Die Sünden der Vergangenheit

„Spätestens bei der Kommunalwahl holen einen manchmal die Sünden der Vergangenheit ein“, so kommentierte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Folke große Deters den FDP-Vorwurf einer irreführenden Wahlwerbung. Ein Blick in die Unterlagen und Protokolle der Sitzungen des Verkehrsausschuss am 10.12.03 und des Stadtrates fünf Tage später am 15.12.03 hätte das Gedächtnis des FDP-Ratsherrn Horst Maurer auffrischen können,“ so SPD-Vorsitzender große Deters.
Die Ausschussunterlage vom 24.11.03 enthält auf S. 56 einen Antrag der CDU-Fraktion vom 21.05.02, unterschrieben vom Geschäftsführer Winfried Weingartz, zur Untersuchung von drei Prognosevarianten im Rahmen der Verkehrsuntersuchung Rheinbach. Die dritte Variante lautet: „Außenentlastung Ost von der L 492 an der Waldkapelle über Forst- und Wirtschaftswege zur B 266/L 471 an der BAB-Anschlussstelle.“
Eindeutige Beschlusslage
„Wir können dem, Gedächtnis von Herrn Maurer gerne mit Fakten etwas nachhelfen,“ so SPD-Kreistagsmitglied und Ratsfrau Ute Krupp. Der Ratsbeschluss Nr. 693 besagt: „Der Durchgangsverkehr auf den klassifizierten Straße L 113 und L 492 kann nur in einer stadtfernen Lage konfliktarm abgeleitet werden. Eine Neuführung ist Aufgabe des Landes und ist für die Bedarfsplanung im IGVP (Integrierte Verkehrsplanung) des Landes Nordrhein-Westfalen anzumelden.“ Dieser Beschluss wurde mit den Stimmen von CDU und FDP getroffen, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Nachlesen kann man diesen Beschluss im Übrigen unter www.spd-rheinbach.de unter Dokumente/Downloads.

Auch schon 2003 war das Waldgebiet in diesem Bereich EU-geschütztes Flora-Fauna-Habitat – Gebiet (FFH). Allein deshalb hätte die FDP im Rat dagegen stimmen müssen. Der Beschluss wurde von der Stadtverwaltung umgesetzt und die Straße als Bedarf beim Land NRW ange-meldet. „Dort steht sie laut Internetseite des Verkehrsministeriums an 37. Stelle der Bedarfs-planvorhabens, noch vor der Ortsumgehung Flerzheim und Ramershoven, von der CDU-Kreistagsfraktionschef Dieter Heuel stolz den Beginn der Voruntersuchung zur Trassenbestimmung verkündet hat. Die Straße an der Waldkapelle ist also genauso wahrscheinlich wie die Ortsumgehung Flerzheim und Ramershoven,“ so SPD Vorsitzender große Deters.

„Die SPD Rheinbach gestaltet und macht transparent, anders als Herr Maurer verkündet. Deshalb muss für uns die Straße an der Waldkapelle aus der per Gesetz verabschiedeten Verkehrsplanung des Landes wieder heraus. Mit den Stimmen der FDP kann ein entsprechender Antrag an das Land Erfolg haben, damit das wertvolle Naherholungsgebiet erhalten bleibt,“ so SPD Fraktionsvorsitzende Martina Koch abschließend.
Hauptstraße zur Fußgängerzone
„Wir werden uns weiterhin, wie schon 2003, dagegen wehren, dass mit dieser, bereits Ende der siebziger Jahre von der SPD gekippten Trassenführung der Rheinbacher Erholungswald zerschnitten wird, jedoch eine Umwandlung der Hauptstraße in einer Fußgängerzone mit der Öffnung der Löherstraße in beide Richtungen weiter verfolgen.“ Die seit über einem Jahr-zehnt bestehende SPD-Forderung wird sofort in Angriff genommen, sobald sich die Ratsmehrheit ändert,“ erklärt der SPD-Vorsitzende.