Verkehrsberuhigte Hauptstraße als Verwaltungsvorschlag angekündigt

Meterlange Blechlawinen stören beim Bummel in der Hauptstraße
SPD fordert verkehrsberuhigte Hauptstraße

Seit vielen Jahren setzt sich die SPD Rheinbach für eine Verkehrsberuhigung der Hauptstraße ein. Sie ist ein Kernpunkt des SPD-Verkehrsprogramms, das unter Beteiligung von Rheinbacher Bürger/innen erarbeitet worden war. Auf der Bürgerversammlung für die Innenstadt stellte sich Bürgermeister Stefan Raetz nun auch hinter diese Forderung: Er kündigte an, einen entsprechenden Vorschlag in den Rat einzubringen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Koch freut sich über den Sinneswandel und hofft, dass dieses Ziel nun auch „ernsthaft verfolgt“ wird. Schließlich sollte eine veränderte Verkehrsführung in der Innenstadt bereits im Jahr 2001 erprobt werden, die Testphase wurde allerdings von der CDU-Mehrheit vorzeitig abgebrochen.
„Befremdet“ zeigte sich Martina Koch von der öffentlichen Bitte des Bürgermeisters an die anwesenden Vertreter der Opposition, ihrerseits keinen Antrag auf Verkehrsberuhigung zu stellen, da zu befürchten sei, dass die CDU einen Antrag aus den Reihen der Opposition ablehnen würde. Dazu erklärte Martina Koch: „Wenn Herr Raetz meint, dass eine sinnvolle Idee abgelehnt wird, nur weil sie von der SPD stammt, werden wir natürlich auf einen Antrag verzichten. Für uns ist wichtig, dass es in der Sache jetzt endlich Bewegung gibt.“ Die Aussage des Bürgermeisters werfe aber ein bezeichnendes Bild auf die politische Kultur der CDU-Mehrheitsfraktion. „Vielleicht sollte der Bürgermeister im Interesse des Gesamtwohls einmal alle Fraktionen an einen Tisch holen, damit Anträge wieder nach ihrem Inhalt und nicht nach der Parteizugehörigkeit des Antragstellers beurteilt werden können“, ergänzt der Rheinbacher SPD-Vorsitzende Folke große Deters.