Der Haushalt 2013 und das gesetzlich vorgeschriebene Haushaltssicherungskonzept der Stadt Rheinbach sind von der Kommunalaufsicht für das Jahr 2013 mit Verfügung vom 28.06.2013 nur unter deutlichen Auflagen genehmigt worden. Eine Genehmigung über das Jahresende 2013 hinaus hängt von einer Vielzahl von Auflagen ab, deren Erfüllung die Verwaltungsführung bis zum Ende des Jahres der Kommunalaufsicht gegenüber nachweisen muss.

Vor diesem Hintergrund hat Dietmar Danz, stellv. Vorsitzender der Rheinbacher SPD, Flerzheimer Ratsherr und Kandidat für das Amt des Rheinbacher Bürgermeisters, für die nächste Ratssitzung Fragen formuliert, um Klarheit zu bekommen, wie der aktuelle Bearbeitungsstand durch Bürgermeister Raetz und Stadtkämmerer Kohlosser ist.

„Ich will wissen“, so der sozialdemokratische Kommunalpolitiker, „ob es bei den Steuern, den Landeszuweisungen und den zweckgebundenen Erträgen 2013 Mehrerträge geben wird und wie hoch diese ggfs. ausfallen werden. Außerdem ist es für die weitere Haushaltsführung wichtig zu wissen, ob die im Haushaltsplan 2013 veranschlagten Planzahlen überhaupt erreicht werden oder ggfs. mit Mindereinnahmen zu rechnen ist“, so der Flerzheimer Ratsherr weiter.

Außerdem hängt die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes über das Jahr 2013 hinaus von der Erfüllung der Auflage ab, dass die Jahresabschlüsse der Stadt Rheinbach für die Haushaltsjahre 2009 bis 2011 bis spätestens 31.12.2013 bei der Kommunalaufsicht angezeigt sein müssen. WEiterhin ist der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 ebenfalls bis zum 31.12.2013 festzustellen und unmittelbar der Kommunalaufsicht anzuzeigen.

„Ich frage nach, ob der von der Kommunalaufsicht gesetzte Zeitrahmen zur Anzeige der Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 ausgeschöpft wird oder ob ggfls. die Jahresabschlüsse bereits bei der Kommunalaufsicht angezeigt wurden. Außerdem will ich von der Verwaltung wissen, ob der von der Kommunalaufsicht gesetzte Zeitrahmen zur Feststellung und Anzeige des Jahresabschlusses 2012 ausgeschöpft wird oder ob ggfls. der Jahresabschluss bereits festgestellt und der Kommunalaufsicht angezeigt wurde“, so Dietmar Danz.

„Ich hätte mir gewünscht, dass Bürgermeister Raetz in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss aus eigener Verantwortung den zuständigen Ausschuss über den Bearbeitungsstand unterrichtet hätte, um nicht erst durch eine Anfrage nähere Informationen über die künftige Handlungsfähigkeit der Stadt Rheinbach zu erhalten“, so Dietmar Danz abschließend.