SPD-Fraktion beantragt Prüfung des Vertragsverhältnisses der Stadt mit dem örtlichen Betreiber des Freizeitbades

Fraktionsvorsitzende Martina Koch
SPD-Fraktionsvorsitrzende Martina Koch

Die Kommunalaufsicht hat dem Rheinbacher Haushalt erneut die rote Karte gezeigt und weder
den Haushalt 2012 noch das Haushaltssicherungskonzept (HSK) für die Folgejahre genehmigt.
Der Fehlbedarf von 9,3 Mio. € in 2010 hat sich im Jahr 2012 auf 12,4 Mio. € erhöht.
„Von der Verwaltung erwarten wir ein schlüssiges Konzept, wie sie den strukturellen Haushaltsausgleich in den nächsten Jahren darstellen will. Alle rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen gehören auf den Prüfstand“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Koch.
Deshalb soll der Rat der Stadt Rheinbach auf Antrag der SPD-Fraktion in der kommenden
Ratssitzung am 26.11.2012 das Rechnungsprüfungsamt beauftragen, das Vertragsverhältnis zwischen der Stadt Rheinbach und dem örtlichen Betreiber des Freizeitbades einschließlich der durch die Stadt Rheinbach vorgenommenen Baumaßnahmen zu prüfen. Die SPD-Fraktion hat hierzu einen umfassenden Fragenkatalog vorgelegt, der im öffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt wird.
Hintergrund dieses Antrages ist die Tatsache, dass das Bad auch nach zwölf Jahren immer noch nicht mangelfrei ist. In den letzten Jahren hat die Stadt erhebliche finanzielle Anstrengungen
unternommen, um Baumängel zu beseitigen, die zum größten Teil auf mangelhafte Ausführung der Arbeiten durch die beauftragten Firmen zurückgehen. Auch nach den besagten zwölf Jahren ist immer noch nicht abzusehen, welche Summen weiterhin in das Gebäude investiert werden müssen. Ein schlüssiges Gesamtkonzept fehlt nach wie vor.
„Alle Verpflichtungen, die die Stadt Rheinbach eingegangen ist und künftig eingehen will,
müssen genau darauf untersucht werden, ob sie in der aktuellen Haushaltssituation der Stadt noch verantwortbar und rechtlich zulässig sind. Das gilt auch für mögliche Änderungen des Pachtvertrages mit dem Betreiber des Freizeitbades“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende
weiter. Die Stadt wendet jedes Jahr im Schnitt 1,5 Mio. € für das Bad auf. Das ist im Haushaltsplan
der Stadt Rheinbach nachzulesen. „Deshalb ist es aus Sicht der SPD-Fraktion dringend erforderlich, alle Sachverhalte rund um das Freizeitbad durch das Rechnungsprüfungsamt prüfen zu lassen“, so Martina Koch abschließend.