SPD-Antrag mit fadenscheinigen Ausreden abgelehnt

Fraktionsvorsitzende Martina Koch
SPD-Bürgermeisterkandidatin Martina Koch

„Anscheinend ist die Haushaltslage immer noch nicht schlecht genug, um Bürgermeister und Ratsmehrheit den dringenden Handlungsbedarf zu verdeutlichen“, zeigt sich SPD-Bürgermeisterkandidatin Martina Koch verärgert. Die Mehrheit des Hauptausschusses hatte den SPD-Antrag abgelehnt, umgehend die Einrichtung von technischen Betrieben in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechtes (AöR) zu prüfen. „Eine derartige Umstrukturierung würde betriebswirtschaftliches Denken begünstigen und den Handlungsspielraum der Stadt Rheinbach erweitern, da eine AöR zum Beispiel anderen Vergabebestimmungen unterliegt“, erläutert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Walter Langer. Zugleich blieben die Bürger über ihre Vertreter im Stadtrat „Herr im Haus“. Die geschaffenen Strukturen böten langfristig die Perspektive, auch weitere Aufgaben der Daseinfürsorge vor Ort wahrzunehmen. So betrieben einige Kommunen ihre Energieversorgung in Eigenregie und könnten dadurch eigene Akzente in Sachen Umwelt- und Verbraucherfreundlichkeit setzen.
„Fadenscheinig“ nennt Martina Koch die Ablehnungsgründe des Bürgermeisters. „Im Rhein-Sieg-Kreis gibt es jetzt schon Kommunen in der vorläufigen Haushaltsführung, die eine AöR mit sehr gutem Erfolg eingeführt haben. Warum das ausgerechnet in Rheinbach nicht gehen soll, leuchtet nicht ein“, so Martina Koch. Sie erklärt die Ablehnung auch mit Unwissenheit: „Die Befürchtung des Bürgermeisters, eine AöR sei in größerem Umfang mehrwertsteuerpflichtig als die Stadt, hätte sich mit einem kurzen Blick in die einschlägige Literatur ausräumen lassen “, so Martina Koch abschließend.