräsident Lindlar als Verbündeten

Fraktionsvorsitzende Martina Koch
SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Koch

Das Angebot des Regierungspräsidenten, der Stadt Rheinbach bei der Haushaltskonsolidierung helfen zu wollen, weckt bei den Rheinbacher Sozialdemokraten bestimmte Erwartungen. Sollte jetzt endlich, begünstigt durch Beratung von außen, die Einsicht beim Bürgermeister und der CDU Fraktion wachsen, nun endlich gemeinsam mit allen Parteien des Rheinbacher Rates an der Entschuldung zu arbeiten? Was in Meckenheim klappt, könnte durchaus auch hier funktionieren.
Der Haushalt in den letzten Jahren wurde immer nur von der Mehrheitsfraktion aufgestellt, was dabei herauskam, ist uns allen bekannt. Angebote der SPD-Fraktion zur interfraktionellen Zusammenarbeit aller Ratsmitglieder wurden nie ernsthaft umgesetzt. „Wenn nicht alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen, werden wir keine Verbesserung der städtischen Finanzsituation erreichen“, so die Fraktionsvorsitzende Martina Koch.
Nach nunmehr sechs Jahren nicht genehmigter Haushaltssicherung setzt die SPD-Fraktion große Hoffnungen auf die Beratung und auch Kontrolle durch den Regierungspräsidenten. „Gerade im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahl 2009 steht zu befürchten, dass die Mehrheitsfraktion Wahlgeschenke verteilen möchte, die unsere Haushaltslage noch weiter verschlechtern würde,“ befürchtet Koch.