Hartmann: Kampf für Nachtflugverbot nicht vorzeitig aufgeben

„Kein Verständnis“ hat der Bundestagsabgeordnete für Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, für die Erklärung seiner Abgeordnetenkollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker zum nächtlichen Passagierflugverbot am Köln-Bonner Flughafen. Diese hatte verlauten lassen, sie räume dem erneuten Vorstoß von Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD), nächtliche Passagierflüge zu verbieten, keine großen Erfolgschancen ein.

„Frau Winkelmeier-Becker sollte die neue Initiative unterstützen, statt den Kampf vorzeitig verloren zu geben. Als stellvertretende CDU-Vorsitzende in NRW sollte sie vor allem ihren Einfluss auf ihre Parteifreunde geltend machen“, erklärt Sebastian Hartmann. „Der Verweis auf angeblich fehlende Rechtsgrundlagen auf Bundesebene ist wenig hilfreich. Denn es stellt sich die Frage, wo denn die Initiativen zur Veränderung des Bundesrechts in der Vergangenheit waren. Alle Abgeordneten im Kreis müssen jetzt parteiübergreifend zusammen halten, um den neuen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu einem Umdenken zu bewegen“, so Hartmann weiter.

Dobrindts Vorgänger als Bundesverkehrsminister, Peter Ramsauer, hatte das vom NRW-Verkehrsministerium verhängte Nachtflugverbot für Passiermaschinen im Jahr 2012 durch sein Veto gestoppt.