Protest gegen neuen Kommunalwahltermin

Nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung mit ihrem Vorhaben, die diesjährige Kommunalwahl bereits vier Monate vor Beginn der neuen Legislaturperiode anzusetzen, vor dem Verfassungsgericht gescheitert war, legte der Innenminister nun einen neuen Termin fest. Wenn es dazu käme, stünden den Bürgerinnen und Bürgern in NRW in nur vier Monaten gleich drei Wahlgänge bevor, nämlich die Europa-, die Kommunal- und die Bundestagswahl.

Da die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger unter diesen Umständen für die Zusammenlegung von Bundes- und Kommunalwahl und gegen diesen weiteren, willkürlich festgesetzten Wahltermin sind, hat die SPD an ihrem Stand letzten Samstag eine Protestliste ausgelegt, in die sich gleich viele Rheinbacherinnen und Rheinbacher eingetragen haben. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Birgit Formanski war beeindruckt, wie engagiert man sich gegen den 30. August als Wahltermin aussprach und welche Argumente dabei u. a. vorgetragen wurden.
So hieß es u. a., dass Politiker dann vom ‚mündigen’ Bürger sprächen, wenn der Bürgerschaft weitere Belastungen auferlegt werden sollten. Auf der anderen Seite aber traue man dem Wahlvolk anscheinend nicht zu, differenziert abstimmen zu können, weil man es für zu dumm halte; kein Wunder, dass sich Bürgerinnen und Bürger daher für ‚dumm verkauft’ vorkämen. Andere wiederum betonten, die schwarz-gelbe Mehrheit sei der Meinung, niedrige Wahlbeteiligung wäre für sie von Vorteil. Eine weitere Gruppe befürchtet, dass Wahlbeteiligungen sich bei solch einer Häufung der Termine noch weiter reduzierten – die Demokratie würde also direkten Schaden nehmen.
„Auch die zusätzlichen Kosten und der große Aufwand für die Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung hat die Rheinbacher/innen davon überzeugt, bei uns für eine Zusammenlegung der Wahlen zu unterschreiben“, so Folke große Deters abschließend.