Keine Vertragsänderung zulasten der Stadt Rheinbach

Anlässlich der Haushaltsberatungen stellt die Rheinbacher SPD ihre Position zu Monte Mare klar. „Die Stadt Rheinbach muss und wird ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, darüber darf es aber keine finanziellen oder geldwerten Zugeständnisse geben. Wir wenden uns auch mit aller Entschiedenheit gegen eine Veränderung des Pachtvertrages zulasten der Stadt Rheinbach.“
Hintergrund ist öffentlich erklärte Absicht des Bürgermeisters, den Pachtvertrag mit dem privaten Schwimmbadbetreiber zu verändern. „Wir freuen uns, dass Monte Mare in Rheinbach ist, aber wir können nicht auf der einen Seite Steuern für die Bürger erhöhen und auf der anderen Seite ein privates Unternehmen de facto subventionieren“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Koch.
Geheimhaltung misslich für Demokratie vor Ort
„Misslich“ findet Folke große Deters, dass Beratungen über das Pachtverhältnis mit Monte Mare der Geheimhaltung unterliegen. „Die Bürgerinnen und Bürger sollten eigentlich wissen, was dort vereinbart wird, denn sie sind hinterher die Gekniffenen.“ Sie könnten anhand der zum Teil öffentlich bekannt gemachten Fakten bestenfalls erahnen, wie „dilettantisch“ der Bürgermeister und die schwarz-gelbe Mehrheit in der Angelegenheit handelten. In dieses Gesamtbild passe auch die von der SPD-Fraktion beantragte und von der Ratsmehrheit abgelehnte dringend gebotene Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Die Sonderprüfung sollte u. a. die Frage beantworten, ob und gegebenenfalls wie sich die finanziellen Spielregeln seit Vertragsbeginn zwischen der Stadt Rheinbach und Monte Mare zulasten der Stadt verschoben hätten. Auch sollte das Rechnungsprüfungsamt Stellung nehmen, ob der Bürgermeister auf gegebenenfalls ausbleibende Zahlungen durch Monte Mare vertragskonform und zeitangemessen reagiert habe. Hierzu gehören nach Auffassung der SPD-Fraktion zum Beispiel der Verzicht auf Forderungen oder die Gewährung von Krediten. „Aber im Rat wurde mit der Stimme des Bürgermeisters und der Mehrheit von CDU und FDP der Mantel des Schweigens über dieses politisch brisante Thema gelegt“, so Folke große Deters abschließend.