SPD, UWG und Grüne schließen Listenverbindung für Ortsvorsteherwahlen

SPD, UWG und Bündnis 90/Die Grünen, geben bekannt, dass sie eine Listenverbindung für die Wahl der Ortsvorsteher in allen Rheinbacher Ortschaften geschlossen haben, um nach der Wahl hierfür gemeinsame Vorschläge zu machen. Die Ortsvorsteher werden nach der Kommunalwahl durch den Rat der Stadt Rheinbach gewählt. Die Wahl erfolgt laut Gemeindeordnung „unter Berücksichtigung des jeweiligen Stimmergebnisses in der Ortschaft.“ Hat die Listenverbindung in der jeweiligen Ortschaft die Mehrheit, können SPD, UWG und Grüne einen Ortsvorsteher vorschlagen. „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass unabhängig vom Parteibuch diejenige Person Ortsvorsteher wird, die vor Ort die höchste Akzeptanz genießt“, erklären die Vorsitzenden Folke große Deters (SPD), Jörg Meyer (UWG) und Heribert Schiebener (Bündnis 90/Die Grünen).
Auch CDU und FDP sind bei der letzten Kommunalwahl 2009 eine Listenverbindung für Ortsvorsteher eingegangen. Damit setzten sie zunächst in den Ortschaften Neukirchen und Todenfeld CDU Kandidaten als Ortvorsteher durch, obwohl vor Ort die Kandidaten Karl Heinz „Kalle“ Kerstholt (SPD) und Dr. Reinhard Ganten (UWG) eine deutliche Mehrheit erzielt hatten. Da jedoch diese Listenverbindung von CDU/FDP nicht rechtzeig bekanntgegeben wurde, erklärte das Verwaltungsgericht Köln diese für rechtswidrig, und Kalle Kerstholt (SPD) und Dr. Reinhard Ganten (UWG) wurden zu Ortsvorstehern gewählt.
„Die Listenverbindung für die Ortsvorsteherwahlen ist also ein gängiges von allen Parteien genutztes Instrument, welches wir ausschließlich zur Benennung von geeigneten Ortsvorstehern einsetzen. Damit ist keinerlei irgendwie geartete Koalitionsaussage verbunden“, betonen die drei Vorsitzenden.
Pressemitteilung von SPD, UWG und Bündnis 90/Die Grünen Rheinbach