Bürgermeister Raetz und die Milchmädchenrechnung

Bürgermeisterkandidat Dietmar Danz
Dietmar Danz

In der Ausgabe 42/2008 von Blick-aktuell war in einer Presseerklärung der UWG-Fraktion zu lesen, dass Bürgermeister Raetz eine Lösung der Rheinbacher Finanzprobleme gefunden hätte. Da sich die Stadt bekanntlich im Nothaushalt befände, somit über keine eigenen Finanzmittel verfüge, müsse man die Ausgaben über Kredite finanzieren und im Falle einer Bankpleite sei man alle Schulden los. So einfach kann Haushaltsplanung gehen.
Als Rheinbacher Bürger bin ich immer wieder begeistert, wie erfrischend einfach Bürgermeister Raetz komplexe Probleme lösen kann. Da wird das Insolvenzrecht ausgeblendet, die rund 100 Millionen Euro Schulden verdrängt und die Bankenkrise als positiver Beitrag zur Lösung der maroden Stadtfinanzen betrachtet. Das Milchmädchen lässt grüßen.
Auch wenn den Ausführungen des Bürgermeisters eine gewisse realsatirische Komik nicht abzusprechen ist, ist die Lage der städtischen Finanzen viel zu Ernst, um mit solchen Wort-hülsen Konzeptions- und Planlosigkeit zu kaschieren. Es ist die originäre Aufgabe des Bürgermeisters Wege zu beschreiben, wie die Finanzkrise gemeistert werden kann. Der Bürgermeister als Chef der Verwaltung muss Vorschläge erarbeiten, wie kommunale Verwaltung der Zukunft unter geänderten finanziellen Rahmenbedingungen aussehen kann. Der Bürgermeister muss Konzepte formulieren, um mit den Ratsfraktionen in einen politischen Diskurs einzutreten. Es ist nicht Aufgabe der Ratsfraktionen, den Bürgermeister zum Kampfplatz zu tragen. Herr Bürgermeister, machen Sie Ihre Hausaufgaben!