SPD-Bundestagsabgeordneter vermisst „Klarheit“ bei CDU Rhein-Sieg zu Freihandelsabkommen

Zur aktuellen Diskussion im Rhein-Sieg-Kreis zu den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA erklärt der Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg und Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann:

"Internationaler Handel und Handelsabkommen zwischen demokratischen Rechtsstaaten oder ganzen Wirtschaftsräumen wie der EU und Nordamerika können eine Chance für Unternehmen und Arbeitnehmer sein. Sie eröffnen im besten Sinne neue Absatz- und Handelsmöglichkeiten. Deutschland ist großer Profiteur eines geeinten europäischen Binnenmarktes. Deutsches Wirtschaftswachstum und unsere Arbeitsmarktstatistik zeigen dies deutlich. Eine exportorientierte deutsche Wirtschaft könnte daher von den aktuell debattierten Handelsabkommen profitieren."

Ebenso so deutlich positioniert sich der SPD Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die Freihandelsabkommen mit den USA („Transatlantic Trade Investment Partnership“, TTIP) und Kanada („Comprehensive and Economic Trade Agreement“, CETA):
"Dieser Befund kann aber nicht pauschal und bedingungslos gelten. Es kommt entscheidend auf die konkreten Verhandlungsergebnisse und die konkreten Vertragstexte an. Und hier gibt es Diskussions- wie Informationsbedarf."

Als "nebulös" bezeichnet Sebastian Hartmann die Einlassungen der CDU-Kreisvorsitzenden Elisabeth Winkelmeier-Becker zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA TTIP. "Ich begrüße den Abbau von Zöllen und die Vereinbarung von technischen Standards, um Unternehmen aus dem Rhein-Sieg-Kreis Exporte über den Atlantik zu erleichtern. Die SPD hat aber im Gegensatz zur CDU eine klare Meinung zu den Schiedsgerichtsklauseln eingenommen. Wir lehnen die Klagemöglichkeiten von Unternehmen gegen Staaten ab", beschreibt Sebastian Hartmann die Position der SPD.

Mit Blick auf die Positionierung der CDU Kreisvorsitzenden Winkelmeier-Becker zu den "nicht-obligatorischen Schiedsgerichten zwischen Staaten und Investoren" nimmt Hartmann eine gegensätzliche Position ein: "Es ist nicht zu erwarten, dass Schiedsgerichte für Unternehmen obligatorisch werden. Allerdings müssen wir befürchten, dass Schiedsgerichte auf Basis von unbestimmten Rechtsbegriffen wie "indirekte Enteignung" Arbeitnehmerrechte oder Umweltschutzbestimmungen als unbotmäßige Handelshemmnisse qualifizieren", so Hartmann weiter. Dann könne der Gesetzgeber nicht mehr frei entscheiden, im Interesse von Arbeitnehmern oder Verbrauchern in das Marktgeschehen einzugreifen.

Die von Frau Winkelmeier-Becker geübte Kritik am amerikanischen Rechtssystem hält er für unsachlich und wenig zielführend, denn immerhin fänden auch US amerikanische Unternehmen vom Baltikum bis Portugal und an das Mittelmeer eine Vielzahl von unterschiedlichen politischen wie rechtlichen Systemen in der europäischen Union vor.

"Ich finde ich es gerecht, dass Unternehmen und Bürger den gleichen – staatlichen – Gerichten unterworfen sind. Wo können denn Bürgerinnen und Bürger klagen, wenn sie von einem "Investor" in ihren berechtigten Erwartungen auf einen sicheren Arbeitsplatz mit fairer Bezahlung enttäuscht wurden?", fragt Hartmann provokant.

Sebastian Hartmann äußert Sympathie für die Sorgen der Bürgerinitiativen gegen TTIP, die derzeit auch im Rhein-Sieg-Kreis Unterschriften sammelt: "Ich bin froh, dass die SPD deren Bedenken aufgenommen hat. Nun ist es an der CDU, sich ebenfalls klar zu positionieren." Ebenso freut sich Sebastian Hartmann, dass seine Partei im Rhein-Sieg-Kreis nicht nur in "internen Zirkeln", sondern gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Abkommen diskutiert (siehe untenstehende Ankündigungen).

"Es wird wie bei jedem Vertrag darauf ankommen, was nachher konkret verhandelt und vereinbart wurde. Wir wenden uns nicht pauschal gegen Handel und entsprechende Abkommen. Für die SPD gibt es rote Linie, die bei einem konkreten Abkommen nicht übertreten werden dürfen. In einem Zeitalter einer globalen Veränderung wirtschaftlicher und politischer Macht ist es zu begrüßen, dass demokratische und freie Rechtsstaaten zum Taktgeber der Globalisierung werden, die dann weltweite Standards setzen. Noch können dies die USA und die EU tun. In immer höherem Tempo verschiebt sich diese Balance jedoch zu unseren Ungunsten. Sowohl die USA als auch Europa stecken in massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Vielleicht kommen wir irgendwann in eine Situation, dass andere Staatenbündnisse und Regionen, in denen Freiheitsrechte von Bürgern, Gewerkschaften und Arbeitnehmern nichts oder deutlich weniger zählen, uns die Regeln diktieren. Das gilt es zu verhindern.", erklärt Hartmann abschließend.

Die SPD Hennef diskutiert am Dienstag, den 28. Oktober mit dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartman über die transatlantischen Freihandelsabkommen. Die Veranstaltung findet in den atsstuben Hennef (Frankfurter Straße 103, 53773 Hennef) statt und beginnt um 19:00 Uhr.

Am Freitag, den 21. November, laden die SPD Troisdorf in Zusammenarbeit mit der SPD AG 60 Plus und den Jusos Rhein-Sieg ebenfalls zu einer Diskussion zum Thema ein. Referent ist Alex Passadakis (Attac Deutschland), die Veranstaltung beginnt um 17 Uhr im ASB-Kasino (Kasinostraße 2, 53840 Troisdorf).