Die Kommunalaufsicht hat dem Rheinbacher Haushalt die rote Karte gezeigt und weder den Haushalt 2012 noch das Haushaltssicherungskonzept (HSK) für die Folgejahre genehmigt. Der Fehlbedarf von 9,3 Mio. € in 2010 hat sich im Jahr 2012 auf 12,4 Mio. € erhöht. „Ein Ende der desolaten Haushaltsführung ist nicht abzusehen“, stellt Walter Viethen, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, nüchtern fest.
Mit der im Juni 2012 in Kraft getretenen Änderungen in der Gemeindeordnung ist der Konsolidierungszeitraum für Haushaltssicherungs-konzepte verlängert worden. Eine Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes ist nur dann möglich, wenn spätestens im zehnten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahr ein struktureller Haushaltsausgleich erreicht wird. „Rheinbach hat aber in diesem Jahr erneut ein nicht genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept beschlossen, bei dem der Verwaltung schon bei der Vorlage im Rat hätte klar sein müssen, dass es nicht den rechtlichen Anforderungen entsprechen würde“, stellt Walter Viethen klar.
„Vor diesem Hintergrund erscheinen die Medienveröffentlichungen der Rheinbacher CDU und FDP zur Haushaltskonsolidierung wie das berühmte laute Pfeifen im Wald. Nach der schallenden Ohrfeige der Kommunalaufsicht setzen sich beide Fraktionen hin, schreiben die rechtlichen Forderungen aus der Verfügung der Kommunalaufsicht ab und verkaufen dies der staunenden Öffentlichkeit als eigene konzeptionelle Überlegungen,“ ergänzt Dietmar Danz, stellv. Vorsitzender der Rheinbacher SPD.
„Mit der Beantwortung unserer Anfrage zur Haushaltssituation in der nächsten Ratssitzung erwarten wir von der Verwaltung ein schlüssiges Konzept, wie sie den strukturellen Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2022 darstellen will. Eine Diskussion erst im Rahmen des Entwurfes zum Haushalt 2013 ist dem Ernst der Lage nicht angemessen,“ fordert der finanzpolitische Sprecher Walter Viethen.
„CDU und FDP in Rheinbach sind gefordert, ihrer Forderung nach vorausschauendem Handeln, das sie medienöffentlich kommuniziert haben, nach Jahren der finanzpolitischen Abstinenz nun auch Taten folgen zu lassen. Eigene Versäumnisse immer bei Anderen zu suchen, je nach politischer Großwetterlage ist es der Bund, dann mal wieder das Land oder auch die Einführung der doppelten Buchführung in den öffentlichen Haushalten, kann von eigenen Defiziten nicht ablenken,“ so Dietmar Danz abschließend.