Rheinbach – NRW-Klimakommune der Zukunft ?

Bürgermeisterkandidat Dietmar Danz
Stv. sachkundiger Bürger Dietmar Danz

‚Prima Klima in Rheinbach’ könnte man meinen, wenn man sich mit der jüngsten liberalen Ratsinitiative zum Klimawandel befasst. Rheinbach solle sich, so der Tenor einer Erklärung der FDP-Ratsfraktion, am landesweiten Wettbewerb um den Titel NRW-Klimakommune der Zukunft bewerben. „Was auf den ersten Blick als wichtiger politischer Beitrag erscheinen könnte, erweist sich bei näherem Hinsehen als der schlappe Versuch, ein von der NRW-Landesregierung initiiertes Wettbewerbsverfahren als liberale Fußtruppe auf örtlicher Ebene umzusetzen. Seriöse akzeptierte Kommunalpolitik sieht anders aus“, so Dietmar Danz, stellvertretender sachkundiger Bürger im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss.

Die Gebietskulisse der teilnahmeberechtigten Kommunen umfasst nahezu ganz Nordrhein-Westfalen, ohne die Großstädte der Rheinschiene, des Ruhrgebietes und einiger Städte in Westfalen. Gesucht wird eine (!) Gemeinde, die beispielhaft für NRW ein ganzheitliches integriertes Konzept zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung erarbeitet. Gefördert werden Maßnahmen in einer (!) Kommune, die am Ende eines mehrjährigen Wettbewerbs sich als Sieger qualifiziert. Es geht also nicht darum, einzelne Konzepte zur Energieeinsparung oder zum Einsatz von erneuerbaren Energien finanziell zu fördern, sondern die Summe der geförderten Maßnahmen, für die 3 Millionen Euro bereitstehen, soll ein innovatives klimapolitisches Gesamtkonzept einer (!) Kommune widerspiegeln.

Dietmar Danz erläutert weiter, dass für die Teilnahme am Wettbewerb zunächst ein politischer Ratsbeschluss erforderlich sei. Außerdem seien Aussagen zur finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommune (Vorliegen bzw. Nichtvorliegen eines Haushaltssicherungskonzeptes, gegebenenfalls Zustimmung der Kommunalaufsicht) vorzulegen. „Die finanzielle Situation der Stadt Rheinbach ist auch dank der liberalen Mehrheitsbeschaffung hinlänglich bekannt“, ergänzt Dietmar Danz. „Wo hier der finanzielle Spielraum für die Beteiligung an der Landesinitiative herkommen soll, bleibt unbeantwortet“, fragt Dietmar Danz weiter.

Im Rahmen der Erstbewerbung sind bis zum 15.07.2008 u.a. in der Kommune vorhandene Energie- und Klimaschutzkonzepte vorzulegen. Es ist zu beschreiben, welche Maßnahmen in der Kommune im Bereich Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel bereits geplant oder umgesetzt wurden. Im Rahmen der Kurzbewerbung sind ein Leitbild und die Zielvorstellungen der Kommune als „Klimakommune Nordrhein-Westfalen“ zu beschreiben.

„Rheinbach ist gut beraten“, so Dietmar Danz weiter, „den eingeschlagenen Weg auf lokaler Ebene weiter zu beschreiten, um durch den Einsatz energieeffizienter Techniken, wie beispielsweise der Holzhackschnitzel-Heizung in der Grundschule im Merzbach, die Klimabilanz positiv zu beeinflussen, anstatt sich an populistischen Landesinitiativen zu beteiligen, die lediglich Sach- und Personalkosten binden.“