Jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen!

Man spürt die Absicht und ist verstimmt. Horst-Dieter Maurer hat in seinem Leserbrief wieder einmal behauptet, die SPD habe allen kostenintensiven Projekten im Rheinbacher Stadtrat zugestimmt und daher kein Recht, die regierende schwarz-gelber Koalition wegen der schlimmen Haushaltslage zu kritisieren. Erinnert er sich wirklich nicht mehr, wie seine Koalition Zeter und Mordio geschrieen hat, als die SPD dem millionenschweren Erweiterungsbau des Rathauses und dem Umbau der Straße „Dreeser Tor“ die Zustimmung verweigerte? Ich nenne hier nur die „dicken Brocken“, um eines nicht zuzulassen: Dass die regierende Koalition sich jetzt aus der politischen Verantwortung stiehlt. Denn dahinter steckt die Behauptung: Wir haben keine Fehler gemacht, unsere Politik war alternativlos und Bund und Land sind an allem schuld. Was schon deshalb nicht stimmen kann, weil die meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanziell wesentlich besser dastehen als die Stadt Rheinbach.
Das Angebot der SPD, fraktionsübergreifend nach Lösungen zu suchen, ist jahrelang nicht aufgegriffen worden. Wohl auch aus mangelnder Bereitschaft, sich eigene Fehler einzugestehen. Nun will die FDP eine „Task Force“ einrichten. Das ist englisch und heißt wohl übersetzt, dass zumindest die Liberalen endlich genau zu diesem Schritt bereit sind. Mal sehen, ob wir bald eine Einladung bekommen: Zu fraktionsübergreifenden Gesprächen oder meinethalben auch zu einer „Task Force“.