Koch wirft CDU „Arroganz der Macht“ vor

Fraktionsvorsitzende Martina Koch
SPD-Bürgermeisterkandidatin Martina Koch

„Herr Beißel führt durch seine Reaktion wieder einmal mustergültig vor, warum wir einen Wechsel in Rheinbach brauchen“, kommentiert SPD-Bürgermeisterkandidatin Martina Koch die jüngsten Entgleisungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden. „Wer Mitbewerber als Brunnenvergifter und wider besseres Wissens als Lügner bezeichnet, zeigt einen Mangel an demokratischer Diskussionskultur und eine unerträgliche Arroganz der Macht.“
Ihrerseits wirft Martina Koch der CDU vor, hinsichtlich der geplanten Straße von der Waldkapelle zum Autobahnanschluss Wormersdorf „mit Nebelkerzen“ zu werfen. „Ein kurzer Blick auf die Karte belegt, dass eine Ableitung des Durchgangsverkehrs aus den Höhenorten zwingend durch den Wald verlaufen muss, wenn man gleichzeitig einen Straßenverlauf zwischen Stadt und Waldrand ablehnt. Genau das ist aber Gegenstand eines Ratsbeschlusses von 2003, der eine stadtferne Umgehung einfordert und mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet wurde“, ergänzt der Rheinbacher SPD-Vorsitzende Folke große Deters und fährt fort: „Ich rate daher jedem, sich nicht von Herrn Beißel hinter die Fichte führen zu lassen! Die zwingende Konsequenz des damaligen schwarz-gelben Beschlusses ist einer Straße mitten durch den Rheinbacher Erholungswald.“
Im Jahr 2002 sei die CDU noch so ehrlich gewesen, die Trasse durch den Wald in einem Prüfantrag für eine Südostumgehung genau zu bezeichnen. Dagegen verstünden den Wortlaut des entscheidenden Ratsbeschlusses von 2003 („den Durchgangsverkehr von L 113 und L 492 in stadtferner Lage konfliktfrei ableiten“) nur Eingeweihte, was wohl auch volle Absicht gewesen sei. Dem Ratsbeschluss entsprechend habe die Stadt die Straße durch den Wald für den Landesstraßenbedarfsplan angemeldet, worin sie auch aktuell noch enthalten sei.
„Wir haben schon seit Jahren Druck gemacht, dass die Stadt beim Land die Entfernung dieses Projektes aus der Planung veranlasst. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese Schneise durch den Wald auch mittel- und langfristig nie geschlagen wird. Wenn CDU und FDP das jetzt auch so sehen, können wir dieses ökologisch unverantwortliche Projekt ja nach der Wahl gemeinsam begraben. Denn das Land verwirklicht normalerweise keine Projekte gegen den Willen der Räte vor Ort“, erklärt die planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ute Krupp.
„Mit Befremden“ haben die Rheinbacher Sozialdemokraten auch die Aussagen Beißels zur Finanzmisere aufgenommen. „Es ist richtig, dass auch die SPD dem Vertrag mit der Firma Monte Mare zugestimmt hat“, so Martina Koch. „Die Umsetzung lag jedoch alleine in der Verantwortung des Bürgermeisters und diese war mangelhaft“, ergänzt Folke große Deters. Jüngstes Beispiel für den Dilettantismus der Verwaltungsspitze sei, dass sie Ansprüche von insgesamt 2,4 Millionen Euro nicht gelten machen konnte, weil das Gericht ihnen bescheinigte, die Verjährungsfrist „verschlafen“ zu haben. Auch die Bestellung des damaligen Geschäftsführers Dr. Buse, der für die schlechte Situation der Wirtschaftsförderungsgesellschaft verantwortlich sei, hätten alleine CDU und FDP zu verantworten.
Auch die Behauptung Beißels, die SPD-Pläne zur Hauptstraße seien aufgrund des Vetos des Landesbetriebes Straßenbau nicht umsetzbar, möchte Folke große Deters so nicht stehen lassen. „Das SPD-Konzept mit einer intelligenten Ampelschaltung ist von der Verwaltung nie geprüft und dem Landesbetrieb vorgelegt worden. Wir werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger uns das Mandat dafür geben, den Willen der Mehrheit der Menschen endlich zur Geltung bringen und eine echte Verkehrsberuhigung der Innenstadt voranbringen“, so Folke große Deters abschließend.