Gemeindefinanzkommission ohne Ergebnisse

In der letzten Woche hat die von der Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzkommission ihre Beratungen nach 15 Monaten beendet, ohne sich auf eine gemeinsame Position verständigen zu können. „Positiv an diesem Ergebnis ist letztlich nur, so Dietmar Danz, Stellvertretender Vorsitzender der Rheinbacher SPD, „dass es keine Reform gibt.“ Damit ist die Bundesregierung mit ihren Plänen zur Abschaffung der Gewerbesteuer eindrucksvoll gescheitert.
„Wer sich klar macht, was das ursprüngliche Ziel dieser Kommission war,“ so Dietmar Danz, „muss darüber ernsthaft erleichtert sein. Die Vertreter der Regierungskoalition waren angetreten, um die Gewerbesteuer abzuschaffen oder zumindest auszuhöhlen.“ In der Gemeindefinanzkommission setzten sich schließlich die Kommunen durch. „Anderenfalls wäre den Kommunen und damit auch Rheinbach ein schwerer finanzieller Schaden zugefügt worden, der die kommunale Handlungsfähigkeit auf Dauer bedroht hätte. Durch den Widerstand von SPD und kommunalen Spitzenverbänden konnte dieses Vorhaben verhindert werden,“ berichtet Dietmar Danz.
Die ursprünglichen Pläne von CDU/CSU, FDP und den Wirtschaftsverbänden hätten dazu geführt, dass auf die Kommunen Steuereinnahmeverluste zugekommen wären, ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommensteuer insbesondere einkommensteuerschwache Kommunen belastet hätte und sich die Lasten von der Wirtschaft hin zu den Bürgern verschoben hätten.
„Positiv für die Kommunen wirkt sich eine Vereinbarung aus,“ berichtet der Stellvertretende Rheinbacher SPD-Vorsitzende, „dass der Bund künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernehmen wird. Doch diese Vereinbarung ist kein Ergebnis der Finanzkommission, sondern bereits im Zuge der Verhandlungen über die Hartz-IV-Sätze und das Bildungspaket geschlossen worden.“ So erhöht der Bund 2012 und 2013 seine Beteiligung an den Kosten für die Rentner, die nicht allein finanziell über die Runden kommen, und übernimmt sie ab 2014 vollständig.
„So bitter nötig die finanzielle Entlastung der notleidenden Kommunen auch ist, sie ist teuer erkauft,“ bewertet Dietmar Danz das Ergebnis. Zur Gegenfinanzierung wird der Bund im gleichen Umfang ausgerechnet bei der Arbeitsförderung sparen. Ein Verschiebebahnhof zugunsten der Steuerzahler und zulasten der Beitrag zahlenden Arbeitnehmer. Und natürlich zum Nachteil der Arbeitslosen, die dringend Unterstützung brauchen.
„Gerade angesichts des viel beschworenen Fachkräftemangels kommt es darauf an, über sinnvolle Maßnahmen wie Qualifizierungsprogramme etc. alle Potenziale zu heben. Die massiven Kürzungen bei der Arbeitsförderung werden auch zum Bumerang für die Kommunen. Die Teilnehmerzahlen an Arbeitsmarktprogrammen der Bundesagentur für Arbeit sind bereits in diesem Jahr um rund ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Die Folgen werden höhere Arbeitslosenzahlen und Kosten für alle öffentlichen Haushalte sein,“ so Dietmar Danz abschließend.