Politik ohne Bürgernähe

Ratsherr und Stadtratkandidat Jürgen Spilles
SPD-Ratsherr Jürgen Spilles

Die Rheinbacher Stimmbezirke für die kommende Kommunalwahl wurden mit Hilfe des Bürgermeisters Stefan Raetz als "Zünglein an der Waage" teilweise radikal neu geschnitten. Das Ergebnis ist hierbei so kurios, dass sich die Opposition an den Kopf fasste. Das neue Kommunalwahlgesetz ist seit dem 17. Oktober 2007 rechtskräftig. Genügend Zeit also für den Verwaltungschef Raetz, eine zukunftsorientierte Einteilung der Wahlbezirke vorzuschlagen und diese im Vorfeld unter Beteiligung aller Parteien des Rheinbacher Stadtrates zu diskutieren. Unter anderem heißt es im Gesetz: "Die Stimmbezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen so abgegrenzt werden, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird". Kommunalpolitik sollte sich nämlich auch durch Bürgernähe der zu wählenden Kandidaten auszeichnen. Wenn diese aber die Interessen unterschied-licher Stadtviertel vertreten sollen, die räumlich nicht zusammenhängen, wird dies schwierig.
An diese gesetzliche Vorgabe werden z.B. jene 40 wahlberechtigte Oberdreeser an der Bundesstraße den jetzigen Bürgermeister Raetz erinnern, wenn sie nicht mehr wie bisher im Oberdreeser Wahllokal wählen, sondern in Rheinbach-Nord ihre Stimme abgeben müssen, weil der neue Bezirk Oberdrees/Niederdrees schon jetzt zu groß ist. Gleiches gilt für Bürger aus dem Wohngebiet Blümlingspfad an der Nordumgehung, deren Wahllokal jetzt auf der anderen Bahnseite im Wahlbezirk der Innenstadt steht. „Nach der CDU/FDP-Entscheidung sind jetzt einige Stimmbezirke so stark, dass sie bei Zuzug einiger weniger Familien wieder neu geschnitten werden müssen, andere hingegen so schwach, dass sie gerade die Mindestzahl der Einwohner erreichen“, erläutert SPD Ratsherr Jürgen Spilles.
Zur Verwaltungsvorlage hatten die Rheinbacher Oppositionsparteien sachlich gerechtfertigte Änderungen vorgeschlagen, die zwar den Bevölkerungszuwachs berücksichtigten, im wesentlichen aber der bisherigen Stimmbezirkseinteilung entsprachen. Doch Verwaltungschef Raetz setzte sich mit seiner Ausschlag gebenden Stimme als Bürgermeister und damit als Repräsentant aller Rheinbacher Bürger über die Änderungsanträge hinweg. spätestens zur nächsten Kommunalwahl müssen die Stimmbezirke wieder komplett neu eingeteilt werden.
„Ich hätte mir von Herrn Raetz eine Entscheidung mit mehr Bürgernähe gewünscht und keine die alle Argumente außer Acht lässt, um CDU und FDP im Ausschuss die Mehrheit zu sichern,“ so SPD-Bürgermeisterkandidatin Martina Koch.