Beteiligung von Kreis, Land und Bund an der Straßenentwässerung

SPD-Ratsherr Walter Viethen MA
SPD-Ratsherr Walter Viethen

Eine mögliche Einnahmenerhöhung für den städtischen Haushalt nimmt der Wormersdorfer Ratsherr Walter Viethen mit einem Antrag an den Rheinbacher Stadtrat in den Blick. Er möchte prüfen lassen, ob mit Kreis, Land und Bund vertragliche Vereinbarungen über die Straßenentwässerung abgeschlossen wurden. Falls nicht, solle die Stadt Gebühren für die Beseitigung des Oberflächenwassers für Kreis-, Landes- und Bundesstraßen im Rheinbacher Stadtgebiet erheben. Eine solche Möglichkeit hat das Oberverwaltungsgericht schon im Jahr 1997 bestätigt. “Angesichts der katastrophalen Haushaltslage muss auch die Einnahmenseite dringend verbessert werden. Alle möglichen Optionen müssen geprüft werden”, so Walter Viethen abschließend.
Originalantrag siehe "Dokumente"