„Formulare der Stadt gehören nicht in eine Wahl-Broschüre“

„Der Wahlkampf und Aktivitäten der Stadtverwaltung dürfen nicht vermengt werden“. Mit diesen Worten kritisiert SPD-Bürgermeisterkandidatin Martina Koch die mangelnde parteipolitische Neutralität des Bürgermeisters im Vorfeld der Kommunalwahlen. Hintergrund der Kritik: In den Höhenorten wurde die DSL-Bedarfsanalyse der Stadtverwaltung als Beilage zum CDU-Wahlprogramm an die Haushalte verteilt. Dies geschah mit Wissen des Bürgermeisters, die Formulare wurden von der Stadtverwaltung kopiert. „Dieser Vorgang ist ein gutes Beispiel für die Arroganz der Macht der konservativen Mehrheitsfraktion. Eigentlich hat ein Dokument der Stadtverwaltung überhaupt nichts in der Wahlbroschüre einer Partei. zu suchen. Zumindest aber hätten auch alle anderen Parteien das Angebot erhalten müssen, die Formulare anzufordern“, ergänzt der Rheinbacher SPD-Vorsitzende Folke große Deters. CDU-Fraktion und Bürgermeister verstießen damit eklatant gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.