Rheinbach verschuldet sich, ohne zu investieren

Bürgermeisterkandidat Dietmar Danz
SPD-Ratsherr Dietmar Danz

„Rheinbach verschuldet sich, ohne zu investieren. Auf diese einfache Formulierung lässt sich das Ergebnis der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung, die in den letzten Tagen vorgestellt wurde, bringen“, so Dietmar Danz, Stellv. Vorsitzender der Rheinbacher SPD und Flerzheimer Kommunalpolitiker. Die finanzielle Schieflage der Kommunen in Deutschland hat sich dieser Studie zufolge dramatisch verschärft. Besonders die sogenannten Kassenkredite hätten zugenommen. „Das Problem ist“, so der sozialdemokratische Kommunalpolitiker, „dass diesen Schulden keine Investitionen gegenüber stehen.“

Kassenkredite sind vergleichbar mit den Dispositionskrediten der privaten Haushalte. Sie sollen Liquiditätsengpässe der Kommunen überbrücken, tatsächlich werden sie aber seit Jahren zur Finanzierung laufender Ausgaben genutzt. „Rheinbach hat von 2002 bis 2008 Kassenkredite in Höhe von rund 34 Millionen Euro in Anspruch genommen“, so Dietmar Danz. „Seit 2009 hat sich die Finanzsituation in Rheinbach weiter verschärft. Ausweislich des Rheinbacher Haushaltsentwurfes für das Jahr 2013 wird mit einem Anstieg der Kassenkredite auf rund 51 Millionen Euro gerechnet.“ Bis 2019 ist nach dieser kommunalen Planung mit einem Anstieg auf rund 68,5 Millionen Euro zu rechnen. Zur Finanzierung dieses Dispositionskredites sind dann noch jährlich rund 1 Millionen Euro Zinsen zu zahlen.

„Den Überziehungskrediten stehen keine Wirtschaftsgüter gegenüber wie bei Investitionsdarlehen. Höhere Kassenkredite führen zu weniger Spielraum für Investitionskredite“, so der Stellv. Vorsitzende der Rheinbacher SPD. „Das hemmt den Bau und die Instandhaltung u. a. von Schulen und sonstiger Infrastruktur. Vor diesem Hintergrund ist die Mahnung der Kommunalaufsicht an die im Rheinbacher Rathaus politisch Verantwortlichen eindeutig, dass unter Berücksichtigung der bestehenden hohen Verbindlichkeiten und einer nicht zu kalkulierende Zinsentwicklung für die Stadt in besonderem Maße ein hohes Risiko besteht, das ggf. das Erreichen des Haushaltsausgleichs gefährden kann“, so Dietmar Danz abschließend.