„Der Bund stellt 3,5 Milliarden Euro für ein Investitionsprogramm zur Verfügung, das auch Nordrhein-Westfalen zugutekommen wird. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies, dass rund 1,1 Milliarden in die Städte und Gemeinden fließen werden. Mit dem Bundesprogramm werden in den Jahren 2015 bis 2018 Mittel bereitgestellt, um Investitionen für Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen zu verwirklichen“, berichtet Dietmar Danz, Stellv. Vorsitzender der Rheinbacher SPD-Fraktion und finanzpolitischer Sprecher. Weil die Kommunen bei den Projekten nicht das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen müssen, dürfte die Mehrzahl der Kommunen in der Lage sein, den geforderten zehnprozentigen Eigenanteil aufzubringen.
„Das Land hält Wort und wird die Mittel des Bundes 1:1 an die NRW-Kommunen weiterleiten. Dabei ist es erklärtes Ziel, insbesondere finanzschwache Kommunen zu fördern“, informiert der sozialdemokratische Finanzpolitiker weiter. Um zu einer gerechten Verteilung der Finanzmittel zu kommen, wird voraussichtlich das Kriterium der Schlüsselzuweisungen aus den Gemeindefinanzierungsgesetzen 2011 bis 2015 zugrunde gelegt werden. Insgesamt hat Rheinbach in diesem Zeitraum ca. 3 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen durch das Land NRW erhalten. Nach dieser Berechnungsgrundlage würde Rheinbach voraussichtlich einen Anteil von rund 100.000 Euro erhalten.
„Auf den ersten Blick könnte der Eindruck entstehen, dass Rheinbach eine zu geringe Mittelzuweisung erhalte. Tatsache ist jedoch, dass Rheinbach eine sehr starke Steuerkraft aufweist, in den Jahren 2011 bis 2015 deutlich mehr eingenommen hat als vergleichbare Städte. Und genau dies gleicht das nordrhein-westfälische Gemeindefinanzierungsgesetz im Ergebnis dadurch aus, dass geringere Schlüsselzuweisungen in den letzten Jahren nach Rheinbach geflossen sind“, erläutert Dietmar Danz.
„Dass es ein großes Missverhältnis in Rheinbach zwischen einer starken Steuerkraft und einer extrem hohen Pro-Kopf-Verschuldung gibt, hat mit der desaströsen Finanzpolitik der haushaltstragenden Fraktionen von CDU und FDP zu tun. Beispielsweise hat Meckenheim in den Jahren 2011 bis 2015 keine Schlüsselzuweisungen erhalten und erhält somit auch keinen Zuschuss aus dem Investitionsprogramm. Während Meckenheim zum 31.12.2014 mit rund 43,4 Millionen Euro verschuldet ist, beträgt der Schuldenstand in Rheinbach rund 111,7 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt in Meckenheim rund 1.800 Euro, in Rheinbach rund 4.200 Euro“, beschreibt der sozialdemokratische Kommunalpolitiker die aktuellen Entscheidungsgrundlagen für die Zuschussgewährung.
„Diese Zahlen belegen eindeutig, dass die Rheinbacher Haushaltsmisere in großen Teilen hausgemacht ist. Ständiges Lamentieren über vermeintlich fehlende Hilfen aus Düsseldorf verstellt den Blick auf die ungelösten Probleme im Rheinbacher Rathaus“, so Dietmar Danz abschließend.
