Der Rheinbacher Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) hat sich in den letzten Tagen in einem offenen Brief als Sprecher der Rhein-Sieg-Bürgermeister zu der aus seiner Sicht unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis geäußert. Grundlage der Kritik ist der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2015, der aus seiner Sicht Finanzmittel zu stark an kreisangehörige Kommunen umverteile.
„Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit der pauschal formulierten Kritik an der NRW-Landesregierung der Blick auf die zum Teil hausgemachten Rheinbacher Finanzprobleme verstellt werden soll“, so der Rheinbacher SPD-Vorsitzende Dietmar Danz. Denn die verteilbare Finanzausgleichsmasse beläuft sich für das Jahr 2015 landesweit voraussichtlich auf 9,6 Milliarden Euro und erhöht sich gegenüber 2014 um rund 148 Millionen Euro, das einer Steigerung von 1,56 % entspricht.
Und auch die Verteilungskriterien, die von Bürgermeister Raetz (CDU) kritisiert werden, sind keine willkürliche Festlegung der NRW-Landesregierung. Auf der Grundlage des vom FiFo-Institut erarbeiteten Gutachtens vom 18.03.2013 sollen nach ausführlichen Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden die neuen Erkenntnisse im GFG 2015 umgesetzt werden.
„Rheinbach hat in Sachen Verschuldung die rote Laterne im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis. Jeder Rheinbacher Bürger ist mit 3.800 Euro verschuldet. In Meckenheim ist es nur die Hälfte“, beschreibt die SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Koch die örtliche Situation. „Ende 2014 wird Rheinbach mit 115,2 Millionen Euro in der Kreide stehen, alleine in diesem Jahr wachsen die Schulden um weitere 8,2 Millionen Euro. Und das trotz massiver Erhöhungen der kommunalen Grund- und Gewerbesteuern und sprudelnder gesamtstaatlicher Steuereinnahmen. Wir zahlen 2,7 Millionen Euro an Zinsen jährlich. Das ist Geld, das an anderer Stelle fehlt“, so Martina Koch weiter.
„NRW wird Rheinbach nach der Modellrechnung des GFG für 2015 mit rund 1,85 Millionen Euro an Allgemeinen Zuweisungen unterstützen. Weitere Schlüsselzuweisungen werden wegen der Steuerkraft von Rheinbach nicht fließen“, berichtet der SPD-Vorsitzende. „Wir brauchen nach wie vor einen Kassensturz mit einer schonungslosen Analyse der Lage und Aufdeckung aller Risiken der nächsten Jahre. Ein ‚Weiter so‘, wie es die Rheinbacher CDU und FDP in ihrem Koalitionspapier vereinbart haben, wird es mit der SPD nicht geben. Wer nicht bereit ist, u. a. über das Finanzabenteuer beim örtlichen Freizeitbadbetreiber ernsthaft nachzudenken, kann keine Hilfe von außen in einer vermeintlich ‚aussichtlosen Situation‘ erwarten“, so Dietmar Danz weiter.
„Die finanzielle Unterstützung der NRW-Kommunen ist keine politische Entscheidung von Rot-Grün, sondern liegt in der bedarfsgerechten Ausgleichssystematik des GFG begründet. Im Jahr 2015 ist die zu verteilende Verbundmasse gegenüber den Vorjahren erneut erhöht worden. Die Zuweisungen folgen dem Bedarf, sie werden nicht nach Gemeindegröße, Himmelsrichtung oder politischer Orientierung verteilt“, kommentieren der Rheinbacher SPD-Vorsitzende Dietmar Danz und die SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Koch die teilweise bewusst desorientierend geführte Diskussion abschließend.
