SPD Fraktion sieht keinen Grund, die Öffentlichkeit auszuschließen

In der letzten Ratssitzung des Jahres 2012 beantragte die SPD Fraktion, dass Vertragsverhältnis der Stadt Rheinbach mit dem Freizeitbadbetreiber zu prüfen. Dieser Antrag wurde auf Betreiben von CDU und FDP in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. In der anstehenden Sitzung des Ausschusses am 28. Januar soll nun über den SPD Antrag und einem inzwischen eingegangenen Gegenantrag von CDU und FDP in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden werden.
"Damit ist unsere Fraktion nicht einverstanden", so die SPD Fraktionsvorsitzende Martina Koch. "Der Bürgermeister ist zwar nach der Geschäftsordnung des Rates für die Aufstellung der Tagesordnung zuständig, aber auch er muss sich an die Geschäftsordnung halten und darf nicht willkürlich entscheiden. Die Gemeindeordnung NRW setzt hier einen engen Rahmen. Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Ratssitzungen hat eine hohe kommunalrechtliche und verfassungsrechtliche Bedeutung. Die Gründe für eine nichtöffentliche Beratung unseres Prüfauftrages können wir nicht erkennen. Zumal unser Antrag, in der Ratssitzung am 26.11.2012, Bestandteil des öffentlichen Teils gewesen ist. Wir werden daher in der Sitzung am 28. Januar die öffentliche Beratung fordern", macht Martina Koch deutlich. "Was den Bürgermeister dazu bewogen hat, jetzt hinter verschlossenen Türen zu beraten, darüber können wir nur spekulieren", ergänzt SPD Ratsherr Walter Langer.

Hintergrund des Prüfauftrags der SPD Fraktion an das Rechnungsprüfungsamt ist die Absicht der Verwaltung, dass Vertragsverhältnis mit dem Badbetreiber zu ändern. Die Stadtverwaltung konnte – auch nach Monaten der Verhandlung, bei denen es um Vertragsveränderungen ging – die Bedenken der SPD Fraktion nicht ausräumen. "Wir sind nach wie vor der Meinung, dass diese Veränderungen nachteilhaft für die Stadt Rheinbach sind", so Koch.
Obschon das Freizeitbad die Stadt Rheinbach in den letzten 10 Jahren im Durchschnitt 1,4 Millionen € jährlich gekostet hat und auch weiterhin kosten wird, konnte die Mängelfreiheit bisher immer noch nicht hergestellt werden. Ein "weiter so" kann sich die Stadt Rheinbach in ihrer prekären Haushaltssituation nicht mehr leisten.