SPD und Grüne fordern Beanstandung des Ausschussbeschlusses zum Thema Stolpersteine

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Rheinbach haben am 03.02.2013 den Bürgermeister der Stadt Rheinbach aufgefordert, den in der Sitzung des Ausschusses für Standortförderung: Gewerbe, Wirtschaft, Tourismus und Kultur mehrheitlich gefassten Beschluss bei dem Tagesordnungspunkt Stolpersteine zu beanstanden.

Die beiden Ratsfraktionen kritisieren, dass mit der Verknüpfung im Rahmen eines Antrages zur Geschäftsordnung eine inhaltliche Ergänzung zur vorliegenden Beschlussdrucksache vorgenommen wurde, die im Rahmen einer Sachdebatte zu erörtern gewesen wäre. Über den inhaltlichen Beitrag konnte nicht diskutiert werden, weil nach Rede und Gegenrede über den Vertagungsantrag abgestimmt wurde. Die Vorgehensweise des Ausschussvorsitzenden war weder durch die kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen noch durch die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Rheinbach gedeckt und ist deshalb zu rügen.

Denn bei der inhaltlichen Ergänzung der Beschlussdrucksache handelt es sich keineswegs um eine triviale Erweiterung, etwa ein routinemäßiges Abfragen rechtlich Betroffener. Da die Verlegung der Stolpersteine im öffentlichen Raum erfolgen soll, sind die Hauseigentümer als solche gar nicht unmittelbar betroffen, es kommt ihnen schon gar kein Einspruchsrecht zu. Durch die nun durchzuführende Befragung kann aber genau dieser Eindruck bei den Eigentümern und der Öffentlichkeit entstehen. Zusätzlich wird ein Präzedenzfall geschaffen, der von der bisherigen Praxis abweicht; so sind vor der Verlegung der Bronzeplatten zur Erinnerung an den „Römerkanal“ die Eigentümer nicht befragt worden. Dies hätte im Ausschuss erörtert werden müssen. Da dies nicht zugelassen wurde, sind die Ausschussmitglieder in ihren Rechten unzulässig beschnitten worden.

Der Text des Briefes an Herrn Bürgermeister Raetz ist beigefügt. siehe unter Dokumente/Downloads oder http://www.rheinbach-spd.de/html/8127/welcome/Dokumente–Downloads.html