Raetz macht interne Sitzungsinhalte öffentlich

Fraktionsvorsitzende Martina Koch
SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Koch

In der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 28.Januar diesen Jahres wollte die SPD-Fraktion über ihren im Dezember 2012 in öffentlicher Sitzung gestellten Antrag abstimmen lassen, der das Rechnungsprüfungsamt beauftragen sollte, unter anderem die Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses mit dem örtlichen Freizeitbadbetreiber eingehend zu prüen. Der Bürgermeister verschob bei Aufstellung der Tagesordnung die Beratung über den SPD-Antrag in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Der von der SPD gestellte Antrag auf Öffentlichkeit wurde vom Bürgermeister in der Sitzung mit der Begründung abgelehnt, es gehe um Vertragsinhalte und Geschäftsergebnisse der Monte Mare GmbH.
„Dies war jedoch in unserem für eine öffentliche Sitzung formulierten Antrag nicht einmal ansatzweise dargestellt“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Koch. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmte daraufhin ebenfalls gegen den Antrag der öffentlichen Beratung und entzog sich damit einem öffentlichen Diskurs.

In nichtöffentlicher Sitzung verpflichtete der Bürgermeister die Ausschussmitglieder noch einmal ausdrücklich, keine Interna preiszugeben. „Daran hat sich die SPD Fraktion gehalten, so die Fraktionsvorsitzende der SPD. „Mit großem Erstaunen müssen wir nun die Sitzungsinhalte in der Zeitung lesen.“

Der SPD Fraktion ist nicht klar, warum ihr Antrag, den sie zur Abstimmung gestellt hat nichtöffentlich beraten wurde und der Bürgermeister dann selbst den Inhalt der nichtöffentlichen Beratungen preisgibt. Das hat mit Vertraulichkeit nun wirklich nichts zu tun.

„Uns drängt sich der Verdacht auf, dass der Bürgermeister der SPD-Fraktion nur einen Maulkorb verpassen wollte. Inhaltlich begründet ist die Vorgehensweise von Bürgermeister und den haushaltstragenden Fraktionen von CDU und FDP nicht. Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin sehr deutlich den Finger in die Wunde legen, wenn es darum geht, negative finanzielle Entwicklungen für unsere Stadt Rheinbach abzuwenden“, so Koch abschließend.