Scheinheilige Kritik von CDU und FDP am Gemeindefinanzierungsgesetz 2011

Bürgermeisterkandidat Dietmar Danz
Dietmar Danz, Stellv. Vorsitzende der Rheinbacher SPD

Ende letzten Jahres hat die Landesregierung den Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 vorgelegt. Dieses GFG ist erneut um 300 Millionen Euro stärker ausgestattet, als es CDU und FDP geplant hatten. Damit wird mit dem GFG 2011 der zweithöchste GFG-Betrag aller Zeiten erreicht.

Über das GFG wird in NRW der kommunale Finanzausgleich sichergestellt. „Dabei werden die Schlüsselzuweisungen des Landes so verteilt, dass Kommunen, die eine niedrige Finanzkraft und einen hohen Bedarf – zum Beispiel durch hohe Sozialtransferaufwendungen – haben, relativ höhere Zuweisungen erhalten als andere,“ erläutert Dietmar Danz, Stellv. Vorsitzende der Rheinbacher SPD, die Finanzierungssystematik. Grundlage für die Ermittlung der Finanzkraft und des Bedarfs sind verschiedene statistische Daten. „Höhere oder niedrigere Schlüsselzuweisungen des Landes beruhen nicht auf politischen Entscheidungen, sondern darauf, wie sich die Finanzkraft auf der einen Seite und die Bedarfssituation auf der anderen Seite entwickeln,“ stellt Dietmar Danz (SPD) klar.

Die bisherigen Grunddaten bilden derzeit noch den Stand des Jahres 1999 ab. „CDU und FDP haben sich gedrückt, die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung der Grunddaten in der letzten Wahlperiode vorzunehmen. Damals musste die ifo-Kommission als Rechtfertigung herhalten. Dabei liegt dieses Gutachten bereits seit 2008 vor. Diese Verschleppungstaktik hat erst zu den großen Verwerfungen bei der Ermittlung der Schlüsselzuweisungen geführt, über die jetzt öffentlich diskutiert wird,“ so der Stellv. SPD-Vorsitzende weiter. Gegen dieses Verhalten der alten Landesregierung sind im Übrigen noch Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes NRW anhängig. „Es wäre wenig verwunderlich, wenn auch in diesem Fall ein weiteres Mal der alten CDU-FDP-Landesregierung ein verfassungswidriges Vorgehen zulasten der Kommunen attestiert werden würde, wie es zum Beispiel bereits bei dem Ausbau der U3-Plätze oder der Finanzierung des Aufbaus Ost der Fall gewesen sei,“ so der Rheinbacher SPD-Kommunalpolitiker.

„Warum hat man sich so viel Zeit gelassen und die Umsetzung verschleppt?“ fragt Dietmar Danz (SPD) und gibt auch eine Antwort: „Eine Vermutung liegt nahe. Möglicherweise waren die Ergebnisse einer Grunddatenanpassung nicht genehm. Die Folgen sollten vielleicht nicht mehr vor der Landtagswahl wirksam werden, weil auch CDU und FDP von Verschlechterungen für den ländlichen Raum ausgehen mussten. Fakt ist jedenfalls, dass ein Zeitrahmen von vier Jahren (2006 Beauftragung ifo-Institut – 2008 Vorlage des Gutachtens – 2010 Ab-schlussbericht Kommission) nicht sonderlich ambitioniert ist.“

In den letzten zehn Jahren seit der letzten Anpassung sind insbesondere die Sozialausgaben zu einem Kostentreiber in den kommunalen Haushalten geworden. Vor allem durch die stärkere Gewichtung der kommunalen Soziallasten tritt der Umverteilungseffekt von ungefähr 130 Millionen Euro größtenteils vom kreisangehörigen Raum in die kreisfreien Städte ein. „Dies ist keine politische Entscheidung von Rot-Grün, sondern liegt in der bedarfsgerechten Ausgleichssystematik des GFG begründet. Die Zuweisungen folgen dem Bedarf, sie werden nicht nach Gemeindegröße, Himmelsrichtung oder politischer Orientierung verteilt,“ kommentiert der Stellv. Rheinbacher SPD-Vorsitzende Dietmar Danz die zurzeit teilweise bewusst desorientierend geführte Diskussion.

„Der eingebrachte Entwurf des GFG 2011 und die erste darauf basierende Modellrechnung ergeben für Rheinbach unbestreitbar negative Auswirkungen. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in einem frühen Stadium des Verfahrens. Es ist also zu hoffen, dass noch Veränderungen zugunsten der kleineren Kommunen erreicht werden können. Der Städte- und Gemeindebund NRW wird sich mit Sicherheit entsprechend einbringen. Statt aber scheinheilige Kritik am gesetzeskonformen Handeln der Landesregierung zu üben, sollten sich CDU und FDP lieber dafür einsetzen, dass die seit Jahren erfolgte Umverteilung der Lasten vom Bund auf die Kommunen gestoppt und rückgängig gemacht wird,“ so Dietmar Danz (SPD) abschließend.