Rheinbach profitiert von der Weiterentwicklung der kommunalen Finanzen

Gemeindfianzierungsgesetz

Nordrhein-Westfalen entwickelt die kommunalen Finanzen weiter. Mit der Einführung einer Solidaritätsumlage sollen vom kommenden Jahr an die besonders steuerstarken Kommunen einen Beitrag zur Finanzierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen leisten. „Seit der Regierungsübernahme durch Hannelore Kraft ist die Sanierung der Kommunalfinanzen ein zentrales Anliegen der nordrhein-westfälischen Landesregierung“, so Dietmar Danz, Stellv. Vorsitzender der Rheinbacher SPD.

Mit dem neuen Baustein Solidaritätsumlage sollen leistungsfähige, sogenannte abundante Kommunen rund 182 Millionen Euro jährlich aufbringen. „Rheinbach zählt nicht zu den leistungsstarken Kommunen und muss deshalb keinen Beitrag für die Solidaritätsumlage abführen. Ganz im Gegenteil: Rheinbach erhält auf der Grundlage der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) im Jahr 2014 eine Gesamtzuweisung in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro“, berichtet der sozialdemokratische Kommunalpolitiker weiter.

Die verteilbare Finanzausgleichsmasse hat sich unter der rot-grünen Landesregierung für 2014 auf rund 9,3 Mrd. Euro erhöht und ist damit gegenüber dem Steuerverbund 2013 um 8,35 % bzw. um mehr als 720 Mio. Euro gestiegen. Grundlage sind die Mai-Steuerschätzungen, bei denen es noch geringfügige Änderungen geben kann. Dabei werden im GFG 2014 die gleichen Indikatoren und die gleiche GFG-Systematik wie im GFG 2013 Verwendung finden. Eine Entscheidung über die eventuelle Umsetzung von Empfehlungen des vorliegenden Gutachtens des FiFo-Instituts Köln ist angesichts der aktuell kontrovers geführten Diskussion zum GFG 2014 nicht zu erwarten.

„SPD und Grüne haben in Düsseldorf den Raubzug durch die Kassen der Gemeinden beendet, den CDU und FDP in ihrer Regierungszeit unternommen haben. Das ist ein wesentlicher Beitrag zum Wiedererstarken der kommunalen Selbstverwaltung. Weitere Entlastungen müssen von Seiten des Bundes kommen. Rheinbach profitiert im nächsten Jahr von dieser Entwicklung mit rund 2,6 Mio. Euro“, so Dietmar Danz abschließend.