Die Verschuldung von Rheinbach ist weiter massiv gestiegen

Stv. Faktionsvorsitzender Dietmar Dant

Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens haben Ende 2013 mit 59,8 Mrd. Euro einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Statistische Landesamt NRW mitteilt, ergibt sich damit für jeden Einwohner rein rechnerisch eine Verschuldung von 3.408 Euro. Bei dieser Betrachtung sind neben den Schulden der Kernhaushalte auch die Schulden der kommunalen Eigenbetriebe, der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und der kommunale Anstalten öffentlichen Rechts enthalten.

Doch wie sieht es in Rheinbach aus. „Die Verschuldung eines jeden Rheinbacher Einwohners ist weiter massiv gestiegen. Sie betrug Ende 2013 rund 4.265 Euro“, berichtet Dietmar Danz, Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender und Stellv. Vorsitzender der Rheinbacher SPD. „Damit liegt Rheinbach bei der Pro-Kopf-Verschuldung deutlich über dem Landesdurchschnitt. Und der Vergleich der Pro-Kopf-Verschuldung mit den linksrheinischen Nachbarkommunen offenbar eindrucksvoll das Rheinbacher Missmanagement bezüglich der kommunalen Finanzen sehr deutlich: Alfter 1.560 Euro, Bornheim 3.720 Euro, Meckenheim 1.565 Euro, Wachtberg 2.640 Euro.“

Noch dramatischer ist die Entwicklung bei den sogenannten Kassenkrediten. „Den Überziehungskrediten stehen keine Wirtschaftsgüter gegenüber wie bei Investitionsdarlehen. Höhere Kassenkredite führen zu weniger Spielraum für Investitionskredite. Das hemmt den Bau und die Instandhaltung u. a. von Schulen und sonstiger Infrastruktur“, führt der Stellv. Fraktionsvorsitzende weiter aus. Rheinbach hatte seine Konten bei den örtlichen Bankinstituten Ende 2013 mit rund 2.000 Euro je Einwohner überzogen. Und dieser Betrag wird bis Ende 2014 auf 2.250 Euro anwachsen. Auch hier zum Vergleich die Pro-Kopf-Verschuldung der linksrheinischen Nachbarkommunen für die Kassenkredite: Alfter 395 Euro, Bornheim 870 Euro, Meckenheim 255 Euro, Wachtberg 540 Euro.

„Es ist zu erwarten, dass das Ergebnis der Kommunalwahl in Rheinbach nicht dazu führen wird, eine schonungslose Analyse der momentanen Finanzlage und eine klare Aufdeckung und Benennung von Risiken der nächsten Jahre vorzunehmen. Mit CDU und FDP wird es ein Weiter so geben. Mit massiven Erhöhungen kommunaler Steuern, Abgaben, Gebühren und Entgelten soll eine drohende Überschuldung und damit die Insolvenz der Stadt abgewendet werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger wird dies zu spüren bekommen“, so Dietmar Danz abschließend.