SPD lässt sich nicht einschüchtern!

„Wir lassen uns nicht einschüchtern und den Mund verbieten!“ Mit diesen Worten kommentiert der Rheinbacher SPD-Vorsitzende Folke große Deters die Androhung von CDU und FDP, die Sozialdemokraten wegen ihrer Aussagen zur geplanten Straße mitten durch den Rheinbacher Erholungswald auf Unterlassung zu verklagen. „Ich halte nichts davon, politischen Streit vor Gericht auszutragen. Wir werden aber weiterhin nicht darauf verzichten können, die Menschen über die wahren Geschehnisse in der Rheinbacher Kommunalpolitik aufzuklären, auch wenn der Mehrheit das nicht passt. Dabei wollen wir jedoch sachlich im Ton bleiben und niemanden persönlich diffamieren“ so SPD-Bürgermeisterkandidatin Martina Koch. „Das Wort von der „Brunnenvergiftung“ passt eigentlich nicht in einen fair ausgetragenen Kommunalwahlkampf, sondern ist eine persönliche Diffamierung. Wir hoffen daher, dass sich die Emotionen beim politischen Mitbewerber beruhigen und wir wieder auf eine sachliche Ebene zurückfinden“, so Koch weiter. Allerdings könne das nicht um den Preis geschehen, dass die SPD auf eine kritische Auseinandersetzung mit der CDU-Politik der letzten Jahre verzichte. „Wir wissen, dass die Union kratzt und beißt, wenn ihr Herrschaftsanspruch in Gefahr ist. Dieses Verhalten zeugt von einer Arroganz der Macht, die wir nicht akzeptieren können“, so Martina Koch.
In der Sache bleibt Folke große Deters hart.
„Es bleibt bei unserer Aussage: Der Beschluss von 2003, eine stadtferne Umgehungsstraße für den Bedarfsplan des Landes anzumelden, bedeutet de facto eine Straße mitten durch unseren schönen Wald. Denn in dem Beschluss wurde gleichzeitig eine Streckenführung zwischen Stadt und Waldrand ausgeschlossen. Wenn keine Luftbrücke oder Tunnel geplant wird, muss die Straße zwingend durch den Wald verlaufen“ ergänzt der langjährige SPD-Ratsherr Gert-Uwe Geerdts. Der Wortlaut des Beschlusses von Dezember 2003 sei wohl bewusst verklausuliert formuliert worden, um seine wahren Konsequenzen zu verschleiern. Wenige Monate vorher sei CDU-Fraktionschef Beißel hingegen noch so offen gewesen, gegenüber dem General-Anzeiger die Vorzüge einer Streckenführung anzupreisen, die „Fahrzeuge aus Richtung A 61 aufnehmen und entlang des Stadtwaldes bis zur Waldkapelle führen“ würde. Vermutlich aufgrund der verheerenden Reaktionen auf diese Idee habe man kurz danach darauf verzichtet, die Trasse genau zu bezeichnen. „Angesichts dieser Fakten die Hände in Unschuld zu waschen, dass die Straße im Bedarfsplan des Landes auftaucht, ist schon ein starkes Stück“, findet Martina Koch. „Fragen Sie doch Ihre CDU-Ratskollegen, ob sie beabsichtigen, die Straße nach den Wahlen durch ein eindeutiges Votum aus den Plänen des Landes zu entfernen. Wir brauchen jetzt keinen juristischen Hick-Hack, sondern eine klare politische Entscheidung“, so Koch zu abschließend.

Interessierte Leser können unter "Dokumente/ZDownloads" weiteres Material finden. (d.Red.)