Alle Wahllokale sollen barrierefrei erreichbar sein

Zu steile Rampe in Neukirchen

„Alle Wahllokale auf Rheinbacher Stadtgebiet müssen barrierefrei sein!“ Dies fordern der Ratsherr für Merzbach und die Sürsch, Kalle Kerstholt (SPD), und der Rheinbacher SPD-Vorsitzende und Ratsherr Folke große Deters in einem Antrag an den Stadtrat. „Das Wahllokal in Neukirchen ist zum Beispiel für gehbehinderte Menschen und Rollstuhlfahrer/innen nicht ohne Hindernisse erreichbar. Die zum Wahltag behelfsmäßig angebrachte Rampe war eindeutig zu steil. Dieses Manko muss bis zur Kommunal- und Europawahl abgestellt werden, denn alle Menschen müssen ihr demokratisches Recht auf Teilnahme an Wahlen ungehindert ausüben können“, so Kalle Kerstholt. Folke große Deters ergänzt: „Im Jahr 2009 und im Jahr 2012 haben wir bereits einen ähnlich lautenden Antrag gestellt, der aber nie im Rat abgestimmt wurde, weil uns eine Erledigung im Rahmen der laufenden Verwaltung zugesichert wurde Wir erkennen durchaus an, dass sich die Verwaltung besonders im Vorfeld der Bundestagswahl um eine Lösung bemüht hat. Das Ergebnis aber war dennoch nicht befriedigend.“
Falls keine geeigneten Räume gefunden werden könnten, müsse durch bauliche Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden, begründen die beiden Ratsherren ihren Antrag. „Öffentliche Einrichtungen müssen für alle Menschen erreichbar sein, das ist nicht nur wegen der Einführung von „Inklusion“ Pflichtaufgabe“, so Kalle Kerstholt und Folke große Deters abschließend.